Hundehalter in Görwihl müssen ab 1. Januar 200 Euro statt bisher 100 Euro pro Jahr für ihren Hund zahlen. In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat die Hundesteuer um das doppelte erhöht, dies könnte die Gemeinde Görwihl auf den ersten Rang mit der höchsten Gebühr in ganz Deutschland katapultieren – vorausgesetzt, keine andere Kommune der Bundesrepublik wird zum 1. Januar 2019 ihre Hundesteuer ebenfalls auf 200 Euro oder mehr für den Ersthund erhöhen.
Die Verdoppelung der Steuer stößt bei den Hundehaltern aus verschiedenen Görwihler Ortsteilen auf massive Kritik. Sie sei „unsozial und unchristlich“, erklärten Margarita Strittmatter (Hartschwand), Gerda und Helmut Bächle sowie Bernhard und Anna Maria Huber aus Rotzingen jüngst in Leserbriefen. Helmut Jeserich, Görwihl, schrieb sogar: „Die Erhöhung der Hundesteuer um 100 Prozent durch die Exekutive ist ein Skandal.“ Mittlerweile kursieren zwei Unterschriftenlisten gegen den Gemeinderatsbeschluss.
Patrick Menzel, Oberwihl, hält mit seiner Familie drei Hunde – eine Hündin und zwei ihrer „Söhne“. Grundsätzlich habe die Gemeinde das Recht, mit der Hundesteuer die Population im Griff zu halten, sagt er, „aber eine derart massive Erhöhung ist in der sozialen Verantwortung völlig daneben“. Und: „Diese Erhöhung der Hundesteuer ist Willkür. Sie wird als eine Abstrafung wahrgenommen und nicht als ein Versuch der Lenkung“, ist er überzeugt. Die Verdoppelung der Steuer könnte kontraproduktive Auswirkungen haben, meint er. „Wer den Hundekot bisher nicht weggemacht hat, macht ihn jetzt erst recht nicht weg“, befürchtet Menzel. Er gehört zu den Haltern, die konsequent den Kot ihrer Vierbeiner eintüten und zum nächsten Mülleimer tragen. Der aber nicht nur volle Hündetüten, sondern auch anderen Müll enthält.
Der Weg am „Hoheneck“ in Oberwihl zum Beispiel, so seine Beobachtung, wird gerne auch von Spaziergängern, mit oder ohne Hund, aus anderen Gemeinden genutzt. Abgerechnet wird aber mit den Hundehaltern aus der Gemeinde Görwihl. Anders als Gemeinderat Roland Lauber, der in der Debatte am 19. November fand, Görwihl sollte sich „den guten Ruf, dass wir eine hohe Hundesteuer haben, beibehalten“, sieht Patrick Menzel den Ruf der Gemeinde in Gefahr. „Wir tun alles dagegen, dass junge Familien kommen“, sagt er, „hier wurde emotional entschieden und nicht rational“.
„Die Gemeinde beziehungsweise der Gemeinderat kann grundsätzlich selbst bestimmen, in welcher Höhe Hundesteuer erhoben wird. Bei der Festlegung der Steuersätze ist dem Satzungsgeber ein großer Ermessensspielraum eingeräumt“, sagt Michael Swientek, Pressesprecher am Landratsamt Waldshut. Laut Bürgermeister Carsten Quednow befinden sich derzeit 240 Hunde in der gesamten Gemeinde Görwihl. Einige wenige sind als Wachhunde steuerbefreit, Kampfhunde sind derzeit keine registriert. „Seit der letzten Erhöhung des Steuersatzes im Jahr 2010 ist die Anzahl der Hunde in der Gemeinde im Schnitt um zehn Hunde pro Jahr angestiegen, aber auch die Beschwerden gehen nach oben“, berichtete Quednow in der Gemeinderatsitzung. „Die Hundesteuer soll die Hundehaltung eindämmen“, so der Bürgermeister. Deshalb handle es sich dabei nicht um eine „Einnahmequelle, sondern um eine Lenkungssteuer“.
Die Gemeinde Görwihl hätte per 1. Januar 2019 die höchste Hundesteuer in ganz Deutschland, sofern keine andere Kommune nachzieht. Die derzeit höchste Steuer erhebt die Stadt Mainz (Rheinland-Pfalz) mit 186 Euro pro Jahr und Ersthund, gefolgt von der Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen mit 180 Euro. Zum Vergleich (Angaben beziehen sich auf Ersthunde): München 100 Euro, Stuttgart 108 Euro, Hannover 132 Euro (niedersächsischer Spitzenwert), Oberhausen/Dortmund und Köln je 156 Euro, Frankfurt und Hamburg 90 Euro. Karlsruhe 120 Euro. Vergleichszahlen im Landkreis Waldshut: Waldshut 96 Euro, Todtmoos 97 Euro, Rickenbach 90 Euro, Herrischried 80 Euro, Todtmoos 97 Euro, Lauchringen und Laufenburg je 90 Euro, Bad Säckingen, Höchenschwand, Ühlingen-Birkendorf je 100 Euro. Eine Erhöhung der Hundesteuer ab 2019 von 77 auf 85 Euro hat diese Woche der Gemeinderat Murg beschlossen.
„Es ist schon speziell, wenn andere Leute darüber entscheiden, was wir uns leisten können“, hält Franziska Molitor aus Görwihl mit Blick auf den Beschluss des Gemeinderates fest. „Als Familie können wir uns einen Hund leisten, mehr nicht“, stellt sie klar. Eine Erhöhung auf 110 oder 120 Euro hätte sie als angemessen erachtet, „aber eine hundertprozentige Erhöhung – wo gibt es denn so etwas?“ Und: „Welchen Mehraufwand hat die Gemeinde Görwihl im Vergleich mit anderen Gemeinden, die höchstens 100 Euro Hundesteuer erheben?“, fragt sie. Verärgert ist sie auch deshalb, weil die Wege und Straßen in Görwihl „sehr sauber sind“. Bei übervollen Mülleimern müsse sie sich aber schon fragen, „wie oft die überhaupt geleert werden“.
Sigrun Beger, Niederwihl, ist entrüstet über die Verdoppelung der Hundesteuer und gibt zu bedenken: „Bei 200 Euro Hundesteuer glaube ich nicht, dass sich noch jemand nach dem Hundekot bückt. Zumal die „Robidogs“ (Hundekot-Entsorgungssystem) manchmal ohne Tüten sind.“ Beger weiter: „Wir auf dem Hotzenwald leben in einem Wandergebiet, und Wanderer haben nicht selten einen Hund. Hoffentlich muss Görwihl mit seiner hundefeindlichen Haltung, die sich herumspricht, nicht bald das Tourismusbüro im Rathaus schließen.“
Mit der Erhöhung der Hundesteuer nimmt die Gemeinde Görwihl bei 240 Hunden 48 000 Euro pro Jahr pro Jahr ein. Ein Hundekot-Entsorgungssystem der Marke Robidog, wie sie in rund 3000 Kommunen verwendet werden, kostet mit Standrohr oder Sockel und Befestigungsteilen rund 400 Euro. Ein Beutelspender auf Rolle kostet 135 Euro inklusive 7500 Tüten.
Unterschriftenliste gegen Erhöhung
Bürger der Gemeinde Görwihl richten sich mit zwei Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Initiiert haben sie Jannie Hetzel und Sigrun Beger. Beger hält darin fest: „Die Erhöhung der Hundesteuer von 100 auf 200 Euro pro Hund durch den Gemeinderat ist ungerecht. Deshalb drücken wir unseren Protest gegen diese Willkür aus.“ Die Iniatorinnen sind der Meinung, dass hier eine realitätsferne Entscheidung auf Kosten der Bürger getroffen wurde. „Wir fordern eine Überarbeitung der Hundesteuersatzung mit dem Ziel, die Steuer auf eine sozial verträgliche Höhe zu verringern.“
Warum die Steuer erhoben wird
- Die Einführung: Die weltweit erste Hundesteuer wurde 1796 in Großbritannien eingeführt. 1810 gab es sie erstmals in Deutschland. Dabei handelte es sich um eine reine Luxussteuer. Der Staat vertrat die Meinung, dass, wer es sich leisten kann, Hunde zu halten, die keine Nutztiere sind, genug Geld hat, um einen Sonderbeitrag zu zahlen. Während die Hundesteuer in Großbritannien 1987, in Dänemark 1972, in Frankreich 1979 und in Schweden 1995 wieder abgeschafft wurde, hat sie in Deutschland bis heute Bestand. Wenngleich sie nicht mehr als Luxussteuer gilt, sondern als Aufwands- oder Lenkungssteuer bezeichnet wird.
- Die Verwendung: „Die Hundesteuer ist eine örtliche Steuer, zu deren Erhebung die Gemeinden gemäß Kommunalabgabengesetz gesetzlich verpflichtet sind“, erklärt Michael Swientek, Pressesprecher am Landratsamt Waldshut. Die Hundesteuer ist nicht mit einer bestimmten Leistung verknüpft, sondern wird zur Finanzierung verschiedener kommunaler Aufgaben nach dem Prinzip der Quersubventionierung verwendet. Wie hoch sie ist, legt jede Kommune selber fest, eine Richtlinie gibt es nicht. Deshalb gibt es in Deutschland eklatante Unterschiede. In kleinen Gemeinden ist sie oft niedriger als in Großstädten. Auf dem Land können Hundehalter mit 35 Euro zur Kasse gebeten werden, in der Stadt mit 65 Euro, Tendenz steigend. Vielerorts hängt die Höhe der Hundesteuer auch von der Anzahl der Hunde und der Rasse ab. Kampfhunde kosten in der Regel 500 bis 1000 Euro pro Jahr.
- Die Ausnahmen: Steuerbefreit sind in der Regel Polizei- oder Rettungshunde, Wachhunde, mancherorts sogar Jagdhunde. Einen strengen Kurs hat Görwihl mit der Änderung der Hundesteuersatzung eingeschlagen, indem sie sogar Hunde in weit abgelegenen Häusern nicht mehr von der Steuer befreit – obwohl diese durchaus die Aufgabe von Wachhunden übernehmen.
- Der Hintergrund: Die Hundesteuer ist die einzige Steuer, die nicht offensichtlich zur Erzielung von Einnahmen dient, sondern Lenkungszwecke verfolgt. Konkret: „Weil sie auch aus ordnungspolitischen Zwecken zur Eindämmung der Hundehaltung und der damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit, wie Verschmutzung, Gefährdung von Fußgängern, Lärmbelästigungen erhoben wird“, so Michael Swientek.
