Rheinfelden Mehr Effizienz, mehr Digitalisierung und weniger Kosten: Die Strukturen und die Organisation des zentralen Bürgerservices im Rathaus und der Ortsverwaltungen kommen auf den Prüfstand. Am Montagabend hat der Hauptausschuss dafür einstimmig eine Untersuchung an ein externes Beratungsunternehmen vergeben. Angesichts der turbulenten Vorgeschichte zeigten sich einige Räte skeptisch.
- Die Vorgeschichte: „Es war der Aufreger des letzten Jahres“, wie es Oberbürgermeister Klaus Eberhardt treffend formulierte. 2024 gab es Überlegungen, die Ortsverwaltungen zu schließen und die Gebäude zu verkaufen, um Geld im städtischen Haushalt einzusparen. Das hatte in den Ortsteilen einen Proteststurm ausgelöst. Die Stadtverwaltung ruderte daraufhin zurück und entschärfte die Pläne erheblich. Es sollte nur noch eine externe Untersuchung zum Bürgerservice und zur langfristigen Organisation der Ortsverwaltungen geben. „Die Schließung und der Verkauf der Ortsverwaltungen sind damit erstmal vom Tisch“, hatte der OB damals betont.
- Das soll untersucht werden: Um die Vergabe genau dieser Organisationsuntersuchung ging es am Montagabend im Hauptausschuss. Bei einer Ausschreibung ging das Beratungsunternehmen Imaka mit Sitz in Leonberg als Sieger hervor. Imaka hat beispielsweise auch die Stadt Lörrach bei den Themen Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsprozesse beraten. Knapp 108.000 Euro wird die Stadt Rheinfelden für die Beratung zahlen müssen. Das Projekt soll unmittelbar starten und die Ergebnisse sollen im vierten Quartal 2025 vorgestellt werden.
Bei der Untersuchung geht es laut Ratsvorlage darum, die Abläufe sowohl in den Ortsverwaltungen als auch im städtischen Ordnungsamt – dort vor allem im Bürgerbüro und der Ausländerabteilung – zu analysieren und effiziente Prozesse und Strukturen für die Verwaltung zu entwickeln. „Dabei sollen die aktuellen technischen und gesellschaftlichen Trends ebenso wie spezifische Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden“, heißt es weiter. Konkret soll also in Zeiten knapper Kassen durch Effizienzsteigerung und Digitalisierung Geld gespart, aber gleichzeitig auch den Bedürfnissen der Bürger besonders in den Ortsteilen Rechnung getragen werden.
- Zustimmung und Skepsis: Auch wenn die Zustimmung im Ausschuss am Ende einhellig ausfiel, gab es doch eine große Zahl skeptischer Stimmen. „Der Schreck aus dem vergangenen Jahr steckt mir noch in den Gliedern“, sagte Minselns Ortsvorsteherin Eveline Klein. Die Beraterfirma scheine ihr stark betriebswirtschaftlich ausgerichtet zu sein, erklärte Nadia Mucha (Grün-Soziale). „Da stellt sich die Frage, ob die Ortsverwaltungen am Ende nur als Kostenstelle betrachtet werden.“ Gustav Fischer (SPD) sagte: „Ich würde es begrüßen, wenn es mehr betriebswirtschaftliches Denken in der Kommune geben würde.“
„Wir müssen das sehr intensiv begleiten. Es kann nicht sein, dass die uns erklären wollen, wie eine Ortsverwaltung funktioniert. Das wissen wir schon selbst“, sagte Eckhart Hanser (CDU). „Für den Preis darf man dann auch einiges erwarten“, merkte Dietmar Häßler (Freie Wähler) hinsichtlich der mehr als 100.000 Euro teuren Untersuchung an. Benno Mülhaupt (FDP) mahnte, dass bei aller Digitalisierung auch Strukturen für ältere Menschen in den Ortsteilen erhalten bleiben müssten.
Mehrere Räte kritisierten, dass sie den genauen Text der Ausschreibung nicht zu Gesicht bekommen hätten. „Welche Vorgaben gibt es darin? Sollen beispielsweise die Ortsverwaltungen auf jeden Fall erhalten bleiben?“, wollte Dieter Meier (CDU) wissen. Die Untersuchung werde „ergebnisoffen“ geführt, sagte Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler. Am Ende entscheide aber der Gemeinderat, inwieweit er diesen Ergebnissen folgen möchte. Schuler betonte, dass alle am Prozess Beteiligten eingebunden werden sollen, um eine tragfähige Lösung zu finden.
„Wir bleiben dezentral, aber wir wollen den Bürgerservice effizienter gestalten“, sagte der OB. Er warnte aber auch: „Je teurer die Verwaltung ist, desto weniger Geld haben wir für andere Dinge.“
