Bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen gingen 2018 mehr als 10.200 Verfahren ein. 2019 landeten bislang 4351 Verfahren auf den Schreibtischen der 37 Mitarbeiter. „Wir haben viel zu tun in diesem großen Landgerichtsbezirk„, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke bei einem Pressegespräch.
Messerangriff auf Polizisten in Bad Säckingen
Beim bislang einzigen Schwurgerichtsverfahren in diesem Jahr geht es um versuchte Tötung. Am 16. Februar 2019 soll ein 58-Jähriger in Bad Säckingen einen Polizeibeamten mit einem Jagdmesser angegriffen haben. Seine Schutzkleidung verhinderte, dass er durch die Messerstiche verletzt wurde. Das Landgericht muss nun entscheiden, ob der Beschuldigte schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Fälle, in denen die mutmaßlichen Täter psychisch krank sind, nehmen laut Iris Janke zu. „Die Erkrankung erschwert uns die Ermittlungen“, sagt sie.
Alkoholfahrt in Schnellrestaurant in Bad Säckingen
Ein 27-jähriger Autofahrer steht unter Verdacht, am 5. April 2019 unter Alkoholeinfluss und mit überhöhter Geschwindigkeit in den Außenbereich des Mc-Donald's-Restaurants in Bad Säckingen gefahren zu sein. Dabei wurde ein Besucher verletzt. „Derzeit vernimmt die Polizei verschiedene Zeugen“, sagte Oberstaatsanwältin Iris Janke über den aktuellen Ermittlungsstand. Es geht um den Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung.
Raubüberfall auf Spielcasino in Lottstetten
Mittlerweile vollständig aufgeklärt ist der Raubüberfall auf ein Spielcasino am 21. April 2017 in Lottstetten. Einer der beiden maskierten Täter wurde bereits vor einiger Zeit gefasst und verurteilt. Kürzlich wurde nun auch der zweite Täter aus Rumänien ausgeliefert und vom Schöffengericht des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, wie Oberstaatsanwältin Iris Janke mitteilte.
Torso-Fund am Waldshuter Seltenbach
Der Tötungsfall an einer Frau in Waldshut aus dem Jahr 2014 ist nach wie vor ungeklärt. Ende Dezember war der Torso im Seltenbachtal gefunden worden. Das Landgericht ließ 2015 die Anklage gegen einen Verdächtigen mangels Beweisen nicht zu. Im Herbst 2016 führte der Einsatz eines Personenspürhundes nicht zum erhofften Erfolg: „Bislang ist nicht klar, wo sich Kopf und Gliedmaßen befinden“, sagte Iris Janke.
Babyleiche am Kraftwerk Albbruck-Dogern
Ende Mai 2015 wurde beim Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern die Leiche eines Säuglings angetrieben. „Die Todesursache ist nach wie vor unklar“, sagte die Oberstaatsanwältin. Unklar ist außerdem, wer die Mutter des Babys ist.
Pillen-Prozess und Diesel-Skandal
Zu den Zivilverfahren, mit denen sich das Landgericht befasst hat oder noch befasst, gehören der sogenannte Pillen-Prozess, in dem eine Frau den Pharmakonzern Bayer auf Schadenersatz verklagte. Sie vertritt die Ansicht, dass eine von ihr erlittene Lungenembolie auf die Einnahme der Antibabypille „Yasminelle“ zurückzuführen ist. Seit 2018 ist die Justiz beschäftigt, die Klagen von Dieselfahrzeugbesitzern abzuarbeiten. Zwischen Januar und Mai 2019 gingen laut Vizepräsidentin Claudia Jarsumbek allein 256 Anträge dazu beim Landgericht ein.
Die Justizbehörden und ihre Aufgaben
- Das Landgericht: Der Bezirk des Landgerichts Waldshut-Tiengen umfasst die Bezirke der Amtsgerichte Waldshut-Tiengen, Bad Säckingen, St. Blasien, Schopfheim und Schönau. Der Präsident des Landgerichts, Wolfram Lorenz, leitet das Landgericht. Seine Stellvertreterin ist Vizepräsidentin Claudia Jarsumbek.
- Die Strafsachen: Im Jahr 2018 wurden drei Schwurgerichtsverfahren vor dem Landgericht verhandelt. Dabei handelt es sich um die Tötung eines Säuglings in Laufenburg durch dessen Vater sowie zwei Prozesse wegen Messerstechereien, bei denen die Opfer jeweils schwer verletzt wurden. 2019 liegt bislang eine Antragsschrift zum Schwurgericht vor.
- Die Zivilsachen: Bei Zivilverfahren geht es in erster Linie um Verträge und haftungsrechtliche Fragen. Deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte Ende 2018 das Urteil im sogenannten Pillen-Prozess. Die Klage einer jungen Frau gegen den Pharmakonzern Bayer wurde abgewiesen. Das Berufungsverfahren liegt nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg.
- Die Staatsanwaltschaft: Sie ist zuständig für die Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Mit 37 Mitarbeitern, darunter zwölf Staatsanwälten, ist die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen die zweitkleinste Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg.
- Die Verfahren: Mehr als 10.200 Verfahren gingen 2018 bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen ein, im laufenden Jahr sind es bislang 4351. Gegen knapp 300 Beschuldigte wurden 2018 Anklagen und Strafbefehle zu den Gerichten des Landgerichtsbezirks Waldshut-Tiengen beantragt. Gegen 1209 Beschuldigte wurden das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Alle übrigen Verfahren wurden mangels Tatnachweises eingestellt, auf den Privatklageweg verwiesen oder wegen unbekannten Aufenthalts des Beschuldigten eingestellt.
- Die Delikte: Im Jahr 2017 gingen 114, im Jahr darauf 118 und 2019 bislang 59 Sexualstrafverfahren ein. 2019 gingen bislang 86 Verfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie ein. Ein großer Teil davon erstreckt sich laut Staatsanwaltschaft auf minderjährige Beschuldigte im Zusammenhang mit Smartphonedateien. Bei bislang 530 Verfahren im laufenden Jahr geht es um Betäubungsmitteldelikten, 2017 waren es in diesem Bereich 1236 Verfahren, im Jahr darauf 1366. Die hohen Zahlen bei den Rauschgiftdelikten begründet die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke mit der Grenzlage zur Schweiz.
