Mit nunmehr vier Solarparks auf seiner Gemarkung setzt Mühlhausen-Ehingen neue Maßstäbe in der Region. Doch was einige als positiven Beitrag zur Energiewende feiern, sorgt bei anderen zunehmend für Unmut. Denn nachdem im vergangenen Februar bereits der dritte Solarpark auf der Gemarkung der Doppelgemeinde beschlossen wurde, mussten die Mitglieder des Gemeinderats nun erneut über einen Bauvorbescheid für einen weiteren Photovoltaik-Park abstimmen.
Geplant ist der neue Solarpark auf einer rund 15 Hektar großen Fläche entlang der Autobahn, nahe der Heiligenfelder und am Ende der Ehinger Hauptstraße in Richtung Aach. Da das ausgemachte Gelände weniger als 200 Meter von der Autobahn entfernt liegt, gilt es als privilegierte Vorrangfläche für erneuerbare Energien. Damit hat der Bauträger laut Bürgermeister Patrick Stärk einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung des Projekts. „Eine Schadensersatzklage kann man sich nicht leisten. Die Privilegierung besteht, daher bitte ich darum, dem Vorhaben zuzustimmen“, erklärte Stärk kurz vor der Abstimmung im Gemeinderat.
Goldgräberstimmung und Funktionszweifel
Trotz dieser rechtlichen Vorgaben und der Bitte des Bürgermeisters regt sich Widerstand bei einigen Ratsmitgliedern. Eugen Küchler (UVW) betonte beispielsweise, dass er trotz Privilegierung dem Vorhaben nicht zustimmen müsse: „Trotz der Privilegierung muss man nicht zwingend dafür sein, denn schließlich wird auf den Flächen Landwirtschaft betrieben und wertvolle Lebensmittel produziert.“
Besonders kritisch sieht er die Rolle der Kirche, die einen Teil des Grundstücks verpachten will, um Gewinn zu erzielen. Zudem äußerte Küchler Zweifel an der Funktionsfähigkeit vieler Anlagen. „Die schlechte Netzeinspeisung sorgt ohnehin für Probleme“, ergänzte er.
Tassilo Deuer (CDU) verwies auf die Absicherung der Solarpark-Betreiber durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Das EEG zahlt eine Ausfallvergütung, dann ist das ein geringeres Risiko für die Betreiber.“ Auch er kritisierte die zunehmende Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für solche Projekte. Gleichzeitig erinnerte Deuer an die Worte des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Peter Lehmann, der bereits vor einer „Goldgräberstimmung“ im Bereich Freiflächen-Photovoltaik gewarnt hatte.
Viele Gemeinderäte enthalten sich lieber
Das darauffolgende Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte spiegelte die Uneinigkeit wider. Denn nur fünf Ratsmitglieder stimmten dem Bauvorhaben zu, während sich sieben enthielten. Bürgermeister Stärk zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis: „Das ist eine ungute Geschichte“, kommentierte er.
Doch die ungute Geschichte konnte im Nachgang noch zum Guten gewendet werden. Wie Stärk im Nachgang mitteilte, habe man für den Bauvorbescheid formal nur eine einzige Stimme benötigt. „Somit wurde dem Antrag normal zugestimmt“, so der Bürgermeister.
