Julia Chladek

Mit dem ersten "Open Government Dialog" startete die Stadt Konstanz das Projekt Digitalisierung der Verwaltung. Experten von Uni und Stadt diskutierten mit Bürgern.

  • Was ist Open Government? Open Government ist die Transformation zu einer transparenten, partizipativen und kollaborativen Verwaltung“, fasst Professorin Ines Mergel von der Universität Konstanz zusammen. Sie lehrt zum Thema Public Administration und beschäftigt sich mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. „Die Bürger wissen meist nur, dass sie Steuern zahlen müssen. Ansonsten ist die Verwaltung für viele eine große Black Box.“ Wichtigstes Instrument dabei ist die Digitalisierung. „Zwar geht es auch um eine grundsätzliche Öffnung der Verwaltung, aber digitale Medien eröffnen ganz neue Formen, um Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen“, erklärt Christian Geiger, der bei der Stadt Ulm für Digitalisierung und Open Government zuständig ist. „Es geht nicht darum, die Bürger zu beteiligen, weil es vorgeschrieben ist, sondern darum, eine für alle bessere Lösung zu finden.“
  • Wie soll das funktionieren? Geschehen soll das durch mehr Transparenz und die Nutzung von Open Data. Darunter versteht man die für jedermann freie Verfügbarkeit von öffentlichen Daten. Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt die Behörden schon heute dazu, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Dabei muss es nicht hochtechnisch zugehen: Stefan Kaufmann, der beim Open Government Dialog über das Stadtlabor Verschwörhaus in Ulm sprach, entwickelte beispielsweise mithilfe von Open Data eine Karte, die die Standorte aller Kindergärten und die dort verfügbaren Plätze anzeigt.
  • Wie können Bürger sich einbringen? Eine starke Bürgerbeteiligung ist das zweite Standbein von Open Government – eine Win-Win-Situation für alle, wie Christian Geiger erklärt: „Gerade im Bereich Bauen vereinfacht es die Arbeit von Gemeinderat und Behörden sehr, wenn man im Vorfeld in den Dialog mit Bürgern tritt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist hier ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Wenn man einen Kompromiss erreicht, kann man Klagen im Anschluss vermeiden.“
  • .Wer ist noch am Prozess beteiligt? Der deutsche Begriff Kollaboration ist der dritte Bestandteil von Open Government und übersetzt das englische „Co-Working“ notdürftig. Die Vernetzung von Stadt, Universität, Wirtschaft, Non-Profit-Organisationen und Bürgern soll vielfältige Innovationen für den Open Government-Prozess bringen, aber auch die Wirtschaft und die Gründung von Start-Ups fördern.
  • Gibt es Vorbilder? Mit rund 120 000 Einwohnern ist Ulm zwar größer als Konstanz, in Lage und Struktur sei es aber doch sehr ähnlich, erklärt Eberhard Baier aus dem Referat des Oberbürgermeisters die Tatsache, dass man sich an Ulm ein Beispiel nehmen will. 2016 eröffnete in der Ulmer Innenstadt das Verschwörhaus, ein Stadtlabor mit offenen Werkstätten und 3 D-Druckern. 70 000 Euro hat das Projekt gekostet. „Wichtig ist es, alle in den Dialog mit einzubeziehen. Nur weil man kein Smartphone hat, darf man aus dem Prozess nicht ausgeschlossen werden“, betont Stefan Kaufmann, der das Verschwörhaus leitet. Die Projekte bleiben in Ulm alltagsnah: In einem digitalen Dialog zum Thema ÖPNV konnten die Bürger ihre Wünsche zur Linienführung der Busse, Taktung und Ausstattung der Fahrzeuge an die Stadt herantragen. „Die letzte Entscheidung verbleibt beim Gemeinderat", mahnt Christian Geiger allerdings, "auch, damit es nicht zu kuriosen Situationen wie in Schwäbisch Gmünd kommt, als die Mehrheit in der Online-Abstimmung einen Tunnel nach Bud Spencer benennen wollte.“
  • Wie geht es in Konstanz weiter? „Be Bold“, heißt das Stichwort, das so viel heißen soll wie „Sei mutig, sei kühn.“ Das Wichtigste sei die Bereitschaft, den kulturellen Wandel anzustoßen. „Wir müssen klar kommunizieren, was es für Projekte gibt und was mit den Ergebnissen passiert und so Vertrauen schaffen“ sagte Christian Geiger. Die politischen Entscheidungsträger müssten sich zu 100 Prozent zum Anschub verpflichten, forderte Ines Mergel. Außerdem brauche es finanzielle Mittel für die digitale Transformation und zur Umsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren. Hier signalisierte die Stadt Bereitschaft: Ein Projekt wie das Verschwörhaus sei auch für Konstanz denkbar, sagte Eberhard Baier. Konkrete Projekte sind in Konstanz noch nicht geplant, der Prozess steht noch am Anfang.


Mitmachen

  • Der Open Government Dialog war die erste Veranstaltung und sollte den Prozess anschieben und Politiker, Bürger und Vertreter der Wirtschaft vernetzen. Rund 80 Interessierte waren dabei. Geplant ist, Veranstaltungen jährlich zu wechselnden Aspekten anzubieten.
  • Einen Digitalisierungsbeauftragten hat die Stadt Konstanz noch nicht, zunächst bleibt das Referat des Oberbürgermeisters die Drehscheibe des Prozesses. Fragen kann man an Eberhard Baier richten: eberhard.baier@konstanz.de
 
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