Wie soll das nur gehen? Wenn Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich schon in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage stellen sollte, ist eines gewiss: Im Konstanzer Rathaus steigt der Blutdruck. Denn das würde heißen, dass Mitte Januar Bundestagswahl ist. Und dass in die knappe Zeit der Vorbereitungen auch noch die Weihnachtstage fallen, in denen die Verwaltung in den vergangenen Jahren stets auf Minimalbetrieb umgestellt hatte. So manche Mitarbeitende bangen nicht ohne Grund um ihre freien Tage.
Die Vorbereitungen haben bereits begonnen
Denn zu tun ist viel: Das Wählerverzeichnis muss erstellt und die rund 63.000 Benachrichtigungen müssen gedruckt und verschickt werden. Dann kommen die Briefwahlanträge, die Organisation der Wahllokale, die Planung der Auszählung. Vorgänge, die die städtische Pressesprecherin Anja Fuchs als Routine bezeichnet.
Seit September laufen ihr zufolge die Vorbereitungen bereits. Doch auch im Rathaus weiß man: Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni lief bei weitem nicht alles glatt. Und die politische Aufarbeitung der Pannenserie mit Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen, teils über einstündigen Wartezeiten vor dem Wahlraum sowie langen Verzögerungen bei der Auszählung hat noch nicht einmal begonnen.
Und jetzt schon wieder? Eine Konsequenz hat die Verwaltung auf jeden Fall schon gezogen: „Die Neubesetzung der Wahlleitung ist in den letzten Zügen“, teilt sie auf SÜDKURIER-Anfrage mit, es handle sich um eine „wahlerfahrene Mitarbeiterin“.
Auch organisatorisch soll sich etwas ändern: „Wir haben die Urnenwahlbezirke erhöht und besichtigen aktuell die Lokalitäten.“ Es wird also mehr Wahllokale geben. Auch die Auszählung sei gegenüber der Kommunalwahl wegen „weniger Stimmen einfacher, aber durch die Kombination Verhältniswahl und Mehrheitswahl durchaus kompliziert.“ Bis alle Erst- und Zweitstimmen in allen 49 Urnenwahlbezirken und 40 Briefwahlbezirken abgeschlossen ist, könnte es danach durchaus 22 bis 23 Uhr werden.
Personal, Programm und Geld: So starten die Parteien in den Wahlkampf
Doch nicht nur die Verwaltung, auch die Parteien sind gefordert. Sie müssen – egal ob im Januar oder März gewählt wird – nun auf Wahlkampfmodus umschalten. Dafür brauchen sie vor Ort Ehrenamtliche an den Infoständen oder beim Plakateaufhängen, ein inhaltliches Programm und nicht zuletzt Geld. Wir haben bei vier Parteien nachgefragt, wie es bei ihnen aussieht.
Für den CDU-Stadtverband erklärt Vorsitzender Joachim Filleböck, dass der Wahlkampf organisatorisch und finanziell „von den übergeordneten Gremien“ geplant werde. Wie es mit dem Budget für Konstanz aussieht, lässt er zunächst offen. Das Team in Konstanz sei aber „personell gut aufgestellt“ und freue sich „auf einen engagierten Wahlkampf für Andreas Jung“. Jung war Anfang Oktober mit einem überwältigenden Votum für seine sechste Kandidatur aufgestellt worden, seit 2005 hat er fünfmal in Folge das Direktmandat für den Wahlkreis Konstanz – er deckt sich geografisch exakt mit dem Landkreis – gewonnen.
Die Grünen gehen mit Rosa Buss ins Rennen, die bisher für die Landtagsfraktion der Partei arbeitet. Sie lässt mitteilen: „Nach dem erschreckenden Ergebnis der US-Wahlen und dem Ende der Ampel-Koalition heißt es für uns: Zusammenstehen und vorangehen – ein sicherer Kurs für ein klimastarkes, gerechtes Deutschland.“
Die Grünen vor Ort sind laut Vorsitzender Lisa Kreitmeier gut aufgestellt: „Die vorgezogene Wahl stellt uns zwar vor einige organisatorische Herausforderungen, aber inhaltlich sind wir bestens vorbereitet. Unsere Arbeitsgruppen arbeiten schon seit geraumer Zeit intensiv am Wahlprogramm. Die finanzielle Ausstattung der Partei für den Wahlkampf ist gesichert, da die Bundestagswahl ohnehin in absehbarer Zeit stattgefunden hätte.“
Bei der SPD geht man laut dem Ortsvorsitzenden Frank Ortolf davon aus, dass die Neuwahl gemäß der Vorstellung von Kanzler Scholz „im Frühjahr 2025“ stattfindet und der Wahlkampf nach Weihnachten richtig losgeht. Ins Rennen geht dann erneut Lina Seitzl, „eine engagierte und von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzte Bundestagsabgeordnete“, die im September gekürt wurde.
Für die heiße Phase, so Ortolf, „sind wir somit vorbereitet und startklar“ – und: Man habe „bewiesen, dass wir Wahlkampf können, und bei den Gemeinderatswahlen in Konstanz einen Sitz für die SPD hinzugewonnen.“
In der Sache will Manfred Hensler das Ampel-Aus für die FDP nicht kommentieren, sieht die Partei vor Ort aber für Wahlkampf gut aufgestellt. Kandidatin ist erneut Ann-Veruschka Jurisch, die seit 2021 über die Landesliste dem Bundestag angehört. Das Wahlkampfteam stehe in Teilen bereits, und inhaltlich wollen die Liberalen laut Hensler neben Wirtschaftsthemen auch auf ihr lokal orientiertes Zukunftskonzept setzen.
Als einziger räumt er aber auch ein, dass eine vorgezogene Bundestagswahl finanziell zum Problem werden könnte: „Da die Kassen nach der Europa- und Kommunalwahl ziemlich leer sind, ist dies sicher die größte Herausforderung.“ Die FDP hoffe nun auf „Sponsoren, die der FDP gewogen sind und uns weiter in starker Position in Berlin sehen wollen.“
