Den Haushalt und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe für das laufende Jahr hat der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte das Gremium öffentlich darüber diskutiert – Veränderung gab es seither kaum. Die größte vorgesehene Investition ist der Bau des Breitbandnetzes.
Rund 7,96 Millionen Euro (einschließlich eines Landeszuschusses in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro) wird die Infrastruktur für den schnellen Internetzugang kosten. Auch wenn das Glasfasernetz, „der eigentlich dicke Fisch“ im neuen Haushalt ist, wie es Bürgermeister Adrian Probst sagte, werden sich Stadtverwaltung und Gemeinderat mit etlichen weiteren großen Projekten befassen.
Der Kindergartenneubau wird derzeit vorbereitet, auch ein Hotelneubau auf dem Kroneareal oberhalb der St. Blasier Hauptstraße scheint in greifbare Nähe zu rücken. Überhaupt werde 2020 ein entscheidendes Jahr bei der Flächenentwicklung der Stadt – der Weg soll für den Neubau eines Lidl-Marktes, ein neues Feuerwehrgerätehaus und auch eine neue Rettungswache frei gemacht werden. Für diese Projekte steht Geld für die entsprechende Planung im Haushalt bereit.
Außerdem werde die Stadt weiter viel Geld in die Fürstabt-Gerbert-Schule investieren. Dort gehe es in diesem Jahr vor allem um eine Flachdachsanierung und um die weitere Digitalisierung. Dieses Stichwort hat überhaupt großes Gewicht – auch in der Stadtverwaltung werde die Modernisierung vorangetrieben. Sichtbare Zeichen sind Monitore im Eingangsbereich des Rathauses und im Sitzungssaal.
Kredite werden nötig
In den vergangenen Jahren seien selten so viele Darlehen aufgenommen worden, wie es nun der Haushalt vorsieht (2,5 Millionen Euro im allgemeinen Haushalt, 650.000 Euro im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, 520.000 Euro Stadtwerke, 1,7 Millionen Euro Kurbetriebe). Die Stadt investiere aber in wichtige Infrastrukturprojekte. Insgesamt erlaube aber die derzeit gute Finanzsituation diese Planung, sagte Bürgermeister Probst.
Gemeinderat Christoph von Ascheraden schaute für die Fraktion der Freien Wähler auf den Haushalt: Das Haushaltsvolumen sei im Vergleich zum Vorjahr stark angewachsen. Möglich sei das dank der guten Entwicklung der Steuereinnahmen und höherer Zuwendungen des Landes. Aber man dürfe nicht die Schuldenbremse aus den Augen verlieren, zu der sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet habe. Auch St. Blasien werde dies in Zukunft, wie andere Kommunen auch, zu spüren bekommen.
Aber es sei erfreulich, dass St. Blasien eine aktive Stadtpolitik betreibe. Trotz vieler Investitionen müssten auch etliche Projekte verschoben werden. Als Beispiel nannte er die geplante Mehrzweckhalle bei der Fürstabt-Gerbert-Schule, die sich nach früheren Plänen längst in Bau befinden sollte. St. Blasien verfüge aber über einen solide gerechneten und ambitionierten Haushalt.
„Wir sind in einer spannenden Zeit“, sagte Klaus Dudarewitsch (SPD). Mit großen Schritten gehe die Stadt in Richtung Digitalisierung. St. Blasien werde noch viele große Projekte umsetzen müssen, um nicht abgehängt zu werden. Auch er lobte die Arbeit von Kämmerer Michael Spitz. Wichtig sei, dass die Gemeinderatsmitglieder bei den anstehenden großen Aufgaben über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten, sagte Frank Defrenne für die CDU-Fraktion.
