Kreis Sigmaringen – Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses im Kreistag hat das Gremium sich mit dem Kreisstraßenerhaltungskonzept 2017 bis 2021 befasst. Der Fortschreibung für 2019 stimmten die Ausschussmitglieder ohne große Debatte zu. So dürfte das Vorhaben bei der letzten Sitzung am 17. Dezember von sämtlichen Kreisräten abgesegnet werden. Damit wäre die Kreisverwaltung ermächtigt, die vorgesehenen Maßnahmen auszuschreiben und an die wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Für die Baumaßnahmen der Kreisstraßen sind geschätzte Kosten in Höhe von 1,89 Millionen Euro veranschlagt worden.
Am Hügelhof rutscht der Hang
Insgesamt sechs Erhaltungsmaßnahmen sieht die Kreisverwaltung im nächsten Jahr vor, erklärte Landrätin Stefanie Bürkle. Mehr ins Detail ging dann die im Fachressort tätige Franziska Rumpel mit den auf der Prioritätenliste stehenden Kreisstraßen (siehe Infokasten). Eine besondere Dringlichkeit sah sie im Bezug auf den Hügelhof in Herdwangen-Schönach, bei dem der Hang schon in Bewegung geraten sei.
Bereits in Planung befindet sich die Kreisstraße 8272 von Waldbeuren, die zur Kreisgrenze von Ravensburg führt. Hier seien zur Aufnahme des Bestandes sowie zur Verbesserung der Entwässerung Vermessungs- und Planungsleistungen in Höhe von 50 000 Euro erforderlich. Dazu würde insgesamt erst eine grobe Schätzung in der Kalkulation vorliegen, erläuterte Rumpel. In konkreter Abstimmung sei man dagegen bei der kreisüberschreitenden Fahrstrecke von Großschönach nach Hattenweiler. Hierzu fragte CDU-Fraktionssprecher Thomas Kugler die Frau vom Fachbereich Straßenbau nach dem Sachstand.
Bei der Kreisstraße 8273, die zur Landesstraße 195 nach Oberkappel (zur Gemeinde Wald gehörend) führt, klinkte sich der Walder Bürgermeister Werner Müller ein. Er bedauerte, dass die Straße wohl für einen längeren Zeitraum gesperrt würde, zumal die Sanierung der Kehlbachbrücke weiter auf sich warten lasse. Bürkle hatte zuvor den Ausschuss darüber informiert, dass der Auftrag ausgeschrieben war und nun fortgeschrieben werde, da der einzige Anbieter gegenüber der Planung mit rund 320 000 Euro Baukosten um fast 70 Prozent höher gelegen hätte.
Abgesegnet haben die Ausschussmitglieder auch das Bauwerkssanierungskonzept, welches mit insgesamt 2,48 Millionen Euro veranschlagt worden ist. An Zuschüssen sind 778 000 Euro zu erwarten. Damit könne die Erneuerung der Brücke über die Deutsche Bahn bei Dietfurt im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Die hierfür veranschlagten Kosten allein für die Maßnahmen belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Zuschussanträge für die Aufnahme in den Kommunalen Sanierungsfonds seien bereits gestellt, ebenso für die Instandsetzung der Lauchertbrücke in Veringenstadt. Als notwendig erachtet wird auch der Neubau der Kehlbachbrücke bei Glashütte, da die 1963 errichtete Brücke altersbedingte Schäden aufweist. Die Stahlbeton-Plattenbrücke war ursprünglich für eine Verkehrslast von 45 Tonnen ausgerichtet worden, was mit der heutigen Belastungsklasse nicht mehr einhergeht.
Sanierungsmaßnahmen
- Kreisstraßen: 8205 von Feldhausen nach Harthausen, 8209 von Inzigkofen-Vilsingen zur Ruine Dietfurt, 8220 Ortsdurchfahrt Meßkirch, 8239 von Krauchenwies-Ettisweiler nach Hausen a. A., 8268/8269 von Herdwangen zum Hügelhof, 8273 über die Landstraße 195 nach Oberkappel.
- Bauwerke: Ersatzneubau der Brücke bei Dietfurt über die Deutsche Bahn, Sanierung der Lauchertbrücke in Veringenstadt, Ersatzneubau der Kehlbachbrücke in Wald-Glashütte, Erneuerung der Stützmauer in Krauchenwies-Ettisweiler, Sanierung der Mühlkanalbrücke in Mengen-Rulfingen.
Arne Zwick fordert stationären Blitzer in Leitishofen
Meßkirchs Bürgermeister ist bei der Ausschuss-Sitzung im Kreistag mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht.
In Menningen-Leitishofen sollte auf der Bundesstraße 311 eine weitere mobile Blitzanlage installiert werden. Diese könne im Wechsel der Stadt Meßkirch mit der Gemeinde Krauchenwies betrieben werden – so die Beschlusslage der CDU-Fraktion. Dass Meßgerät (also das innere der Säule) soll dann zwischen den Standorten getauscht werden. Das spare Kosten und der Effekt, den Verkehr zu bremsen, entsteht an zwei Orten, so die CDU-Fraktion.
Der Erste Landesbeamte Rolf Vögtle hielt dagegen. Die in Krauchenwies nach einer Auswertungsanalyse vor zwei Jahren beschlossene und im Oktober 2017 vollzogene Einrichtung einer Blitzeranlage funktioniere gut und habe sich ausgezahlt. Den Investitionskosten für das Gerät in Höhe von 90 000 Euro stünden bisherige Einnahmen von 200 000 Euro wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen gegenüber. "Meßkirch ist bei den Parametern nicht dabei. Da müsste man sich mit anderen Varianten beschäftigen", beschied Vögtle. Außerdem gäbe es Stellen im Landkreis, an denen ein Blitzer dringlicher wäre.
"Das mag so sein, doch die Situation ändert sich", erwiderte Zwick. An der Stelle in Leitishofen bestehe akuter Bedarf. "Sonst heißt es hier im Landkreis noch: Freie Fahrt für freie Raser!" Doris Schröter (Fraktionschefin Freie Wähler) intervenierte daraufhin, diesem Anliegen nicht zustimmen zu können. "Wir können nicht auf Zuruf allen Wünschen nachkommen." Das Kritierium mit den Parametern mache Sinn. Als der CDU-Fraktionschef und Pfullendorfer Bürgermeister Thomas Kugler seinem Kollegen beisprang, war die Diskussion beendet: "Wir werden den Antrag stellen, einen Blitzer dort aufzustellen!".
Landrätin Stefanie Bürkle sagte zu, den Antrag konzeptionell zu betrachten und auf die Änderungsliste für die nächste Kreistagssitzung zu nehmen. Zwick wünschte eine nahtlose Umsetzung. In nichtöffentlicher Sitzung wurde dazu weiter beraten. (jüw)
