Schwörstadt – Einstimmig hat der Gemeinderat Schwörstadt in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Sowohl für den Gemeinderat als auch für den Kämmerer und zukünftigen Bürgermeister Fabio Jenisch war das keine einfache Aufgabe. Da die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2019 bis 2023 noch nicht erstellt wurden, fehlen sie als Grundlage für die Haushaltsplanungen für das Jahr 2025. Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat hatte sich nach Angaben ihrer Stellvertreterin Doris Schütz, die die Sitzung leitete, kurzfristig krankgemeldet.
Im Ergebnishaushalt, der der Gewinn- und Verlustrechnung einer Gemeinde entspricht, stehen ordentlichen Erträgen von 7,07¦Millionen Euro Aufwendungen von 7,76¦Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich steht im laufenden Jahr also ein Minus von 686.500¦Euro. Im Finanzhaushalt sind die laufenden Ein- und Ausgänge der Zahlungen aufgelistet. Hier steht nach Gegenüberstellung von Einzahlungen in Höhe von 6,94¦Millionen Euro und Auszahlungen von 7,34¦Millionen Euro ebenfalls ein negatives Ergebnis: Der Betrag beläuft sich auf 403.500¦Euro.
Bei den investiven Einnahmen im Finanzhaushalt, hierunter fallen etwa beantragte Zuschüsse oder die Anschluss- und Erschließungsbeiträge, kommen in Summe 1,24¦Millionen Euro zusammen. Für die geplanten Investitionen sind aber 2,11¦Millionen Euro veranschlagt, was zu einem Defizit von knapp 874.000¦Euro führt. Dies und die 403.500¦Euro Fehlbetrag ergeben in Summe einen veranschlagten negativen Finanzmittelbedarf von 1.277.400¦Euro. Hinzu kommen Tilgungen in Höhe von 94.000¦Euro, weswegen der Fehlbetrag auf insgesamt 1,371¦Millionen Euro ansteigt.
Bei den Ausgaben stehen die Personalkosten mit voraussichtlich 2,2¦Millionen Euro an erster Stelle. Die Kreisumlage macht Schwörstadt mit inzwischen 1,5¦Millionen Euro ebenfalls sehr zu schaffen. Sie habe „inzwischen eine Dimension angenommen, die für eine kleine Gemeinde nicht mehr verkraftbar ist. Die hohen Kosten für das Sozialwesen schlagen immer mehr zu Buche und die Kommunen sind schon lange an ihrer finanziellen Leistungsgrenze angelangt“, so Stadtrat Thomas Schneider in der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen zum Haushalt. Bürgermeister-Stellvertreterin Doris Schütz stimmte dem zu.
Bei den Investitionen müsse vieles in diesem Jahr gemacht werden, was bereits für das Jahr 2024 geplant war. Neben dem Hangrutsch an der Bergstraße mit 300.000¦Euro ist die Sanierung des Dorfbaches mit 1,5¦Millionen Euro geplant. Die seit Langem anstehenden und vom Wasserwirtschaftsamt im Landratsamt bereits mehrfach angemahnten Sanierungen an den Regenüberlaufbecken sind mit 180.000¦Euro kalkuliert. Nach Abzug aller Förderung und inklusive der Tilgung der Darlehen sehen die Planungen vor, etwa 967.000¦Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Diese würden sich dann auf 1,228¦Millionen Euro reduzieren und bis 2027 auf 454.000¦Euro zurückgehen, so Thomas Schneider.
Unklar ist überdies, wie es mit dem Schwimmbad am Rhein weitergehen soll. Nachdem der Betreibervertrag gekündigt wurde, sind 95.000¦Euro für den Betrieb eingeplant, was dem Betriebskostenzuschuss des vergangenen Jahres entspricht. Der Gemeinderat wird in den nächsten Wochen nach Lösungen suchen. Für die mittelfristige Finanzplanung, so Schneider in Übereinstimmung mit Jenisch, müssten die Erträge angepasst werden. Im Klartext bedeutet das die Erhöhung von Abgaben und Gebühren. Konkrete Planungen dazu gibt es aber noch keine. Die ersten Bauanträge am Rhein allerdings machten Hoffnung.
Thomas Schneider beendete seine Stellungnahme im Angesicht der angespannten Haushaltslage, wonach der Gemeinderat versuche, dieser gerecht zu werden. „Dafür sind unter Umständen unpopuläre Entscheidungen zu treffen, was auch uns nicht leichtfällt.“
