Rheinfelden Die Kinderbetreuung in Kitas und Krippen wird in Rheinfelden wohl teurer werden – um bis zu zweimal 15¦Prozent in zwei Jahren. So lautet ein Vorschlag der Stadtverwaltung. Diesen hat sie im Sozialausschuss des Gemeinderats unterbreitet. Die Verwaltung stellte gleich mehrere Änderungen für die Gebührensatzung für die vier städtischen Kitas zur Debatte. Während die Mitglieder in manchen Punkten Zustimmung signalisierten, gab es zur Gebührenerhöhung keine Einigkeit.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung
Was sich ab 1. September ändern könnte: Zunächst soll ein ergänzendes Betreuungsformat Ganztagsbetreuung (GT) 40 Stunden eingeführt werden. „Das bisherige Format GT 45 kann wegen Personalmangels oft nicht angeboten werden, obwohl Eltern dafür bezahlen. Wenn Gruppen zeitweise auf GT 40 reduzieren, würden auch die Kita-Gebühren entsprechend sinken“, erläuterte Katja Teuchert, städtische Abteilungsleiterin frühkindliche Bildung und Betreuung. Bisher gibt es für diese Fälle keine Regelung.
Bei der Berechnung der Kita-Gebühren möchte die Verwaltung an der sogenannten doppelten Sozialstaffelung festhalten. Sie sieht vor, dass Eltern sowohl abhängig von der Kinderzahl als auch abhängig vom Einkommen unterschiedlich viel bezahlen. Die bisher fünf Einkommensstaffeln sollen auf drei reduziert werden (unter 36.000¦Euro, unter 73.000¦Euro und über 73.000¦Euro). Das soll den Aufwand in der Verwaltung reduzieren. In diesem Zusammenhang schlägt die Stadtverwaltung vor, die Höhe der Ermäßigungen neu zu regeln. Sie empfiehlt eine Ermäßigung um 20¦Prozent für die unterste Einkommensstufe und zehn Prozent bei einem Einkommen unter 73.000¦Euro.
Eine Erhöhung der Kita-Gebühren sei unumgänglich. Bürgermeisterin Kristin Schippmann begründete die Pläne der Verwaltung unter anderem mit einem zu niedrigen Anteil, den die Eltern an den Gesamtkosten für die Kinderbetreuung leisten. Er liegt aktuell bei rund 15¦Prozent. Laut der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände sollte er bei 20¦Prozent liegen. Um sich diesem Wert zu nähern, sieht der Vorschlag vor, die Gebühren für die Betreuung von Kindern über drei Jahre (Ü3) im Jahr 2025 und 2026 jeweils um 15¦Prozent zu erhöhen. Die höchste Gebühr läge dann in der Ganztagsbetreuung bei 389 beziehungsweise 447¦Euro. Aktuell werden in dieser Stufe 338¦Euro fällig.
Im U3-Bereich setzt die Verwaltung im VÖ-Modell (verlängerte Öffnungszeiten) auf Erhöhungen von jeweils fünf Prozent. Im GT-Modell sollen die Beiträge hingegen zunächst sinken, von maximal 788 Euro auf maximal 741¦Euro im kommenden Jahr. Die Stadt begründet diesen Schritt mit einer sinkenden Nachfrage nach diesen Krippenplätzen aufgrund der hohen Gebühren.
Das sagt der Elternbeirat
Der Gesamtelternbeirat (GEB) Kita Rheinfelden betrachtet die geplante Gebührenerhöhung als unverhältnismäßig. „Die Kita darf kein Luxusgut werden“, las Vorsitzender Karsten Kuritz aus einer Stellungnahme vor. Auch das Argument, die Verwaltung wolle sich damit an die Empfehlung von 20¦Prozent Elterndeckung annähern, ließ er nicht gelten. „Kaum eine Gemeinde in Baden-Württemberg erreicht diese Forderung“, so Kuritz weiter.
Stattdessen spreche sich der GEB im Bereich von Kindern unter drei Jahren gegen eine Erhöhung aus. Für die Betreuung von Kindern über drei Jahre plädiere der GEB für eine Erhöhung von jeweils 7,5 Prozent im Jahr 2025 und 2026, was der prozentualen Empfehlung der Kirchen und Landesverbände entspräche.
Das sagen die Mitglieder
Sabine Hartmann-Müller (CDU) kündigte an, die neuen Stufen mittragen zu können. Allerdings werde die Fraktion die Vorschläge weiter diskutieren. Ähnlich sehe es laut Silvia Rütschle bei den Freien Wählern aus. Weiter diskutieren würde auch die SPD-Fraktion, so Eveline Klein. Sie äußerte Kritik an der sinkenden Kostenbeteiligung: „Hier müssten wir bei 40 bis 45¦Prozent Kostendeckung liegen, aktuell sind es 29. Wir können nicht alles von den Eltern holen.“ Zustimmung zu den Änderungen der Satzung signalisierte Anette Lohmann (Gruppe GAR/FDP), verbunden mit der Hoffnung, dass „dann verlässliche Betreuung für die Eltern garantiert ist“. Die vorliegende Fassung überfordere Geringverdiener nicht.
Ablehnend reagierte Beate Singer (AfD). Sie plädierte gegen die Erhöhung mit Verweis auf die hohe Inflation und Mehrbelastung in den Familien. Leonie Donner, Vorstandsmitglied des Familienzentrums und beratendes Mitglied im Ausschuss, mahnte an, dass die Einführung von GT 40 Stunden nicht dazu führen dürfe, dass GT 45 Stunden als Betreuungsform wegfällt.
Der Sozialausschuss gab am Montagabend keine Empfehlung an den Gemeinderat ab. Die Neufassung der Gebührensatzung soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28. April beschlossen werden.
