Braucht Singen wirklich ein weiteres Parkhaus? Große Debatte im Gemeinderatsausschuss

Links abbiegen, rechts ‚rein fahren – aber die Chance einen freien Parkplatz in der Singener Innenstadt zu finden ist gering. Der ansteigende Parksuchverkehr hingegen nervt – nicht nur die Autofahrer. Doch welche Mittel geeignet sind, dagegen vorzugehen – darin sind sich Ratsvertreter uneins, wie bei der Diskussion um ein weiteres Parkhaus in der Innenstadt deutlich wurde.

Ein gemeinsames Ziel

Im Ziel, den Parksuchverkehr zu minimieren, waren sich die Mitglieder des Stadtwerkebetriebsausschusses einig. Dort haben Markus Schwarz als Chef der Singener Stadtwerke und Planer Volkmar Schmitt-Förster erste Entwürfe für ein neues Parkhaus an der Bahnhofstraße präsentiert. Mit rund 6,2 Mio. Euro kalkulieren sie nun für den Bau von über 325 überirdischen Stellplätzen.

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3,6 Millionen Euro wurden durch den Verzicht auf ein zweites Untergeschoss beim Bau der Tiefgarage am Herz-Jesu-Platz gespart. Schon damals war den Ratsvertretern klar, dass der Verzicht auf 70 weitere Parkplätze im Innenstadtbereich eine schmerzhafte Entscheidung ist. Die Aussicht auf ein alternatives Parkangebot an der Bahnhofstraße war schon damals Bedingung. Inzwischen kritisiert Eberhard Röhm als Vertreter der Grünen im Gemeinderat die Planung als verfrüht: „Je leichter das Parken ist, umso mehr Leute kommen“, bemängelt er ein fehlendes Parkraumkonzept für die Stadt und stellt die Notwendigkeit weiterer Stellplätze in Frage: „Brauchen wir das Parkhaus überhaupt?“. Auch SPD-Rat Benedikt Oexle rät zum Verzicht. „Wir sollten auf den Verkehrsverbund setzen und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ein weiteres Parkhaus verhindert solche Konzepte“, gab er sich überzeugt.

Zwei unterschiedliche Wege

Genau die gegensätzliche Position formulierte CDU-Stadtrat Klaus Niederberger: „Der Bedarf ist da und es entsteht genau am richtigen Platz“, sagt er. Angesichts der zu erwartenden Zunahme an Verkehr in der Innenstadt rät er, besser jetzt zu agieren, als später reagieren zu müssen. Zudem sei das Projekt klimafreundlich angelegt. Das Gebäude soll zu großen Teilen aus recyceltem Stahl erstellt werden, die Begrünung von Dach und Fassade ist geplant und überdies soll auf dem Dach eine Photovoltaikanlage entstehen. Der Vorschlag der Kritiker, mit einer Beschlussfassung abzuwarten bis ein ausgefeiltes Parkraumkonzept vorliegt, fand deshalb keine Mehrheit im Ausschuss. Auch Bedenken, dass das Parkhaus im Zuge der Verkehrswende irgendwann nutzlos werden könnte, überzeugten nicht. „Singen als kleines Ballungszentrum im Hegau wird noch eine Weile Individualverkehr zu bewältigen haben“, so OB Bernd Häusler. Rund 17 000 Einpendler kämen täglich nach Singen. Die alle auf öffentliche Verkehrsmittel umzulenken, scheint Häusler utopisch. Für die Vision einer autofreien Innenstadt seien ausreichend Stellplätze für Autos unabdingbar.

Doch wer soll es bezahlen?

Das letzte Wort hat aber nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Bewilligungsbehörden der geplanten Zuschüsse. Zur Finanzierung rechnet Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler mit Mitteln aus dem Topf für das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt. Der aktuelle Förderzeitraum soll deshalb verlängert werden. Bis zu 15 000 Euro Förderung pro Stellplatz sind in Aussicht gestellt.

Vorbild für den Neubau ist das bereits von Schmitt-Förster projektierte Parkhaus am Klinikum. Um mögliche Rückstaus der Parkhausnutzer auf die viel frequentierte Bahnhofstraße zu vermeiden, soll die Einfahrt im rückwärtigen Bereich geplant werden.