Vor der Bundestagswahl wollen wir von den Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD und Linke wissen, wie sie zu den Themen A98, ÖPNV und Fluglärm im Wahlkreis stehen. Zum Abschluss der Reihe kommen hier die Antworten 12, 13 und 14.
12. Fluglärm am Hochrhein: Lässt sich die deutsche Rheinseite bei diesem Thema zu viel gefallen und wie können die Menschen besser geschützt werden?
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die von einem SPD-Bundesverkehrsminister erlassene Rechtsverordnung hat allen Gerichtsverfahren Stand gehalten und ist die einzige Garantie gegen mehr Fluglärm. Diese darf auf keinen Fall durch Pistenverlängerungen und neue Anflugkonzepte durchlöchert werden. Dafür kämpfe ich.“
- Felix Schreiner (CDU): „In den letzten drei Jahren gab es keine Gespräche der deutschen Regierung mit der Schweiz, obwohl die Ampel-Abgeordneten in der Region im Jahr 2022 einen neuen Staatsvertrag versprachen. So kann man das Thema nicht angehen. Deutsche Interessen müssen durchgesetzt werden.“
- Jan-Lukas Schmitt (Grüne): „Der Fluglärm ist eine große Belastung für viele Menschen und kein tragbarer Zustand. Wir brauchen einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz, der die Interessen von Bewohner:innen besonders betroffener Gebiete wirksam schützt – gerade mit Blick auf die geplante Pistenverlängerung.“
- Nathalie Wagner (FDP): „Wir müssten auf hoher politischer Ebene mehr Druck ausüben, um einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln, der die Interessen der deutschen Anwohner besser berücksichtigt.“
- Andrea Zürcher (AfD): „Ja, Deutschland muss selbstbewusster verhandeln und Lärmschutzmaßnahmen durchsetzen – notfalls durch politischen Druck auf die Schweiz.“
- Julian Besemann (Linke): „Ja. Es braucht stärkeren politischen Druck auf die Schweiz und verbindliche Lärmschutzabkommen. Gleichzeitig sollten wir den Ausbau lärmarmer Technologien fördern.“
13. ÖPNV: Wie stehen Sie zum Deutschlandticket, wenn es im Ländlichen Raum kaum Möglichkeiten gibt, es zu nutzen?
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Aber gerade auf dem Land brauchen wir bessere Bus- und Bahnangebote, damit alle etwas davon haben. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern ermöglicht auch Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto am sozialen Leben teilnehmen zu können.“
- Felix Schreiner (CDU): „Das Deutschlandticket ist Schaufensterpolitik, nicht seriös finanziert und ein Ticket für Ballungsgebiete. Die hohen Kosten für alle Steuerzahler gehen zulasten des Angebots. Gerade das Angebot müssen wir aber in unserer Region verbessern und brauchen die Mittel dafür.“
- Jan Lukas Schmitt (Grüne): „Für alle Nutzer und Nutzerinnen ist es eine finanzielle Entlastung. Der ÖPNV bringt mich offen gesagt gut durch den Landkreis und das Angebot wird laufend erweitert – gerade reaktivieren wir die Wutachtalbahn. 14 Millionen Menschen nutzen das Ticket. Die Zahl dürfte steigen, auch in WT.“
- Nathalie Wagner (FDP): „An sich eine schöne Idee, aber der Kosten-Nutzen-Faktor bleibt fragwürdig: Das Fahrgastaufkommen stieg nur leicht und liegt immer noch 8 Prozent unter dem Niveau von 2019, während es die Steuerzahler drei Milliarden Euro jährlich kostet – das ist nicht fair.“
- Andrea Zürcher (AfD): „Das Deutschlandticket ist nur dann sinnvoll, wenn der ÖPNV im ländlichen Raum massiv ausgebaut wird. Ohne eine bessere Infrastruktur bleibt es ein gut gemeinter, aber wirkungsloser Schritt.“
- Julian Besemann (Linke): „Das Deutschlandticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus. Wir müssen massiv in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum investieren, um echte Mobilität für alle zu ermöglichen.“
14. Wie werden Sie den A98-Ausbau unterstützen?
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Seit die DEGES die Planungen übernommen hat, ist Schwung in den Weiterbau der A98 gekommen. Es gibt jetzt eine breit akzeptierte Trassenführung. Ich hoffe, dass das Regierungspräsidium die Planfeststellungsbeschlüsse zügig bearbeitet. Dann werde ich für Finanzierung vom Bund sorgen.“
- Felix Schreiner (CDU): „Ich unterbreitete den Vorschlag, die DEGES mit den Planungen zu beauftragen. Das war mit Blick auf den Dialogprozess, hinter dem sich die Region überwiegend versammeln kann und als Grundlage für die weiteren Schritte dient, richtig. Jetzt gilt es, die Finanzierung sicherzustellen.“
- Jan-Lukas (Grüne): „Ziel ist die schnellstmögliche Entlastung der Ortsdurchfahrten. Die neue Trassenführung ist mit EU-Recht und Naturschutzgesetzen vereinbar, der Prozess der Deges läuft erfreulich schnell. Wenn die Finanzierung trotz der nötigen Tunnel gesichert ist, steht dem Bau nichts im Wege.“
- Nathalie Wagner (FDP): „Der Fokus sollte nun darauf liegen, die restlichen Ausbaupläne so zu optimieren, dass sie alle technischen, umweltfachlichen und rechtlichen Anforderungen erfüllen, um die notwendigen Genehmigungen schnellstmöglich zu erhalten. Gleichzeitig sollen die Bürger weiterhin miteingebunden werden.“
- Andrea Zürcher (AfD): „Ich werde die Planungsverfahren beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen und die Finanzierung sicherstellen. Der Ausbau der A98 ist essenziell für Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Region.“
- Julian Besemann (Linke): „Ich setze mich für eine nachhaltige Verkehrsplanung ein, die Umwelt und Anwohner schützt. Anstatt teurer Autobahnen brauchen wir bessere Bahn- und Busverbindungen, um den Verkehr sinnvoll zu entlasten.“
In Teil 1 unserer Reihe führen die Kandidatinnen und Kandidaten aus, wofür sie stehen.
In Teil 2 unserer Reihe erklären die Kandidatinnen und Kandidaten, welches die größte Herausforderung für sie ist und welche Politik es nach dem Ampel-Aus braucht.
In Teil 3 unserer Reihe geben die Kandidatinnen und Kandidaten Antworten zur Finanzierung des Wahlkampfs, ihrem Wunsch-Ministerium und dem Thema ihrer ersten Rede im Bundestag.
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