St. Blasien – Die Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten Menzenschwand werden nicht, wie vorgeschlagen, zum 1.¦September dieses Jahres um 13¦Prozent erhöht. Darüber war man sich nach einer kontroversen Diskussion am Ratstisch einig.
Laut eines Beschlusses aus dem Jahr 2021 werden die Beiträge für die städtischen Kindergärten in Menzenschwand und im Albtal jährlich so kalkuliert, dass mit Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes Baden-Württemberg ein Kostendeckungsgrad in Höhe von 40¦Prozent erreicht wird, rief Bürgermeister Adrian Probst während der jüngsten Sitzung des Domstädter Gemeinderats in Erinnerung. Den verbleibenden Teil trägt der städtische Haushalt. Im vergangenen Jahr wurde der Kostendeckungsgrad von 40¦Prozent mit 37,71¦Prozent annähernd erreicht. Damit dies auch im kommenden Jahr so bleibt, hatte die Verwaltung dem Gremium eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgeschlagen.
Bei der Gebührenkalkulation für das neue Kindergartenjahr 2024/25 war man in Sachen Ausgaben von zwei Mitarbeiterinnen im Dienst und einer Mitarbeiterin in der Freizeitphase sowie von der Umsetzung dringender Maßnahmen wie Anschaffungen, Brandschutz und Zaun ausgegangen und hatte die Ausgaben mit 287.000¦Euro (2023/24 rund 185.500¦Euro) beziffert. Bei dieser Berechnung schlägt die Mitarbeiterin in der Freizeitphase mit 65.000¦Euro zu Buche. Auf Einnahmeseite stehen dagegen 114.800¦Euro, ausgehend von 22¦Kindern, und die Übertragung der Landeszuschüsse für den Kindergarten Albtal nach Menzenschwand bei unveränderten Elternbeiträgen für die Albtäler Einrichtung.
Schlussendlich errechne sich unter dem Strich ein Defizit von 172.200¦Euro, machte Bürgermeister Adrian Probst als Rechnung auf. Gemäß der Kalkulationsgrundlage mit einem Kostendeckungsgrad von 40¦Prozent durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse hatte die Verwaltung daher Elternbeiträge für das erste Kind von 260¦Euro, für weitere Kinder von in Höhe von 202, 137 und 47¦Euro errechnet. Das würde für die Eltern eine Beitragserhöhung von 13¦Prozent bedeuten.
Die Gebühren seien in absoluten Zahlen hoch, der Vergleich mit Nachbargemeinden, wie ihn eine Elternvertreterin des Kindergartens Menzenschwand in der Bürgerfragestunde aufgemacht hatte, helfe nichts. Denn St.¦Blasien habe drei Kindergärten, so der Rathauschef. Bei nur einem Kindergarten wären die Gebühren niedriger. Wenn die Gebühren in Menzenschwand weiter nach oben geschraubt würden, befürchte er den Abgang von Kindern. Andreas Mayer (CDU) merkte kritisch an, dass über die Elternbeiträge die Kosten der Mitarbeiterin in der Freizeitphase mitfinanziert würden, ohne dass die Kinder etwas davon hätten. Er sprach sich dafür aus, diese Kosten aus der Berechnung herauszunehmen. Dann kämen die Kosten aber auf die Gemeinde zu, hielt dem Bürgermeister Probst dem entgegen.
Frank Defrenne (CDU) bezeichnete es als störend, dass beim Kindergarten Menzenschwand Brandschutzmaßnahmen in die Gebührenberechnung einflössen, während der Neubau des katholischen Kindergartens in St.¦Blasien mit Kosten von rund fünf Millionen nicht in die Gebührenberechnung für diese Einrichtung einflössen. Wenn man die Gebühren nicht erhöhe, müsse die Gemeinde die Mehrkosten tragen. Und wenn man mehr Geld ausgäbe, müsse man an anderer Stelle sparen, lautete die Meinung von Diethard Rüger (CDU). Bei einer Entscheidung gelte es, im Interesse der gesamten Gemeinde zu entscheiden, betonte Rüger.
Wo kann bei niedrigeren Gebühren an anderer Stelle eingespart werden? Diese Frage müsse im Gremium beantwortet werden, erklärte Defrenne. Die 40-Prozent-Regelung sei logisch und mache Sinn, so Jochen Stich (SPD). Aber man bringe die Eltern in die Situation zu entscheiden, die Kinder aus Kostengründen in anderen Kindergärten unterzubringen. Er tue sich schwer, einer Erhöhung zuzustimmen, die über dem Kindergeld liege. Und Susanne Schwer (CDU) stellte klar, dass sie der Erhöhung nicht zuzustimmen werde, weil zu befürchten sei, dass Kinder dann nicht mehr in den Kindergarten Menzenschwand geschickt würden.
Am Ratstisch war man sich einig, die Entscheidung zu vertagen und noch im laufenden Jahr Lösungsvorschläge zu erarbeiten, bei denen auch Einnahmen und Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden sollen.
