Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie vor acht Wochen mit großen Einschränkungen im öffentlichen Leben auf die Ansteckungsgefahr reagiert. Die Begleitumstände dieses Herunterfahrens in fast allen Lebensbereichen bringen auch Probleme für die Kommunen und ihre Haushalte. „Für das Haushaltsjahr 2020 erwarten wir deutliche Auswirkungen auf der Einnahmenseite“, sagt Stühlingens Bürgermeister Joachim Burger.
- Steuern und Forst: Burger nennt möglicherweise wegbrechende Anteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Auch bei der Gewerbesteuer könne es nach Kurzarbeit in Betrieben sowie Schließungen von Geschäften und gastronomischen Betrieben zu Mindereinnahmen kommen. „Stundungsanträge liegen bereits vor“, so der Rathauschef.
Kosten für aktuelle Projekte
Dennoch hält er es für verfrüht, konkrete Zahlen zu nennen. Klarheit solle die für Ende Mai angekündigte Steuerschätzung bringen, falls dieser Termin aufgrund der momentan unsicheren Situation nicht verschoben werde. Forstwirtschaft spiele in der Stadt eine große Rolle. Nach den kräftigen Verlusten 2019 sei nach Stürmen und Borkenkäferbefall der Holzmarkt nun durch die Corona-Krise völlig eingebrochen.
- Kindergartengebühren: Die Kindergartengebühren wurden auch in der Stadt Stühlingen für die Monate April und Mai ausgesetzt. Dies betrifft auch das von der Caritas getragene Kinderland Hohenlupfen sowie den katholischen Kindergarten in Lausheim, die von der Kommune Zuschüsse erhalten, sagt Burger. Den Gebührenausfall beziffert er mit rund 28.000 Euro pro Monat.
Allerdings bekam die Stadt eine Soforthilfe vom Land in Höhe von 30.000 Euro. Auf die gleiche Summe hofft der Verwaltungschef in der angekündigten zweiten Tranche. Wichtig sei nun zu erfahren, wann wieder ein geordneter Betrieb in den Einrichtungen möglich sei. „Der Gemeinderat muss zudem entscheiden, ob die Gebühren für April und Mai von den Eltern nachgefordert werden“, sieht der Bürgermeister noch ungeklärte Fragen bei den Betreuungseinrichtungen.
- Haushalt und Projekte: Derzeit laufende Projekte könnten nicht einfach eingestellt werden, betont der Stühlinger Rathauschef. Aufträge wurden vergeben, an die man vertraglich gebunden sei. Es hielte es auch für kein gutes Zeichen, wenn Kommunen in dieser Krise ihre Investitionen einstellen würden. Die laufenden Maßnahmen lägen allesamt im Rahmen der Kostenberechnung, die Preisentwicklung habe man dabei laufend im Blick.
Positiv sei, dass mit dem Gemeinderat ein Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet wurde, der auf neue Projekte verzichtet. „Mit Aussagen zum Haushalt 2021 halten wir uns hier noch zurück, für langfristige Auswirkungen müssten wir die berühmte Glaskugel haben. Viele Entwicklungen lassen sich noch nicht abschätzen“, sagt Joachim Burger. In einer der nächsten Sitzungen müsse sich die Verwaltung mit dem Gemeinderat über das weitere Vorgehen abstimmen.
