Rechnungsamtsleiterin Kristin Schippmann präsentierte dem Gemeinderat den ersten Haushaltsentwurf gemäß dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). „Hier gibt es viele neue Begriffe und Definitionen und einen geänderten Aufbau“, erläuterte Bürgermeister Joachim Burger.
Der aktuelle Rücklagenstand beträgt bis Ende 2018 rund 5,3 Millionen Euro. Für das neue Haushaltsjahr weist der Entwurf Gesamtausgaben in Höhe von 5,5 Millionen Euro aus. Dem stehen Einnahmen aus Fördergeldern und Grundstücksverkäufen von 2,2 Millionen Euro gegenüber. Dank eines Überschusses aus dem Bereich des bisherigen Verwaltungshaushaltes in Höhe von rund 500 000 Euro kann die Rücklagen-Entnahme 2019 auf 2,8 Millionen Euro reduziert werden.
- Wo kommt das Geld her? Mit 52 Prozent beträgt der Anteil an Steuereinnahmen gut die Hälfte der Erträge des Ergebnishaushaltes. 20 Prozent fließen aus Zuweisungen und Zuwendungen sowie Umlagen; kleinere Erträge sind aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte, Zinsen, Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen, Kostenerstattungen und Kostenumlagen sowie sonstige Erträge.
- Wo fließt das Geld hin? Neben Transferaufwendungen (34 Prozent) und Abschreibungen (25 Prozent) sind es vor allem Personalaufwendungen (21 Prozent) sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (15 Prozent), die die Rechnungsamtsleiterin genauer ausführte. Der Kinderbetreuung steht mit 0,7 Millionen Euro an Erträgen der Betrag von 1,95 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber, der Zuschuss von 1,2 Millionen Euro sticht hier hervor. Umgerechnet auf die Kindergärten ergibt sich pro Kindergartenplatz ein Zuschuss von 6000 Euro für Eberfingen, 5800 Euro für Bettmaringen, 3600 Euro für Weizen und 2400 Euro für Schwaningen.
Bei den Beratungen hat der Gemeinderat 20 000 Euro zusätzlich für die Feuerwehr beschlossen, die 2019 mit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 80 000 Euro rechnen kann. Bei den Schulen wurden Mehrausgaben von über 40 000 Euro beschlossen.
Nach Umstellungen auf das NKHR weise der erste Haushaltsplan ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aus, erläuterte Schippmann: „Letztlich bleibt die vollständige Vermögensbewertung abzuwarten. Wer aber seine laufenden Ausgaben nicht durch seine laufenden Einnahmen decken kann, der lebt über seine Verhältnisse.“ Der Haushalt soll am 17. Dezember verabschiedet werden.
Neues Haushaltsrecht
Bis 2020 mussen die Kommunen in Baden-Württemberg das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einführen. Laut Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg findet mit einer Einführung ein Paradigmenwechsel von der Kameralistik, einer zahlungsorientierten Darstellungsform, in der im Wesentlichen nur Geldflüsse betrachtet werden, auf die Veranschlagung und Buchung des Ressourcenverbrauchs (Aufwand und Ertrag) sowie der Zahlungsvorgänge (Auszahlungen und Einzahlungen) in einem doppischen Rechnungswesen einher.
