Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hat jetzt weitreichende Folgen: Es führt dazu, dass etliche Hausärztliche Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) schließen müssen – auch die in Bad Säckingen, Schopfheim und Villingen-Schwenningen. Und zwar ab sofort. Das teilte die KVBW jetzt in einer Presseerklärung mit. Die nächstgelegenen Notfallpraxen für Bad Säckingen am Wochenende sind in den Kliniken Waldshut und Lörrach.
Hintergrund ist, dass sowohl die Kassenärztliche Vereinigung wie auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung für den Betrieb ihrer Notfallpraxen sogenannte Pool-Ärzte freiberuflich beschäftigten. Genau das bemängelte nun das Bundessozialgericht. Das höchste deutsche Sozialgericht sieht in der Tätigkeit der Pool-Ärzte keine selbstständige Arbeit, sondern eine abhängige Beschäftigung. Aus diesem Grund seien Sozialabgaben zu zahlen. Zu dem Verfahren vor den Sozialgerichten war es nach der Klage eines Zahnarztes gekommen, der als „Pool-Arzt“ im Notfalldienst der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg tätig war. Das Bundessozialgericht stellte nun klar, dass sein Tätigkeit eindeutig der Sozialversicherungspflicht unterliege.
Darauf reagiert nun auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württembergs, da ihre Notdienste einer ähnlichen Praxis unterliegen. Auch bei der KVBW übernahmen nach eigenen Angaben bisher rund 3000 Pool-Ärzte Dienste im ärztlichen Bereitschaftsdienst, so die Pressemitteilung. Sie spielen für die Versorgungsstruktur eine wesentliche Rolle. Etwa 40 Prozent aller Dienste in den 115 Notfallpraxen sowie Hausbesuche wurden bis heute von den Poolärzten geleistet, so die KV in ihrer Mitteilung. Denn es gibt zu wenig Hausärzte, die den Nacht- und Wochenend-Notdienst übernehmen.
Der Wegfall der Pool-Ärzte kann laut KVBW nicht auf die Schnelle kompensiert werden, sodass die Zahl der Notfallpraxen reduziert werden müsse. Der Notfallplan gilt ab Mittwoch, 25. Oktober. Geschlossen werden die Notfallpraxen in Bad Säckingen, Schopfheim, Geislingen, Schorndorf, Möckmühl, Buchen, Kirrlach und Künzelsau.
