Für Eltern gibt es endlich Klarheit: Der Radolfzeller Gemeinderat hat beschlossen, die Gebühren für die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen für die Monate April und Mai zu erlassen.
Nachdem durch die Corona-Verordnung die Kindertageseinrichtungen mehrere Wochen geschlossen bleiben mussten, hatte die Stadtverwaltung die Gebühren erst einmal ausgesetzt, nun ist klar, dass diese auch nicht nachbezahlt werden müssen. Dafür hat die Stadtverwaltung finanzielle Hilfe von der Landesregierung erhalten.
Freie Träger sollen auch Eltern die Gebühren erlassen dürfen
Die Einrichtungen freier Träger bekommen von der Stadtverwaltung finanzielle Hilfe, damit auch diese den Eltern die Gebühren erlassen können. Auch darüber hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Gerade die kleinen Vereine und freien Träger haben sich wochenlang in Unsicherheit gewägt, weil nicht klar war, wie sie ohne Unterstützung und ohne die Elternbeiträge überhaupt überleben können.
Neben dem Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge hat die Stadtverwaltung die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Mitarbeiter beschlossen. Für den Monat April wird das Geld auf 100 Prozent aufgestockt, im Mai noch auf 95 Prozent. „Dadurch möchten wir das Angebot der Einrichtungen der freien Träger in Radolfzell sichern“, wird Bürgermeisterin Monika Laule in einer Presseinformation zitiert.
Gebühren für Notfallbetreuung bleiben erhalten
Der beschlossene Ausgleich für die freien Träger werde von der Stadt nicht bezahlt, wenn ein freier Träger dafür bereits Leistungen von Bund oder Land erhalten hat. Aktuell seien die Kitas zu 26 Prozent mit der Notbetreuung ausgelastet, die Kinderzeit zu 13 Prozent.
Für Kinder in der Notbetreuung ist die an den Leistungsumfang angepasste Gebühr zu entrichten. Für den Monat Juni wird die Gebühr zunächst ausgesetzt. „Wir wollen nicht voreilig Gebühren erlassen, weil es unsere Verhandlungsposition gegenüber der Landesregierung schwächt“, erklärt Monika Laule während der Gemeinderatssitzung. Wenn die Kommune vorschnell die Gebühren aus eigener Tasche finanzieren würden, sähe das Land eventuell keine Notwendigkeit mehr finanzielle Mittel bereitzustellen.
FGL fordert Abrechnung über Hilfsmittel
Siegfried Lehmann (FGL) betonte, dass es Ziel sein sollte, die von den Eltern gewünschte Vielfalt an Möglichkeiten zur Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten. Dafür müsse die Stadt auch gerade stehen. Er plädierte auch für eine endgültige Klärung, welche Gelder wo ankamen. „Was kam an Hilfe für die freien Träger an? Was hat es gekostet?“, fragte Lehmann.
Dies müsse man abschließend klären. Dennoch sei es wichtig, den Einrichtungen und ihren Mitarbeitern jetzt Sicherheit zu verschaffen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir die finanzielle Frage früher geklärt hätten, aber das hat keine Landesregierung früher geschafft“, so Lehmann.
