Die Breite der Konstanzer Brücke ist an der engsten Stelle auf 13,60 Meter begrenzt. Das macht ein sicheres Nebeneinander von Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer schwer. Die Deutungshoheit, wie es gehen soll, beanspruchen Oberbürgermeister Martin Staab als Vertreter der Straßenverkehrsbehörde und der Gemeinderat Radolfzell als das Gremium, das die geplante Sanierung der Brücke genehmigen muss, für sich.
Nun hat sich der Gemeinderat nach dem Widerspruch des OB gegen den Beschluss des Ausschusses Planung, Umwelt, Technik – kurz PUT – in einer namentlichen Abstimmung erneut durchgesetzt (siehe Grafik). CDU-Stadtrat Christof Stadler hat den Antrag aus dem PUT geändert und einen Fußgängerweg auf der Messeplatz-Seite der Brücke eingebaut. Das Fehlen dieses Weges ist von der Verwaltung als gravierender Mangel bezeichnet worden. Nun gibt es den Gehweg, den auch Radfahrer benutzen dürfen. Schnellere Radfahrer oder E-Biker "dürfen und können die Fahrbahn benutzen", erläuterte Stadler die neue Variante.
Trennung von den Autofahrern
Wichtig ist dem CDU-Stadtrat, dass Fußgänger und Radfahrer getrennt von der Autofahrbahn bleiben können. Nur der Einbau gestrichelter Schutzstreifen "bedeutet einen hohen Stressfaktor für Auto- wie für Radfahrer". Weil es dann keinen Platz mehr gebe, Radfahrer angemessen zu überholen. Ihm zur Seite sprang Martina Gleich (CDU). Sie las aus einer Mail von Gabriele Wiedemann vor. Darin sprach sich die Rektorin der Thielcke-Realschule deutlich gegen die alleinige Verwendung von Schutzstreifen auf einer der entscheidenden Verkehrsachsen für Realschule und Gymnasium aus.
Schulen sind nicht gefragt worden
Dass die Schulen bei der Verkehrsführung nicht gefragt worden seien, war für den OB kein Thema: "Das muss die Straßenverkehrsbehörde entscheiden", beschied er kurz angebunden das Gremium und belehrte die Stadträte: "Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderats zu entscheiden, ob wir bauen, aber wie, das entscheidet die Verwaltung."
Vorwürfe auf beiden Seiten
Die Verärgerung lag auf beiden Seiten. Siegfried Lehmann (Freie Grüne Liste) empörte sich. Der OB habe eigenmächtig am Gemeinderat vorbei entschieden, er habe Anträge von Stadträten ignoriert und Steuergelder für Rechtsgutachten ausgegeben. Inhaltlich stand Lehmann Stadler bei: "Schutzstreifen sind hier für Radfahrer kein Schutz." Norbert Lumbe (SPD) widersprach dem OB, dass die Verkehrsführung nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats falle: "Doch, das ist unsere Aufgabe. Wir prüfen sie auf ihre Machbarkeit hin." Es gab auch Wortmeldungen, die der Verwaltung und dem OB zur Seite sprangen. Waltraut Fuchs (FGL) befand: "Ich finde die Lösung, die Schutzstreifen über die Konstanzer Brücke weiterzuführen, gar nicht so schlecht." Jürgen Keck (FDP) sprach sich für den Schutz der Fußgänger aus: "Viele Radfahrer sind auch Rowdys."
Nach dem Beschluss steht nun die erneute Prüfung in der Verwaltung aus, ob der Vorschlag mit breitem Gehweg und dem Schild "Radfahrer frei" verkehrsrechtlich in Ordnung ist. Der OB warnte: "Sie werden uns nicht zwingen, etwas Rechtswidriges zu tun."
Die Abstimmung
Für den modifizierten Antrag der CDU (in unserer Grafik Variante fünf) stimmten mit Ja: von der CDU Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Lorenz Thum, Bernhard Diehl, Martina Gleich, Christof Stadler, Helmut Villinger, von den Freien Wählern Walter Hiller, Gabriel Deufel, Dietmar Baumgartner, Josef Klett, von der Freien Grüne Liste Nina Breimaier, Thilo Sindlinger, Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, von der SPD Reinhard Rabanser, Derya Yildirim, Norber Lumbe. Dagegen stimmten: OB Martin Staab, von der FDP Richard Atkinson, Jürgen Keck, Manfred Brunner, von der Freien Grünen Liste Waltraut Fuchs, Beate Giesinger.
