In ungewöhnlicher Rolle fand sich OB Bernd Häusler in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt wieder. Es ging um eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren, was prinzipiell von allen Fraktionsvertretern begrüßt wird. Doch als es zum Schwur kam, war der OB alleine – die Räte lehnten den Vorschlag ab.
Wie kam‘s? Zunächst gibt es eine ganze Reihe von Stadträten, die nichts von einer Politik des Holterdiepolter halten. Angelika Berner-Assfalg (CDU) und Regina Brütsch (SPD) wiesen auf den laufenden Prozess für ein städtisches Mobilitätskonzept hin, dessen Fertigstellung vor einer neuen Gebührenordnung abzuwarten sei. Das leuchtet ein, zumal es bei den Parkgebühren seit Jahrzehnten keine Veränderung mehr gegeben hat und es also auf ein paar Monaten auch nicht mehr ankommt.
Etliche Stadträten wollen höhere Gebühren
Allerdings verdeutlichte die Diskussion, dass es mit oder ohne Mobilitätskonzept sehr unterschiedliche Auffassungen zu den Gebühren gibt. Regina Brütsch ebenso wie Markus Weber (Neue Linie), Dietrich Bubeck (Grüne) oder etwa Silke Stockebrand (SÖS) können sich durchaus Gebühren oberhalb des Verwaltungsvorschlags vorstellen. Angelika Berner-Assfalg dagegen hält wenig von Pauschalisierungen: Bei der Gebührenordnung sollten die Erfordernisse des Handels oder etwa von Beschäftigten berücksichtigt werden, die auf einen Parkplatz in der Innenstadt angewiesen sind.
Nichts über einen Kamm scheren will auch Kirsten Brößke (FDP). Sie lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung der Parkzonen zugunsten einer einheitlichen Gebühr ab. Durch ein preiswerteres Parken in den Randbereichen der Innenstadt würde, so ihre Argumentation, dem Parksuchverkehr im Zentrum entgegen gewirkt.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
OB Häusler nahm‘s unterdessen gelassen – er kann sich sicher sein, dass das Thema schon bald wieder auf der Tagesordnung steht. Mit seiner Haltung dürfte er außerdem vielen Menschen aus dem Herzen sprechen. Die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung hätte er gerne sofort für Verbesserungen beim Stadtbus und damit für den Klimaschutz eingesetzt.
