Der Gemeinderat von Orsingen-Nenzingen hat einstimmig die Haushaltssatzung 2025 beschlossen. Nach den vorliegenden Zahlen kann der Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen des laufenden Verwaltungsbetriebs abgebildet werden, trotz Ausschöpfung aller Einsparpotenziale in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden.
Als Gründe dafür nannte Lucretia Quilitzsch, Leiterin der Finanzverwaltung, die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten, inflationsbedingten Kostensteigerungen, steigende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und hohe Personalkosten.
Auch der Finanzhaushalt kann mit dem veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf von rund 3.420.000 Euro nicht ausgeglichen werden. Die Gemeinde bleibt dennoch schulden- und kreditfrei. Aber die liquiden Mittel werden deutlich schrumpfen – von rund 6.539.800 Euro zum Jahresbeginn auf etwa 830.240 Euro am Jahresende.
„Ambitionierte“ Investitionen in Kindergarten, Photovoltaik und mehr
Bürgermeister Stefan Keil dankte Lucretia Quilitzsch und Bernhard Keßler für das fast 230 Seiten starke Zahlenwerk. Er sagte: „Wir sollten den heutigen Haushaltsplan als Kompass begreifen, der klare Prioritäten setzt, ohne die Zukunft aus dem Blick zu verlieren.“ Die geplanten Investitionen von rund 5,8 Millionen Euro nannte er ambitioniert.
Diese sollen in den Bau eines Wald- und Wiesenkindergartens, den Bau einer Unterkonstruktion für Parkplatzflächen für Photovoltaikanlagen, die Erschließung der Baugebiete Weiher I und Weiher II, den Bau von Containeranlagen für die Anschlussunterbringung Geflüchteter und Grundstückserwerbe fließen.
Weitere Ausgabepunkte sind die Erneuerung der Wasserleitungen in der Schwarzwaldstraße und die Kanalsanierungen im Ortsteil Orsingen.
Nicht alles wird zwangsläufig umgesetzt
Einige Gemeinderäte ergriffen das Wort. Christoph Joos fand es unrealistisch, davon auszugehen, dass man in den nächsten Jahren weniger Geld ausgeben werde. Viele Dinge müssten trotz gestiegener Kosten angegangen werden. Er fügte hinzu: „Wir müssen erstmal alles umsetzen, damit es wirklich so kommt, wie es dargestellt wird. Vieles wurde eingestellt, um handlungsfähig zu sein und damit im Nachgang keine Sonderausgaben nötig werden.“
Der Bürgermeister ergänzte, die Kanalarbeiten seien ein solches Thema. In die Infrastruktur müsse nach und nach investiert werden.
Markus Zimmermann nannte den Hebesatz der Kreisumlage im Landkreis Konstanz sehr hoch. Sie stelle für die Gemeinde eine hohe Belastung dar. Er bat den Bürgermeister, der auch Kreistagsmitglied ist, ein Auge darauf zu haben. „Wir Bürgermeister setzen uns im Kreistag dafür ein, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, versprach Keil.