Wehr-Öflingen Mitglieder der FDP im Landkreis haben das Haus der Diakonie in Öflingen besucht. Sie wollten sich ein Bild von der Arbeit der Einrichtung sowie von aktuellen Herausforderungen im Bereich der Heilpflegeheime machen, schreibt der FDP-Ortsverein Bad Säckingen in einer Pressemitteilung.
Bei der Tour und bei Gesprächen mit der Heimleitung und dem Heimbeirat dabei waren Landtagskandidatin Nathalie Wagner, Klaus Denzinger, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Kreisrat Johannes Schneider und Mitglied Wolfgang Eckert. Im Gespräch mit Geschäftsführer Jörg Markowski, Mitarbeitenden sowie dem Heimbeirat sei deutlich geworden, wie wichtig verbindliche rechtliche Regelungen für die demokratische Mitwirkung in Einrichtungen der Behindertenhilfe seien. Hintergrund sei der Entwurf für ein neues Gesetz zur Teilhabe- und Pflegequalität in Baden-Württemberg. Dieses sieht vor, die bisher geltende Landesheim-Mitwirkungsverordnung (LHeimMitVO) aufzuheben. Statt klar geregelter Rechte und Verfahren solle die Mitwirkung lediglich „möglich sein“ – ohne verbindliche Vorgaben zur Wahl, Barrierefreiheit, finanzieller Unterstützung oder zu Vertrauenspersonen, erklärt die FDP über die Pressemitteilung. Nathalie Wagner wird in der Pressemitteilung so zitiert: „Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler der Demokratie und braucht einen verlässlichen Rahmen, der für alle gilt. Es muss sichergestellt werden, dass gerade Entscheidungen, die die Menschen in den Heimen betreffen, gemeinsam mit den Bewohnern getroffen werden – und nicht über deren Köpfe hinweg.“
Neben dem Gespräch über weitere Themen fordern Heimleitung, Bewohnerinnen und Bewohner gezielte Maßnahmen, um den Einstieg in Heilpflegeberufe zu erleichtern, insbesondere für Quereinsteiger, sowie effizientere und praxisnähere Ausbildungsmöglichkeiten. Gemeinsam mit dem Heimbeirat appellieren die Liberalen an das Land, die Rechte auf Mitbestimmung in besonderen Wohnformen nicht aufzuweichen, sondern zu stärken – und gleichzeitig andere strukturelle Hürden im Pflegebereich abzubauen.
