Frau Böswald, Sie leben und arbeiten in Staufen bei Freiburg. Kennen Sie eigentlich die Herausforderungen am Hochrhein und im Südschwarzwald?
Ich denke schon. Im Großen und Ganzen würde ich sagen, Ja. Ich gebe aber zu, dass mir Detailkenntnisse fehlen. Klar ist aber, dass die Themen Zentralspital, A 98, Leibstadt und Atdorf gemacht werden müssen.
Außer bei zwei Schulpodiumsdiskussionen haben wir Sie noch nicht wahrgenommen. Wie oft waren Sie im Wahlkreis? Betreiben Sie den Wahlkampf überhaupt mit dem notwendigen Ernst?
Ich bin bislang nur zweimal hier gewesen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich meinen Wahlkampf mit dem notwendigen Ernst mache. Ich plane einen Häuserwahlkampf. Dies auch deshalb, weil wir keine Räume in Wirtschaften bekommen. In manchen Mitteilungsblättern werden unsere Anzeigen nicht veröffentlicht. Es ist schwer, gegen solch eine Mauer anzukommen. Ich muss vieles mit persönlichem Engagement wettmachen. Ich arbeite vollzeitig in meiner eigenen Kanzlei, ich kann nicht vollzeitig Wahlkampf machen.
Im Landkreis Waldshut ist die Basis der AfD sehr schwach. Es gibt lediglich in Waldshut-Tiengen einen Stadtverband. Wie wollen Sie auf Dauer hier erfolgreich sein?
Das wird man sehen. Ich bin mir sicher, dass wir uns langfristig etablieren werden. Wir wollen mit Themen auf uns aufmerksam machen. Aber zugegeben: Der Wahlkreis hat nicht die drängenden Probleme der anderen wie zum Beispiel Mannheim. Die künftigen Probleme werden das Alter und die Rente sein.
Bundesweit gibt die AfD kein geschlossenes Bild ab. Die Partei wirkt chaotischer und zerstrittener als die Grünen in ihren schlimmsten Zeiten. Braucht man einen Schuss Masochismus, um für diese Partei zu kandidieren?
Ich finde nicht, dass wir zerstrittener sind, als es seinerzeit die Grünen waren. Den angeblichen Putschversuch gegen Frauke Petry hat Herr Meuthen sofort richtiggestellt. Ich räume allerdings ein, dass es eine große Bereitschaft braucht, sich Anfeindungen von außen auszusetzen. Intern habe ich nichts Schlimmes mitbekommen.
Nimmt die AfD eigentlich gerne eine Opferhaltung ein?
Nein, die AfD sieht sich nicht gerne in der Opferrolle, aber gegen Ungerechtigkeiten muss man sich wehren.
Kurze Frage: Björn Höcke oder Frauke Petry?
Eindeutig Petry. Das Fischen am rechten Rand bringt nichts. Dass wir dies nicht tun, hat uns Verfassungsschutzpräsident Maaßen bestätigt. Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht Geschichtsforschung betreiben. Und manche Auftritte von Björn Höcke, den ich persönlich nicht kenne, waren dämlich. Und ja, da dreht es mir den Magen um. Und ich sage auch, dass das Aufpeitschen von Massen nicht gut ist.
Welches ist aus Ihrer Sicht das wichtigste politische Projekt für den Hochrhein in den kommenden vier Jahren? Warum?
Die medizinische Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist das wichtigste Projekt, da die Wege hier sehr weit sind. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Aber es ist klar, dass diese Frage nicht am Geld scheitern darf. Es war ein großer Fehler, dass sich der Staat aus der Rahmendaseinsvorsorge grundsätzlich rausgezogen hat.
Sind Sie für zwei Krankenhäuser oder für ein Zentralspital?
Man muss beide Standorte erhalten und zwar ein Haus mit einem herrschenden Standort und ein Haus mit einem untergeordneten Standort. Also kein Zentralspital. Beide Häuser sollten erhalten bleiben, da künftig ja nicht weniger Menschen medizinisch zu versorgen sind.
Halten Sie das für realistisch?
Es kann auch eine Schummellösung mit einem Zentralspital und einem Haus für Kleinstversorgung geben. Aber es muss im Landkreis Waldshut auch künftig zwei Krankenhäuser geben. Ich hoffe, dass man es schafft. Ob, kann ich Ihnen nicht sagen.
Sehen Sie in der Krankenhaus-Diskussion auch einen Ost-West-Konflikt?
Das gehört hier dazu. Das bekommen wir nicht raus. Ich würde die gesamte Diskussion primär von der Versorgungssicherheit her sehen.
Ist der Landkreis Waldshut aktuell stationär gut versorgt?
Nein. Es werden immer noch Patienten nach Freiburg verlegt. Nach meinen Informationen fehlen Fachärzte und Zahnärzte in der Region.
Im gesamten Landkreis Waldshut droht ein dramatischer Engpass in der hausärztlichen und in der Fachärzteversorgung. Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Politik, hier einzugreifen? Ist die Selbstverwaltung der Ärzte gescheitert? Muss der Staat hier eingreifen?
Die Hausarztversorgung ist grundsätzlich schlecht und hier im Landkreis dramatisch, weil viele Ärzte auch in die Schweiz abwandern. Es müssten finanzielle Anreize geschaffen werden, um die Nachteile zur Schweiz auszugleichen.
Ärzte sind gemeinhin nicht schlecht bezahlt. Warum dann noch Anreize schaffen?
Sonst kommen sie nicht in die Region. Wenn Leute mal hier sind, dann bleiben sie auch hier. Man könnte Anreize über den Berufseinstieg, beispielsweise Bafög-Erlass gegen fünf Jahre Niederlassung, schaffen.
Glauben Sie, dass dies das einzige Problem ist?
Ja, es ist das Einkommen, ganz klar.
Müssten dann nicht auch für Dachdecker Anreize geschaffen werden?
Nein, weil das keine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Der Staat hat bei der medizinsichen Versorgung den entsprechenden Rahmen zu schaffen.
Ist die Selbstverwaltung der Ärzte gescheitert?
Das ist ein interessanter Gedanke, allerdings würde dies der Kassenärztlichen Vereinigung garantiert nicht gefallen.
Braucht der Hochrhein die A 98 oder sehen Sie Alternativen, beispielsweise in Ortsumfahrungen auf Bundesstraßen?
Wir können nicht überall Straßen ins Land legen, weil Bürger ihr Land nicht mehr hergeben wollen. Es wird immer mehr auf Bundesstraßen hinauslaufen, die dann peu à peu ausgebaut wird, eine Autobahn halte ich für illusorisch. Man muss einfach Stück für Stück vorgehen.
Welchen Trassenvarianten räumen Sie im Bereich Schwörstadt-Bad Säckingen und Waldshut die besten Chancen ein?
Bad Säckingen: Wo wollen Sie hier bauen? Ich wüsste nicht, wo ich eine Umfahrung durchsetzen könnte. In Waldshut präferiere ich eine Tunnellösung, auch wenn es die teuerste Lösung ist. Die AfD ist aber zu klein, um hier etwas bewegen zu können. Auch wenn wir im Bundestag eine saubere Oppositionspolitik machen wollen, würde ich mich als Abgeordnete für eine Tunnellösung stark machen.
Können Sie eine ehrliche Zeitprognose für den Weiterbau der A 98 geben?
Wie soll das gehen? Man muss einen glücklichen Moment finden, in dem sich alle einig sind. Ich kann hier nichts versprechen. Wenn Sie heute anfangen würden mit der Planfeststellung, dann halte ich sechs Jahre für realistisch. Aber es wird so nicht stattfinden, es wird immer am Geld scheitern.
Die Hochrheinbahn ist ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt der Region. Trotz aller Durchbrüche, die stets verkündet werden, bleibt der Landkreis vorerst elektrisch abgehängt. Sehen Sie Chancen, das Verfahren zu beschleunigen?
Nur, indem man sich mit anderen Parteien zusammentut, alleine können wir nichts bewegen. Aber auch in der Opposition sind Kompromisse möglich, wir werden uns der Meinung der CDU anschließen. Meiner Meinung nach gibt es keine anderen, als die schon gemachten Lösungsvorschläge. Felix Schreiner hat hier eine gute Arbeit gemacht.
Die Schweiz hat jüngst Vorstöße für zwei neue Rheinbrücken gemacht, das würde gigantische Verkehrsumwälzungen nach sich ziehen. Was halten Sie davon?
Das Thema wird vor der Wahl niemand angehen, Rheinbrücken sind für die AfD kein Thema.
Haben Sie eine Lösung für die geschlossene Albtalstrecke?
Eventuell eine Lawinenverbauung. Die AfD allein wird da nichts gestalten können. Es scheint wohl nicht so zu sein, dass das Geld für eine Lösung parat liegt. Unser zentrales Wahlkampfthema ist die innere Sicherheit.
Muss der Hochrhein mit zwei alten Schweizer Pannenreaktoren vor der Haustür leben?
Es ist hochgradig unverantwortlich, dass wir Abfall produzieren, den wir nicht in den Griff bekommen.
Wie könnte man hier Druck auf die Schweiz ausüben?
Wir müssen die Bürger in der Schweiz sensibilisieren. Auf der ganzen Welt hat bereits ein Umdenken stattgefunden.
Sehen Sie die Gefahr, dass das Schweizer Atommüllendlager direkt an die deutsche Grenze kommt?
Es muss möglichst weit weg gebaut werden, allerdings können wir da wohl nichts machen. Aber wir können froh sein, dass es die Schweiz macht.
Zur Person
Martina Böswald ist noch 50 Jahre alt, am 10 August wird sie 51 Jahre alt. Sie ist verheiratet und Mutter von drei Kindern im Alter von 14, 19 und 22 Jahren. Mit ihrer Familie lebt sie in Staufen. Seit 1998 betreibt die Rechtsanwältin eine eigenen Kanzle in Pfaffenweiler, vor den Toren Freiburgs. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind Ehe- und Familienrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht und Erbrecht. Martina Böswald war von 1998 bis 2006 Mitglied der SPD, trat dann aber aus. Unter anderem wegen der Rentenpolitik der SPD. Für die AfD tritt sie nun als Direktkandidatin ohne Absicherung auf der Landesliste im Wahlkreis 288 (Waldshut) für den Bundestag an.
Unsere Serie
Die sechs aussichtsreichsten Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Waldshut stellen sich den Fragen zu den regional wichtigsten Themen. In jeder Woche der Sommerferien stellen wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin vor.
Lothar Schuchmann (Die Linke): bereits erschienen
Martina Böswald (AfD): heute
Daniel Poznanski (FDP): erscheint in der Kalenderwoche 33
Ulrich Martin Drescher (B90/Die Grünen): erscheint in der Kalenderwoche 34
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): erscheint in der Kalenderwoche 35
Felix Schreiner (CDU): erscheint in der Kalenderwoche 36
