In Görwihl bleibt beim Thema Hundesteuer vorerst alles beim Alten: Für jeden Hund im Gemeindegebiet werden auch im neuen Jahr 200 Euro erhoben – ausgenommen Kampfhunde, für die weiterhin 1000 Euro fällig sind. Trotz der vielen Gäste, überwiegend Hundehalter, sprach sich die Mehrheit der Gemeinderäte deutlich gegen den Antrag aus – auch wegen des Zeitpunkts, in dem er gestellt wurde.
Stimmen der Antraggegner
- Christian Denz äußerte sich „enttäuscht über die sechs Antragsteller, dass sie uns so in den Rücken fallen“. Das Gremium habe das Thema in geschlossener Runde diskutiert und wollte „eine gemeinsame Lösung finden“. Diese hätte aus einem Mehrwertsystem bestehen können. Konkret: Hundehalter, die eine Art Hundeführerschein absolviert hätten, wären mit einer Steuerentlastung belohnt worden. Aber jetzt fühle er sich von dem Antrag „überrumpelt“. Er hätte gerne einen Konsens gefunden, sagte Denz. Gleichzeitig gestand er ein, mit der Verdoppelung der Hundesteuer von 100 auf 200 Euro für den Ersthund im November 2018 „einen Fehler gemacht zu haben“.
- Matthias Eschbach sah dies ähnlich: „200 Euro sind im Nachhinein betrachtet nicht die richtige Entscheidung gewesen. Aber die 108 Euro sind für mich kein Thema. Da hätte ich mehr Verhandlungsspielraum gewünscht – 120, 150 Euro.“
- Franz Eckert pflichtete Eschbach bei: „Wir hätten über jeden anderen Betrag reden können.“
- Peter Keck sagte: „Schade, dass der Antrag keinen Spielraum lässt.“ Andrea Schrieder fand, das angedachte Mehrwertsystem würde dazu führen, „dass die Hundehalter besser geschult wären“. Aber: „Wenn wir auf 108 Euro zurückgehen, hat niemand etwas davon.“
- Herbert Nägele erklärte: „Der Gemeinderat hat sich intensiv Gedanken gemacht, wie wir das besser lösen können. Das wollten wir weiterverfolgen. Aber der Antrag schlägt das nieder, weil wir mit der Entscheidung, wie wir das machen, nicht fertig waren.“
Stimmen der Antragsteller
- Roland Mutter hielt dagegen, dass „eine so wichtige Entscheidung nicht in eine nicht öffentliche Klausurtagung gehört“. Zur beantragten Steuersenkung sagte er: „Das sind wir der Bevölkerung schuldig.“
- Matthias Lüber stellte klar: „Wir haben kein Hundeproblem in Görwihl. Es gibt keine Beschwerden, keine Wilderei.“ Bei dem derzeit geltenden Steuersatz von 200 Euro pro Hund sei „die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.“ Lüber weiter: „Korrigieren ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke.“
- Claudia Huber meinte schließlich: „108 Euro wären ein Neuanfang“.
Meinung des Bürgermeisters
- Bürgermeister Carsten Quednow hielt sich während der Gemeinderatssitzung weitgehend aus der Diskussion heraus. Nur so viel ließ er verlauten: „Der Antrag ist ein legitimes Recht.“ Auch er stimmte dem Antrag nicht zu.
