Der Neubau der Goldöschschule am Standort der Conradin-Kreutzer-Schule kostet etliche Millionen Euro und der Gemeinderat hat nun Bürgermeister Arne Zwick beauftragt, mit den Umlandgemeinden Gespräche zu führen, deren Kinder die Schule in Meßkirch besuchen. Inhalt der Gespräche ist, dass Zwick die Bereitschaft der betroffenen sechs Kommunen Leibertingen, Wald, Sauldorf, Krauchenwies, Beuron und Neuhausen die Bereitschaft abklärt, ob sich diese an den Kosten für den Schulneubau beteiligen.
Verwaltungsgerichtshof ermöglicht anteilige Mitfinanzierung
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aus dem Jahr 2022 hat eine solche anteilige Mitfinanzierung möglich gemacht, wenn der Anteil auswärtiger Schüler an einer Schule mehr als 30 Prozent beträgt. In Meßkirch betrug dieser Anteil an der Goldöschschule nach Angaben der Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren 38,19 Prozent. Nach Überzeugung von Zwick kann Meßkirch nicht nur in ein solches Verfahren zur Kostenbeteiligung eintreten, sondern man hat sogar einen Rechtsanspruch. Im Mai hat er seine Bürgermeisterkollegen vorab schon schriftlich informiert, das „da etwas kommt“. Quasi als Verhandlungsbasis wird eine Kostenbeteiligung von zehn Prozent der Gesamtkosten für alle sechs Umlandgemeinden anvisiert. Sollte nur eine Gemeinde ablehnen, gilt die so genannte Freiwilligkeitsphase als gescheitert und Meßkirch würde beim Kultusministerium einen entsprechenden Antrag einbringen und letztlich würde das Ministerium die Umlandgemeinden zwangsverpflichten, sich am Schulneubau finanziell zu beteiligen. „Wir haben einen Rechtsanspruch und das Ministerium setzt ihn durch“, brachte es Zwick auf den Punkt, wobei zunächst die Gespräche mit den Nachbargemeinden anstehen. Dann soll es einen Informationstermin geben, bei dem die Inhalte der notwendigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung festgelegt werden. Dazu gehört auch, was jede Kommune zahlen und in welchem Zeitraum das Geld überwiesen werden muss.
Gemeinderat befürwortet Vorgehensweise
„Das ist der richtige Weg“, befürwortete Insa Bix die geplanten Gespräche und erinnerte daran, dass Meßkirch als zentraler Schulstandort auch einen Standortvorteil für die Umlandgemeinden darstelle. Die anteilige Mitfinanzierung ist in den Neubauplanungen für die Goldöschschule schon enthalten, erfuhr Thomas Schlude von Kämmerer Joachim Buuk. Nachbargemeinden können bei Schulneubauten sowie Generalsanierungen zur Kasse gebeten werden, antwortete Rathauschef Zwick auf eine Frage von Martina Mühlherr. „Es kann jeden treffen“, ergänzte Zwick, dass beispielsweise auch Meßkirch mit einer Kostenübernahme konfrontiert werden könnte, falls heimische Kinder auswärts beschult werden, wenn an dieser Schule der Anteil aller auswärtigen Schüler mehr als 30 Prozent beträgt. Rita Hafner-Degen blickte in die Zukunft und fragte nach der Bausubstanz der übrigen Meßkircher Schulen. Die Realschule sei generalsaniert, antworte Zwick, dass es am Martin-Heidegger-Gymnasium noch Sanierungsbedarf gebe, der allerdings nicht dringlich sei.
Fehlende Verordnung des Landes sorgt für Unsicherheit
Die Gemengenlage um die anteilige Kostenübernahme bei Schulbaumaßnahmen wird erschwert, weil eine vom Land geplante Verordnung zum 1. Januar 2025 bislang nicht verabschiedet wurde, wie Arne Zwick erläuterte. Es kann sein, dass beispielsweise das Land die Kosten der Umlandgemeinden übernimmt, wobei die Höhe noch unklar ist. Es könnte also sein, dass Meßkirch dann mehr oder weniger Geld bekommt, wobei der Bürgermeister angesichts der Finanzlage des Landes nicht besonders hoffnungsfroh ist, dass tatsächlich Geld aus Stuttgart fließt.
Gemeinden sollen zehn Prozent der Gesamtkosten übernehmen
Angesichts des Baubeginns für die Goldöschschule zum Jahresende, mit Fertigstellung Mitte/Ende 2027, dürfe man keine Zeit verlieren und deshalb verhandelt Zwick jetzt über zehn Prozent der Gesamtkosten, die die sechs Umlandgemeinden übernehmen sollen. Entsprechend dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshof bedeutet das aber nicht, dass die Kommunen durch die Geldzahlung auch Mitwirkungsrechte beim Bauprojekt erhalten.
