Noch einmal wurden in der Gemeinderatssitzung die Pro-und-Contra-Argumente sachlich und ruhig von den Befürwortern und Gegnern der Abschaffung der unechten Teilortswahl vorgetragen. Er erlebe in seiner 29-jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat jetzt den vierten Versuch die unechte Teilortswahl abzuschaffen, erklärte CDU-Fraktionschef Roland Brucker, dass man sich im Gremium nie einig war.
Ortsteile von Pfullendorf sind integriert
Brucker sprach sich ebenso wie der Fraktionschef der Freien Wähler, Thomas Jacob, für das Aus dieser baden-württembergischen Spezialwahlform aus. „Es wird keine Katastrophe kommen“, beruhigte Jacob die Ratskollegen aus Aach-Linz und Großstadelhofen, die zuvor gegen die Abschaffung votiert hatten. Michael Zoller (UL) erklärte, dass 50 Jahre nach der Gemeindereform die Integration der Ortsteile gelungen sei und machte bislang noch nie ein Ortsteil vernachlässigt wurde.
Kandidatensuche könnte schwieriger werden
Edgar Lang, FW-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Aach-Linz, wies auf die Gefahr hin, dass es für Bewerber aus Ortsteilen schwieriger werde, die erforderliche Stimmenzahl für einen Ratssitz zu bekommen, da diese in der Kernstadt nicht so bekannt seien. Die Ortsvorsteher wären zwar im Gemeinderat präsent, hätten dort aber kein Stimmrecht, gab er zu bedenken. Schon die Kandidatensuche in den Ortsteilen werde schwieriger, befürchtet Armin Haug, Ortsvorsteher von Großstadelhofen. Karl Abt, FW-Gemeinderat und Ortsvorsteher von Denkingen, sprach sich wie sein Ortschaftsrat eindeutig für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel werde sich verringern, ist Abt überzeugt und angesichts der höheren Wahlbeteiligung in den Ortsteilen, könnten von dort sogar mehr Bewerber den Sprung in den Gemeinderat schaffen, wofür 1500 bis 1800 Stimmen ausreichten.
Ortschaftsräte Aach-Linz und Großstadelhofen stimmen gegen Abschaffung
Zu Beginn hatte Hauptamtsleiter Simon Klaiber dem Gremium die Abstimmungsergebnisse der Ortschaftsräte bekannt gegeben, die sich alle mit der Thematik auseinander gesetzt haben. Außer Aach-Linz und Großstadelhofen hätten alle Gremien für die Abschaffung votiert. Vom Ortschaftsrat Zell a.A. gab es keine Empfehlung, weil man bislang nicht betroffen war. Immer mehr Kommunen würden die unechte Teilortswahl abschaffen, ist Klaiber überzeugt, dass sich dieser Trend fortsetzt: „Beraten wird überall“.
Für Bürgermeister steht Rechtssicherheit im Fokus
Für Bürgermeister Ralph Gerster bedeutet die Abschaffung, dass die Stadt bei Wahlen eine Rechtssicherheit erhält, und die Kommunalverantwortlichen damit ihren Amtseid erfüllten, sich zum Wohl der Stadt einzusetzen. Der Rathauschef sprach von einer „historischen Entscheidung“, die der Gemeinderat zu treffen habe. „Warum schafft das Land die unechte Teilortswahl nicht ab und die Kommunen müssen das entscheiden?“, stellte Edgar Benkler (CDU) als Grundsatzfrage in den Raum, und rannte bei Ralph Gerster offene Türen ein. „Der Gesetzgeber lässt es Richter richten, und die Kommunen können es ausbaden“, beschrieb der Rathauschef das Agieren der Landesregierung, das man auch bei Corona beobachtet habe.
Künftig maximal 22 Sitze im Stadtrat Pfullendorf
Letztlich votierten 18 von 22 Räten für die Abschaffung, was bedeutet, dass der Gemeinderat nach der Kommunalwahl, mutmaßlich im Juni 2024, maximal 22 Sitze haben wird, da es keine Ausgleichsmandate geben wird.
