Bislang sind alle Versuche gescheitert, den Schulweg über die Friedrichstraße sicherer zu machen. Nun will die Stadtverwaltung erneut einen Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone stellen. Dies machte Bürgermeister Michael Thater in der Gemeinderatssitzung deutlich, die am Dienstag nicht physisch, sondern im elektronischen Umlaufverfahren stattfand. Zuständig für die Verkehrsregelungen ist die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Waldshut, die bislang die Wünsche der Stadt allerdings abgelehnt hatte. Gerade die Kuppe der Friedrichstraße – zwischen Seniorenzentrum und Zelgstraße gilt als wichtige Querung für Schüler und Senioren.
Auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde das Thema diesmal von der SPD-Fraktion gebracht. Ihr Ziel war allerdings eine völlig anderes: Sie hatte ein Parkverbot auf der gesamten Länge der Friedrichstraße gefordert. Die Sozialdemokraten sehen durch die parkenden Autos die Verkehrssicherheit gefährdet. „Eigentlich sollte die Friedrichstraße als Entlastungsstraße dienen, dies wird jedoch durch die parkenden Autos und die uneinsehbaren Kreuzungsverhältnisse durch fünf Straßeneinführungen erschwert“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Gallmann. Durch die parkenden Fahrzeuge würden zudem die Einsatzfahrten der Blaulichtorganisiationen erheblich erschwert, meint Gallmann.
Forderungen: 30-er Zone und Parkverbot
Stefan Engel (Grüne) betonte, dass ein Parkverbot in der Friedrichstraße auch der Sicherheit im Straßenverkehr diene, da Verkehrsteilnehmen somit unwillkürlich entsprechend langsamer und vorsichtiger fahren müssen. Er forderte stattdessen die Einrichtung der 30-er Zone. Zudem sollten nach Einrichtung einer 30-er Zone auch aktiv Radarkontrollen durchgeführt werden.
Martina Meyer (FW) stimmt bezüglich dem Parkverbot in der Friedrichstraße dem SPD Antrag zu. Zudem solle aus Sicherheitsgründen neben dem Parkverbot Tempo 30 eingeführt werden. Ähnlich sieht dies Stefan Tussing (CDU): Da die Friedrichstraße eine Hauptverbindungsstraße mit viel Lastwagen-Verkehr sei, sei ein Parkverbot angebracht. Aufgrund vieler parkender Autos seien sind die Lastwagen häufig zum Anhalten und Anfahren am Berg gezwungen.
Bürgermeister Michael Thater stellt klar, dass entweder eine Zone 30 ohne Parkverbot oder aber eine Zone 50 mit Parkverbot möglich sei. Eine Kombination derer sei aus rechtlichen Gründen kaum möglich. Er betont nochmals, dass die Verwaltung für eine Zone 30 in der Friedrichstraße (von Industrie- bis Schopfheimerstraße) plädiert und dies gerne beim Landratsamt beantragen würde.
Mathias Stadtrat (FW) vertrat die Meinung, dass ein Parkverbot in der Friedrichstraße zu einem Anwachsen der Geschwindigkeit führe und somit die Verkehrssicherheit gefährde. Somit sollte die Friedrichstraße eher als Zone 30 ausgewiesen werden. Dieser Meinung schlossen sich letztlich 13 Gemeinderäte an. Sechs Räte unterstützten dagegen den SPD-Antrag auf ein Parkverbot.
