Nach wie vor steht die Stadt vor vielen Aufgaben, doch viele Faktoren gilt es zu berücksichtigen, die die Verwaltung zur Vorsicht gemahnen. Diesen nicht einfachen Spagat schafft die Stadt nach Dafürhalten der Gemeinderatsfraktionen offenbar ganz gut. So gab es in der Vorberatung des Etats in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses lediglich drei Änderungsanträge. Doch in vielen Punkten gab es noch Klärungsbedarf.
Die Rahmenbedingungen sind im Fluss
Nicht gerade einfach seien die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen die Haushaltsplanung vollzogen wird. Das hatte Oberbürgermeister Martin Gruner bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Gemeinderat dargestellt: „Aber von anderen Oberbürgermeistern werden wir dennoch beneidet, denn trotz allen ist das eigentlich ein guter Ansatz“, ergänzte er nun. Denn die Deckungslücke sei mit rund 750.000 Euro durchaus noch überschaubar und aus Rücklagen zu bewältigen.
Auch Stadtkämmerer Martin Lauber sieht noch keinen Anlass zur Sorge: „Im Jahr 2025 dürfte alles deutlich spannender werden.“ Dort klaffe nämlich bislang einer Lücke von 2,4 Millionen Euro. Als nicht allzu dramatisch stuft Lauber auch den Umstand ein, dass die Stadt gemäß der aktuellen Steuerschätzungen mit rund einer Million Euro weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer und 360.000 Euro weniger aus der Umsatzsteuer zurecht kommen müsse, denn damit verringere sich auch der prozentuale Anteil an den zu zahlenden Umlagen.
Auf der anderen Seite verschlechtere sich die städtische Liquidität natürlich – auf voraussichtlich unter zehn Millionen Euro bis Jahresende. Bis 2026 werde sie voraussichtlich auf unter fünf Millionen Euro absinken, dann aber wieder anwachsen, so die Prognose. Gleichwohl hält die Stadt auch an ihrem Ziel des Schuldenabbaus fest. Auch kommendes Jahr sollen 975.000 Euro abbezahlt werden.
Drei Themen dominieren die Fragen der Fraktionen
Während die Haushaltsplanung insgesamt auf großen Zuspruch bei den Gemeinderatsfraktionen stieß, gab es doch eine ganze Reihe von Rückfragen und viel Gesprächsbedarf. Die drei wichtigsten Themen stellten dabei die Schaffung neuer Stellen, die städtebaulichen Sanierungsprogramme und die Mobilität der Zukunft.
Auf besondere Beachtung stieß sicherlich die Tatsache, dass die Stadt sowohl ihre Öffentlichkeitsarbeit als auch die Wirtschaftsförderung in Form von neu geschaffenen Stellen professionalisieren will. Petra Thyen (Grüne) stellte nicht nur die veranschlagten Personalkosten infrage, sondern auch den Sinn dieser Stellen, zumal: „Aktuell gibt es in der Stadt wenige Flächen zur Vermarktung an Unternehmen.“ Allenfalls eine Kombistelle erschien der Grünen-Fraktion daher nachvollziehbar, was sie auch in einem Antrag festhielt. Für die Freien Wähler argumentierte Jörg Holzbach zunächst ähnlich.
Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderungen sollen professionalisiert werden
Gruner entgegnete, dass eine professionelle Öffentlichkeits- und Marketingarbeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Kommune der Größe Waldshut-Tiengens sei: „So etwas bedarf fachlicher und technischer Expertise.“ Gleichzeitig sei Wirtschaftsförderung auch mehr als die Anwerbung neuer Firmen, sondern: „Wir brauchen einen Kümmerer für die Belange der Geschäftsleute, einen Netzwerker, der Dinge koordiniert und insbesondere die Innenstädte im Blick behält“, so Gruner. Es gelte, Leerstände rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Auch umfasse Wirtschaftsförderung ausdrücklich die ärztliche Versorgung.
Dass die Stadt allein 55 Einzelmaßnahmen im Bereich Hochbau anpeilt, wird von allen Fraktionen als ambitioniert angesehen. Thyen regte entschieden dazu an, hier gut zu priorisieren und etwa mit Blick auf die Stadttore in Waldshut eher kleinere Schritte zu unternehmen, als sich zu übernehmen.
So einfach lasse sich jedoch nicht verfahren, verdeutlichte Gruner: „Wir befinden uns in Waldshut und Tiengen im Bereich von Sanierungsgebieten. Da müssen wir als Stadt auch etwas liefern, um die Förderungen zu rechtfertigen.“ Im Übrigen sei es weder aus ökonomischen Gesichtspunkten noch aus Gründen des Anwohnerschutzes ratsam, Projekte stärker in die Länge zu ziehen als notwendig. Mit der SPD stimmte Gruner überein, dass die Sanierung der Stadttore von großer Bedeutung sei, denn aktuell sei der erste Eindruck, den Besucher bekämen nicht gerade erbaulich.
Holzbach regte in diesem Kontext an, Dinge nicht aufzuschieben, sondern eher jeweils nach billigeren Alternativen Ausschau zu halten. Gesparte Gelder sollten stattdessen als Rücklagen gesteckt werden, um gegebenenfalls proaktiv tätig werden oder Projekte schnell weiterentwickeln zu können.
Mobilität in möglichst großer Bandbreite
Rückfragen zu Mobilitätskonzept und weiterer Planung gab es nahezu zu aus allen Fraktionen. Philipp Studinger (CDU) zeigte sich überrascht vom augenscheinlich „plötzlichen Abschluss“ des Mobiltätskonzepts zum Jahresende. Petra Thyen (Grüne) forderte eine bessere Erschließung der Ortsteile per Bus ein. Claudia Hecht (SPD) regte einen erweiterten Blick auf Mobilität – über Ladestationen und E-Bikes hinaus – an. Anette Klaas (FDP) würdigte einerseits die Ausbauplanung des Radwegenetzes, andererseits plädierte sie für mehr Visionen für das Gelände rund um den Bahnhof.
Wie Hauptamtsleiter Norbert Bodmer darstellte, sei das Ende der Mobilitätsplattform keineswegs eine Überraschung sondern erfolge planmäßig. „Schritt eins war vor zwei Jahren die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks. Das Konzept für den Ausbau der Lademöglichkeiten ist nun abgeschlossen.“ Im Frühjahr werden die Ergebnisse vorgestellt.
Auch etliche andere der im Zusammenhang mit Mobilität angesprochenen Themen werden in den kommenden Monaten eine weitere Entwicklung erfahren, kündigte Gruner an. Dazu gehört voraussichtlich auch das Thema Unterführung zwischen Ziegelfeld und Innenstadt. Denn: „Hier sind inzwischen Kosten von 6,5 Millionen Euro zu erwarten“, so Gruner. Daher müsse sich der Gemeinderat genau überlegen, ob man am Erhalt dieser relativ unzeitgemäßen und engen Anbindung festhalte, oder stattdessen nicht einen Ersatz suche.
Fundtierbetreuung mit Fragezeichen
Aber auch viele andere Fragen konnte die Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend klären. Gesprächsbedarf gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion bei der Fundtierbetreuung, wie deren Sprecher Philipp Studinger erklärte. Das Tierheim Steinatal habe die entsprechenden Verträge mit den Kommunen gekündigt, wie Ordnungsamtsleiter Ralph Albrecht bestätigte. Konkret soll als neue Berechnungsgrundlage eine Pauschale von 2,50 Euro pro Bürger einer Gemeinde festgelegt werden.
Daraus resultiere mehr als einer Verdoppelung der finanziellen Aufwendungen, wie Peter Kaiser (CDU) vorrechnete: „Bei 100.000 Euro Hundesteuereinnahmen sollen wir 62.000 Euro für die Unterbringung von Fundkatzen ausgeben.“ Das stehe bei maximal 60 Fundtieren, die in der Stadt jedes Jahr aufgefunden würden, in keinem Verhältnis.
Wie Albrecht darstellte, seien die Verhandlungen auch in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Kommunen im Kreis noch im Gange, der nun im Haushalt festgehaltene Wert sei so etwas wie die Obergrenze. Man arbeite aber an besseren Konditionen.
500.000 Euro sind im Haushalt für die Entsorgung des Aushubs des geplanten Klettgau-Carrées eingeplant: „Bleibt es dabei oder ist mit mehr zu rechnen“, lautete die Frage von Anette Klaas (FDP). Und auch ihr konnte Martin Gruner noch keine abschließende Antwort geben: „Wir werden abwarten müssen, welche Inhaltsstoffe der Boden aufweist.“ Die Stadt sei aber vertraglich zur Übernahme der Altlasten verpflichtet. Das sei im Übrigen Standard bei Grundstücksverkäufen.
