Seit 2003 lädt die Justiz des Landgerichtsbezirks Waldshut-Tiengen zum Neujahrsempfang ins Gerichtsgebäude in der Waldshuter Bismarckstraße ein. Landgerichtspräsident Wolfram Lorenz überreichte die Ernennungsurkunde zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bad Säckingen an Klaus Schuster. Schuster tritt damit die Nachfolge von Margarete Basler an, die Ende 2018 in den Ruhestand wechselte.
Oberstaatsanwältin Iris Janke begrüßte die zahlreichen Gäste, unter ihnen Oberbürgermeister Philipp Frank, Landrat Martin Kistler und Gäste von jenseits des Rheins. Ein Gruß galt auch den Vertretern der Anwaltschaft. „Wir pflegen im Landgerichtsbezirk einen vertrauensvollen Umgang, wobei wir uns unserer verschiedenen Aufgaben als Organe der Rechtspflege wohl bewusst sind“, sagte Iris Janke.
Dann griff sie ein aktuelles Thema auf: Laut einer Umfrage, die von einer großen Tageszeitung durchgeführt wurde, misstrauen 45 Prozent der Deutschen der Justiz. Zusätzliche Zweifel am deutschen Justizsystem, so bedauerte sie, würden von der „Reichsbürgerbewegung“ geschürt. „Ein Phänomen, das uns, als Mitglieder der Justiz, sehr betroffen macht“, sagte Iris Janke.
Auch aus ihrem Bekanntenkreis habe sie entsprechende Äußerungen, aufgrund der Berichterstattung in den Medien und persönlicher Erfahrungen, mitbekommen. Daher sei es ihr ein besonderes Bedürfnis, folgendes klarzustellen: „Unser Auftrag ist es, die Gesetze anzuwenden und jeden gleich zu behandeln. Unsere Mitarbeiter machen treu und fleißig ihre Arbeit und sind bestrebt, das Beste im Beruf zu geben.“ Wichtig sei, dass der Gesellschaft und der Politik der hohe Wert einer sich auf dem Stand der Zeit befindlichen, personell gut ausgestatteten und demokratisch voll eingebundenen Justiz bewusst bleibe.
Landgerichtspräsident Wolfram Lorenz zog für 2018 Bilanz: „Große Aufgaben standen uns bevor, wir haben sie insgesamt gut bewältigt.“ Im Vordergrund standen die Notariats- und Grundbuchreform, die sich besonders auf dem Nachlasssektor auswirkte und auf die Wahrnehmung der Aufgaben eines Nachlassgerichtes. „Für uns kein leichter Start“, so Lorenz.
Zur Personalsituation: „Die Situation ist bei den hiesigen Gerichten im Richterbereich zufriedenstellend, den Klagen über Unterbesetzung wollen wir uns nicht anschließen.“ Für 2019 kündigte er eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichtsgebäuden Waldshut und Bad Säckingen an, vor allem durch eine Trennung des öffentlichen vom Bürobereich. Lambert Krause, Vorsitzender des Anwaltsvereins Waldshut-Tiengen, befasste sich mit dem Thema Vivitek, Überwachungskameras und den rechtlichen Auswirkungen.
Gerichtsverfahren 2018
Leicht gestiegen sind die Verfahrenseingänge bei den Betäubungsmitteldelikten, Haftsachen und Sexualstraftaten. Regelrecht heimgesucht wurde der Bezirk durch betrügerische Anrufe falscher Polizeibeamter und Gewinnversprechen per Telefon. Spektakulär war das Schwurgerichtsverfahren wegen der vorsätzlichen Tötung eines Kleinkinds am ersten Weihnachtstag, nachdem bereits im Jahr zuvor eine vorsätzliche Kindestötung verhandelt worden war. Hinzu kam die Aussetzung eines Neugeborenen, die aber glimpflich verlief. Zum Ende des Jahres gab es eine regelrechte Klagewelle, die durch den Dieselskandal bei VW verursacht wurde.
