Wären alle 369 Unterzeichner des Einwohnerantrags zur Übergabe der Unterschriftenlisten ins Rathaus gekommen, wäre es eng geworden, informiert Claudia Lieb, Pressesprecherin des CDU-Stadtverbandes, über die Übergabe der Unterschriftenliste an Bürgermeister Dr. Marcus Ehm. Deshalb übergab Gerhard Stöhr als Vertrauensmann der Unterstützer den Einwohnerantrag samt Unterschriftenlisten und erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Bürgerinnen und Bürger den Antrag unterstützen. Viele Bürger wussten gar nichts von dieser Möglichkeit, da ein solcher Antrag bislang in Sigmaringen noch nicht eingereicht wurde. Unser Einwohnerantrag „Attraktive Karlstraße für Anwohner, Arbeitskräfte und Besucher der Behörden, Arztpraxen und Kirchenveranstaltungen“ nach Paragraf 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat das Ziel, dass der Gemeinderat beschließt, die Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Karlstraße neu zu fassen, damit der festgestellte Bedarf von 100 Parkplätzen im Verkehrsraum auch künftig realisiert werden kann. Der jetzige Gemeinderatsbeschluss sieht einen Wegfall von 65 Parkplätzen, also fast der Hälfte des Parkraumangebots vor, ohne alternative Parkmöglichkeiten aufzuzeigen.“
Parkhaus muss dringend saniert werden
Insbesondere der Verweis auf das noch bestehende Parkhaus mit seinen 210 Parkplätzen gehe fehl, weil die Zukunft wegen des erkannten dringenden Renovierungsbedarfs als nicht gesichert bewertet werden müsse, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem würden auch die quer zur Fahrtrichtung eingerichteten Parkplätze in der Donaustraße beweisen, dass eine erhöhte Gefährdung durch eine derartige Parkweise nicht zwingend angenommen werden könne, weshalb diese Alternative erneut betrachtet werden müsse. „So könnten bei gleichzeitiger Steigerung der Aufenthaltsqualität, mehr Parkplätze erhalten werden“, erläutert Stöhr.
Gemeinderat muss sich mit Einwohnerantrag befassen
Eines hat der CDU-Stadtverband mit seiner Aktion indes erreicht: Da 325 zeichnungsberechtigte Personen den Einwohnerantrag mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben – 44 Unterschriften kamen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sigmaringer Umland – wurde das nach Paragraf 20b Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Quorum erfüllt und der Gemeinderat muss sich mit dem Anliegen des Einwohnerantrags befassen.
Gremium besichtigt Örtlichkeit
Und das tut er bereits in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai, die zeitlich für einen Vor-Ort-Termin mit Startpunkt am Parkhaus und anschließender Begehung der Karlstraße auf 17.15 Uhr vorverlegt wurde. „Eine Begehung der Karlstraße am Vormittag wäre sicher repräsentativer, da am späten Nachmittag viele Behörden geschlossen haben und die Mitarbeiter sich zu diesem Zeitpunkt schon im Feierabend befinden, beziehungsweise die Anwohner der Karlstraße noch nicht von der Arbeit zurück sind. Deshalb ist zu erwarten, dass viele Parkplätze leer sein werden, was zu einem falschen Eindruck führen kann“, gibt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarjoscha Marquardt zu bedenken und hofft, dass dieser Umstand beim späten Vor-Ort-Termin berücksichtigt wird.
