Gegen die Container-Anlage in Igelswies, in der der Landkreis bis zu 90 Flüchtlinge unterbringen will, wurde beim Landtag eine Petition eingereicht. Bisher gilt grundsätzlich, dass, so lange über eine Petition nicht entschieden ist, das Verfahren ruht. Für die Anlage in Igelswies heißt dass, das diese nicht bezogen wird. Eine Ausnahme von diesem Stillhalteabkommen kann das Landesministerium der Justiz und für Migration gewähren, wie das Landratsamt Sigmaringen auf Nachfrage des SÜDKURIER mitteilt. In der Petition geht es um die Standortauswahl und baurechtliche Aspekte, wie das Petitionsbüro des Landtags auf SÜDKURIER-Anfrage mitteilte. Auf die Frage, wer hinter dieser Petition steckt, heißt es: „Namen von Petenten werden aus Datenschutzgründen nicht genannt.“
Gegenüber dem SÜDKURIER bestätigt Bettina Schreitmüller, stellvertretende Sprecherin des Landtags, dass die Petition beim zuständigen Ausschuss vorliegt. „Eine Behandlung der Angelegenheit im Petitionsausschuss ist noch nicht abzusehen, soll aber in Bälde erfolgen. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses muss danach noch der Vollversammlung des Landtags zur förmlichen Entscheidung vorgelegt werden“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Petitionsbüros.
„Die neue Gemeinschaftsunterkunft ist bereits bezugsfertig. Die Belegung beginnt, sobald die Entscheidung über die noch laufende Petition gegen den Standort vorliegt oder eine Ausnahme vom entsprechenden Stillhalteabkommen zwischen dem Landkreis und dem Land gewährt wurde“, teilt Sozialdezernent Torsten Schillinger vom Landratsamt in Sigmaringen mit.
Zaun vor der Kleingartenanlage
Mit den Tiefbauarbeiten für die Wohnanlage war im August begonnen worden. Eine nötige neue Trafostation gibt es bereits seit Juli. Das Aufstellen der Container und deren Ausstattung waren bis Oktober abgeschlossen. Der Landkreis wird für das Errichten der Gemeinschaftsunterkunft mit einmaligen Kosten in Höhe von voraussichtlich 930.000 Euro in Vorleistung gehen, die anschließend vom Land erstattet werden, wie Simone Kurz, Leiterin des Fachbereichs Migration und Integration im Landratsamt, auf Anfrage des SÜDKURIER mitteilte. Auf Bitten der Kleingärtner, die Sorgen um ihre Anlagen haben, hat der Kreis einen Zaun samt verschließbarem Tor bauen lassen. Die Kosten für Zaun und Tor werden vom Landratsamt mit rund 9.000 Euro angegeben. Die Anlage der Kleingärtner grenzt direkt an das Areal an, auf dem die Gemeinschaftsunterkunft nun steht. Die nötigen Flächen für die Wohnanlage hat die Stadt Meßkirch zur Verfügung gestellt.
Einen Hausmeister konnte der Kreis für die Wohnanlage in Igelswies bereits finden. Dieser wird bis zur Inbetriebnahme der Unterkunft in anderen Einrichtungen eingesetzt, wie das Landratsamt mitteilt. Auch alle weiteren für die Anlage nötigen Stellen konnten nach der Auskunft der Kreisbehörde erfolgreich besetzt werden.
Während einer Sitzung des Meßkircher Stadtrats im April hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderäte dafür ausgesprochen, dass die Gemeinschaftsunterkunft vor der Kleingarten-Anlage in Igelswies aufgebaut wird. Dagegen haben die Mitglieder der Fraktion der Grünen und die der SPD – noch in der Besetzung vor der Kommunalwahl – gestimmt. Damit war das Areal der Disco Ritterhof vor Heudorf, das der Kreis ursprünglich nutzen wollte, endgültig aus dem Rennen. Gegen den Heudorfer Standort hatte es massive Proteste aus der Bevölkerung gegeben.
Im September wurden dem Landkreis 44 Geflüchtete mit einem Altersdurchschnitt von 42 Jahren zugewiesen: 30 aus der Ukraine, zwölf aus der Türkei, einer aus Nigeria und einer aus Togo. Im September 2023 wurden dem Landkreis 105 Geflüchtete zugewiesen, wie der Sozialdezernent mitteilt. Auf die Frage nach einer Prognose für das erste Quartal 2026 sagt Schillinger: „Weil die Zugangszahlen von Geflüchteten in den Landkreis Sigmaringen deutlichen Schwankungen unterliegen, können wir diesbezüglich keine konkrete Prognose abgeben.“ In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises sind aktuell rund 240 Menschen untergebracht. Damit seien die Unterkünfte aktuell nicht voll ausgelastet.
