Gemeinderat und Gemeinde hatten sich eigentlich etwas anderes für die Unterbringung von Geflüchteten vorgestellt als Container. Deshalb wurde Anfang 2024 ein Projektausschuss gegründet, der sich mit der Realisierung eines Neubaus beschäftigte. Er sollte zur Anschlussunterbringung und als sozialer Wohnraum genutzt werden können. Im aktuellen Haushalt waren dafür 5 Millionen Euro für den Bau in Modulbauweise eingeplant.
Allerdings war auch geplant, dass der Landkreis den Neubau als Gemeinschaftsunterkunft anmieten sollte, was Mieteinnahmen gebracht hätte. Jetzt kam alles anders: Das Landratsamt machte Druck, dass Rielasingen-Worblingen bis Ende Juni 150 Geflüchtete in die Anschlussunterbringung aufnehmen muss. Die Gemeinde entschied sich, nachdem sie in nichtöffentlicher Sitzung ein Stimmungsbild im Gemeinderat eingeholt hatte, für die Containerlösung. Bürgermeister Ralf Baumert entschied per Eilentscheid den Kauf zweier Containeranlagen, um anderen Interessenten zuvorzukommen.
Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen und schrieben an den Landrat. „Die fortgeschrittene Planung für den Neubau ist in enger Abstimmung mit dem Landratsamt entwickelt worden, das Raumkonzept hat dessen Zustimmung gefunden“, erklärt Jana Akyidliz, eine der beiden Fraktionssprecherinnen. Die Containerlösung, die mit Außenanlage die Gemeinde rund 2,9 Millionen Euro kostet, stelle das Neubaukonzept grundsätzlich infrage.
Keine anderen Möglichkeiten geprüft
Die Grünen hätten sich laut Akyildiz gewünscht, dass andere Möglichkeiten geprüft würden, etwa dass Flüchtlinge im Landkreis umverteilt werden, bis der Neubau in Modulbauweise steht. Geplant war, diesen in diesem Jahr fertigzustellen. Sie befürchten durch eine erneute provisorische Lösung wie bei der Leichtbauhalle, dass kein nachhaltiges Konzept zur Unterbringung und für sozialen Wohnraum mehr realisiert werde. Bürgermeister Baumert erklärte allerdings in einer Sitzung des Gemeinderats, dass die Gemeinde an dem Projekt, sozialen Wohnraum zu schaffen, festhalten wolle.
Der Landrat begründet die Planänderung laut einem Antwortschreiben einerseits damit, dass die Zugangszahlen der Geflüchteten zurückgingen und damit keine Gemeinschaftsunterkunft mehr gebraucht würde. Andererseits sei mit den Bürgermeistern des Kreises eine Verschiebung der Anschlussunterbringungen nach Rielasingen-Worblingen abgestimmt worden. Bürgermeister Ralf Baumert habe die Anschlussunterbringung kurzfristig mit der Containerlösung umgesetzt. Diese Containeranlage ist inzwischen bereits auf dem ehemaligen Hupac-Gelände aufgebaut.
