Rheinfelden Die Stadt wird voraussichtlich ein Konzept zur Klimawandelanpassung erstellen. Mit einer Enthaltung empfahl der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat am Donnerstag, die regionalen Betroffenheiten vom Klimawandel und den Einstieg in die Klimawandelanpassung zur Kenntnis zu nehmen. Louisa Freytag, zuständig für Stadtplanung und Klimaschutz, erläuterte Details und Kosten.
Wetterextreme nehmen zu, das Klima wandelt sich. Mit diesen unstrittigen Gegebenheiten sind auch die Städte konfrontiert. Im Bund wurde mit Gültigkeit zum 1. Juli 2024 das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Es bildet den strategischen Rahmen für die künftige Klimaanpassung in Bund, Ländern und Kommunen. Im Land gibt es bereits das Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW). Laut der Sitzungsunterlagen soll es im Laufe dieses Jahres in geänderter Fassung in Kraft treten. Auf dieser Grundlage werden zeitnah höchstwahrscheinlich alle Kommunen in Baden-Württemberg ab 20.000 Einwohnern verpflichtet, ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen.
Die Verwaltung hat den Klimawandel und dessen Auswirkungen seit einigen Jahren im Blick. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies auf einen seit mehreren Jahren bestehenden Vertrag mit der Schweiz zur Notwasserversorgung. Im städtischen Forst werden bereits Baumarten gepflanzt, die als klimaresistent gelten. Hinzu kommen in der Stadt bereits installierte Trinkwasserbrunnen und Beschattungselemente sowie neu gepflanzte Stadtbäume.
Seitens der Stadtverwaltung fand Anfang April ein vom Land geförderter Workshop zum Thema Klimaanpassung statt. Mit einem Fachbüro wurden die jetzt schon vielfältigen Betroffenheiten detailliert herausgearbeitet. Sie werden beim Forst als hoch, beim Wasser als gering und für alle anderen Bereiche als mittelgroß eingeschätzt. Für das Jahr 2050 allerdings wird für alle Bereiche – von Bauen und Wohnen über die Landwirtschaft bis hin zu Bevölkerungsschutz, Wirtschaft und Gewerbe – eine hohe Betroffenheit prognostiziert. So stellte man beispielsweise fest, dass sich Hitze in Gewerbegebieten staue und Niedrigwasser im Rhein den Transport verteuere, was wiederum einen Standortnachteil beziehungsweise die Abwanderung von Industrie bedeute. Zusätzlich bestehe der Wunsch nach veränderten Arbeitszeiten.
Entschieden ist noch nichts. Stimmt der Gemeinderat am 26. Juni zu, wird die Stadt ein Anpassungskonzept erstellen. Darin werden die Betroffenheiten analysiert und in einem Maßnahmenkatalog abgefasst. Schon während der Konzepterstellung, vor allem aber nach Fertigstellung steht die Umsetzung von Maßnahmen im Fokus.
Der gesamte Prozess ist mit rund 239.000 Euro auf drei Jahre vom 1. Mai 2026 bis 30. April 2028 veranschlagt. Das Land fördert mit 80 Prozent, sodass bei der Stadt Rheinfelden ein Eigenanteil von knapp 48.000 Euro verbleiben würde, ebenfalls verteilt auf drei Jahre. Den Förderantrag hatte Louisa Freytag unmittelbar nach Eröffnung des Fördertopfes bereits am 15. Mai gestellt. Sie sei zuversichtlich, dass dieser positiv beschieden wird. „Wir sind unter den ersten 20 Antragsstellern.“
In den Kosten enthalten sind die Personalstelle Klima-Anpassungsmanagement im Hauptamt, befristet auf zwei Jahre, Sachkosten zur Erstellung des Konzepts sowie die Begleitung durch einen externen Dienstleister. Eine Anschlussförderung ist möglich.
Neben Anerkennung für die Präsentation wurde auch Kritik laut. Einige der Ausschussmitglieder sahen beim Wasser eine deutlich stärkere Betroffenheit als aufgeführt. Der OB betonte, dass dies eine Momentaufnahme sei und wissenschaftliche Erhebungen erst später erfolgen. Rainer Vierbaum (CDU) zeigte Verständnis für den Personalaufbau. Karin Paulsen-Zenke (SPD) unterstrich die Notwendigkeit der Maßnahmen mit der Wasserknappheit auf dem Dinkelberg. Jörg Moritz-Reinbach (Grün-Sozial) lobte die hohe Förderung. Er regte an, die Synergien zu betonen, um die Akzeptanz zu erhöhen.
