Eine öffentliche Toilette beim Pfullendorfer Busbahnhof wird nicht gebaut. Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Liste/SPD ist in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend bei fünf Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Endgültig vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die Investition könnte es möglicherweise in den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 schaffen.
Erster Versuch 2019
Bereits 2019 hatte die UL-Fraktion den Antrag gestellt, beim Busbahnhof eine öffentliche Toilette inklusive Fahrradboxen mit Lademöglichkeiten für Pedelecs zu bauen. Sechs Jahre später scheiterte die UL, die mit der SPD eine Fraktionsgemeinschaft bildet, erneut mit ihrem Vorhaben, das auch vom VdK-Ortsverband Pfullendorf unterstützt wurde. Dessen Vorsitzender Karlheinz Fahlbusch bat vor einigen Wochen den Gemeinderat in der Bürgerfragestunde darum, einen Grundsatzbeschluss für die öffentliche Toilette zu fassen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative der Verwaltung – die nette Toilette im Gasthaus Barfüßer – sei aus Sicht des VdK nicht ausreichend, weil der Barfüßer erst morgens um 11 Uhr öffnet.
So wird die Finanzierung vorgeschlagen
SPD-Stadtrat Stefan Utz formulierte in der Sitzung den gemeinsamen Antrag der Fraktionsgemeinschaft, die zugleich einen Finanzierungsvorschlag machte. Die Kosten von etwa 350.000 Euro könnten mit Mitteln aus den Einsparungen für den Umbau des Kindergartens Schwäblishausen (180.000 Euro) als erste Rate im Jahr 2026 eingebracht werden. Die restliche Summe sollte im Investitionshaushalt 2027/2028 durch die Verwendung von Ausgaberesten finanziert werden. Bürgermeister Ralph Gerster hakte direkt ein, weil sich die Einsparungen für den Kindergarten um die Hälfte reduzieren.
ÖPNV gewinnt an Bedeutung
Nichtsdestotrotz halten UL und SPD eine öffentliche Toilette nach wie vor für zwingend notwendig, „weil der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) immer mehr an Bedeutung gewinnen wird“, so Utz. Der ÖPNV habe in Zukunft Priorität gegenüber dem Individualverkehr, der zudem teurer werde. Vor allem die älteren Bürger seien auf den Bus angewiesen, um nach Überlingen, Sigmaringen oder Bad Saulgau zu gelangen. „Für diese Menschen fehlt am Busbahnhof ein Hygienebereich“, ergänzte Utz, weshalb es wichtig sei, eine geeignete Infrastruktur zu schaffen. Utz riss auch das Thema Vandalismus an. „Wir müssen der Bevölkerung auch vertrauen, dass sie verantwortungsvoll damit umgeht“, so Utz.
Weit hinten auf der Prioritätenliste
Stadtrat Philipp Dürr sprach für die CDU, die geschlossen den Antrag ablehnte. Dabei wollte Dürr gar nicht bestreiten, dass es einen Bedarf geben könnte. „Aber der Busbahnhof steht weit hinten auf der Prioritätenliste der Verwaltung“, sagte Dürr. Aus Sicht der CDU sei es stattdessen richtig, dass Geld für Kindergärten und Schulen auszugeben. „Wir müssten ansonsten, wenn wir diese Investition tätigen würden, wieder die Steuern erhöhen.“
Nicht leistbar
Diese Investition sei daher, so Dürr, zum aktuellen Zeitpunkt nicht leistbar. Es spreche aber nichts dagegen, das Thema für den Doppelhaushalt 2027/2028 wieder aufzugreifen, was nicht bedeutet, dass er ein Versprechen abgeben würde, die Toilette zu bauen. Dürr ergänzte, dass der Antrag ein halbes Jahr zu spät komme und er den Finanzierungsvorschlag für unseriös halte, wogegen sich Michael Zoller, Fraktionsvorsitzender der UL wehrte. Um die Bürger besser auf die nette Toilette im Barfüßer aufmerksam zu machen, schlug Dürr vor, eine Beschilderung anzubringen.
Freie Wähler sind dagegen
Ebenfalls gegen den Antrag stimmten die Freien Wähler, dessen Fraktionsvorsitzender Thomas Jacob sich kurz hielt. „Unsere Möglichkeiten sind eingegrenzt. Eine Investition in dieser Höhe ist nicht zu stemmen.“ Außerdem, so Jacob, sei das Vorhaben während der Haushaltsberatung nicht auf den Tisch gekommen. Der Antrag sei zudem in populistischer Manier gestellt worden, um Wählerstimmen zu gewinnen. Auch diesen Vorwurf ließ Zoller nicht auf sich sitzen. „Wir sind nicht populistisch“, sagte Zoller, der vermutlich bei den Beratungen für den Haushalt 2027/2028 einen dritten Versuch wagen wird.
Bürgermeister äußert sich zur Thematik
Bürgermeister Ralph Gerster nutzte nach der Abstimmung die Gelegenheit, sich zur Thematik zu äußern. Er erinnerte nochmal an die Prioritätenliste und daran, dass auch andere Maßnahmen wie die Sanierungen der Tartanbahn im Stadion und des Obertors aufgrund eines Defizits von 2,2 Millionen Euro gestrichen worden seien. Grundsätzlich würde er als Demokrat alle Entscheidungen des Gemeinderats akzeptieren. Diese Entscheidung fiel deutlich gegen die öffentlichen Toilette am Busbahnhof aus.
