Schopfheim – Die Schopfheimer CDU-Stadtratsfraktion ist wie berichtet der Meinung, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt verschärft hat. Deshalb hatte sie im September mehrere Anträge gestellt. Geprüft werden soll, ob und wie ergänzend zum Gemeindevollzugsdienst eine zusätzliche Stadtpolizei – ein kommunaler Ordnungsdienst – eingerichtet werden kann, um mehr Präsenz zu zeigen und präventiv gegen Straftaten vorzugehen. Ferner fordert sie eine engere Abstimmung zwischen Gemeindevollzugsdienst und Polizei, um die „Präsenz in sicherheitsrelevanten Bereichen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu erhöhen“. Außerdem soll das vom Landes-Innenministerium entwickelte Konzept „Sichere öffentliche Räume“ aufgegriffen sowie ein Runder Tisch zur Sicherheit mit Vertretern der Stadt, der Polizei, Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, der Gewerbetreibenden und der Bürgerschaft eingerichtet werden.
Bürgermeister Dirk Harscher hatte sich in einer ersten Reaktion mit Verweis auf Zahlen des Schopfheimer Polizeireviers zurückhaltend geäußert. Nach Einschätzung der Polizei gebe es keinen akuten Handlungsbedarf. In einer Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 14. Oktober nimmt die Stadt nun detailliert Stellung. So schlägt sie bezogen auf einen Kommunalen Ordnungsdienst dem Gemeinderat vor, „diesen Prüfungsauftrag anzunehmen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zu präsentieren“ – sowie „mögliche alternative Vorschläge“. Zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Polizei hingegen heißt es, dass schon „jetzt enge Abstimmungen zwischen der Polizeibehörde und dem Polizeivollzugsdienst stattfinden“. Eine Erweiterung der Dienstzeiten der Polizeibehörde sei nur mit Erhöhung von Personalressourcen möglich. Zum geforderten „Runden Tisch für öffentliche Sicherheit“ verweist die Stadt darauf, dass „regelmäßige Besprechungen in verschiedenen Formaten und zu verschiedenen Themen mit den jeweiligen Akteuren wie Stadtverwaltung, Polizei, Jugendhilfeeinrichtungen und andere stattfinden“.
