Vor bald zwei Jahren hat sich die Projektgruppe „Bad Dürrheim Kippenfrei – sei dabei“ gegründet. Matthias Ranzenberger, seit dem 1. April im Fachbereich Sicherheit und Ordnung tätig, berichtete nun vor dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über bisher umgesetzte Maßnahmen und wie die weitere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Gruppe aussehen soll. Im Rahmen der Diskussion kam ein besonderer Aufreger zutage, der allseits für helle Empörung sorgt.
Zigarettenautomat vor Lungenklinik
Direkt gegenüber dem Eingang zur Espan-Klinik, einer Fachklinik für Atemwegserkrankungen an der Gartenstraße 9, wurde ein Zigarettenautomat aufgestellt.
„Das ist eine absolute Frechheit! Moralisch ist das ein absoluter Skandal“, machte Bürgermeister Jonathan Berggötz seinem Ärger Luft. Dieser Meinung schlossen sich sämtliche Mitglieder des Ausschusses einstimmig an. Kirstin Biedehorn, Verwaltungsleiterin der Klinik, ergriff das Wort und ergänzte: „Viele unserer Patienten haben sich schon massiv darüber aufgeregt.“ Unklar war zum Zeitpunkt der Sitzung, ob der Automat auf öffentlichem Grund steht oder nicht. Stünde er auf öffentlichem Grund, dann könne die Stadt etwas unternehmen, denn die Verwaltung müsse ihre Zustimmung zum Aufstellen eines Zigarettenautomaten geben, wurde aber nicht gefragt. Steht der Automat auf einem privaten Grundstück, seien der Stadt die Hände gebunden. Dann habe sie keinen Einfluss, informierte der Bürgermeister. Man sei nun dabei, die Situation zu klären.
Umfangreiches Maßnahmenpaket
Im März dieses Jahres trat die Gruppe mit der Bitte auf den Gemeinderat zu, dass sich die Stadt des Problems weggeworfener Kippen annimmt und damit zeigt, dass sie hinter der Projektgruppe und deren Zielen steht. An Maßnahmen durch die Stadt erfolgte daraufhin der Austausch der bisherigen Mülleimer gegen Mülleimer der Sorte „mit integrierten Aschenbechern“. An zehn zentralen Punkten in der Innenstadt wurden bereits neue Mülleimer aufgestellt, zehn weitere folgen demnächst. Und ja natürlich, antwortete der Bürgermeister auf die Frage von Sunthausens Ortsvorsteher Albert Scherer, auch die Ortsteile sollen noch mit diesen Mülleimern versorgt werden.
Zwar könne das achtlose Wegwerfen von Kippen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 35 Euro plus Verwaltungsgebühren bestraft werden, aber man versuche lieber, durch Gespräche die Verursacher zu sensibilisieren. Die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes seien entsprechend instruiert, hieß es.
Das ging jedoch der Projektgruppe nicht weit genug. Karen Roeckl (LBU) griff diesen Punkt auf und plädierte einerseits dafür, die Höhe des Bußgeldes heraufzusetzen und zur Abschreckung mit Schildern darauf hinzuweisen, dass das Wegwerfen von Kippen geahndet werden kann. Can Zileli (SPD) fragte, ob es nicht möglich wäre, das Aufstellen von Zigarettenautomaten einzuschränken, um die Konsumenten vom Rauchen abzuhalten.
Gegen Schilder sprach sich Ulrich Fink, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Dürrheim und als sachkundiger Einwohner im Ausschuss, aus. „Bitte nicht noch mehr Schilder.“ Er fände das kontraproduktiv. Was ihm persönlich aufgefallen sei, ist, dass viele Gäste im Winter vor Gaststätten rauchen, aber selten Behältnisse für Zigarettenstummel bereitstehen. In Bezug auf Raucher erklärte der frühere Ärztliche Direktor des Schwarzwald-Baar-Klinikums, dass ja nicht nur Patienten in den Kliniken rauchen, sondern auch die Mitarbeiter. Albert Scherer (CDU) meinte: „Die Stadt hat ein Zeichen gesetzt. Man muss nicht alles bis ins kleinste Detail durchregeln.“
Bürgermeister Berggötz sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und forderte auf, Zivilcourage zu zeigen. Dem entgegnete nun wieder der sachkundige Einwohner Reinhard Lindenhahn, dass Zivilcourage recht und gut sei, dass man aber als jemand, der Leute auf ihr Fehlverhalten anspreche, eher Prügel beziehe als Verständnis. Er wisse das sehr gut aus eigener Erfahrung und er finde, dass das Kippenwegwerfen stärker sanktioniert werden solle.
Die sachkundige Einwohnerin Jeannette Lauer sprach vor der Abstimmung über die Vorschläge aktuell geplanter Verbesserungen den Wunsch der Projektgruppe nach einem konkreten Maßnahmenkonzept der Stadt an. Das Erreichte solle nicht im Sande verlaufen. Es solle nach außen klar werden, dass die Stadt hinter diesem Projekt steht. Dem wollte Bürgermeister Berggötz nicht folgen. Die Stadt habe ihre Unterstützung ja bereits deutlich gemacht, und das tue sie weiterhin. Fester Ansprechpartner bei der Verwaltung für die Gruppe sei Matthias Ranzenberger, der hervorragende Arbeit leiste. Die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes seien instruiert, da hätten entsprechende Gespräche stattgefunden,m und sollen nochmals sensibilisiert werden. Er sehe eigentlich keinen Grund dafür, seitens der Verwaltung einen konkreten Maßnahmenkatalog zusammenzustellen.
Aufgenommen wurde der Vorschlag, an stark frequentierten Plätzen mehr Behältnisse zur Zigarettenentsorgung aufzustellen. Die Zustimmung der Ausschussmitglieder zu den Verbesserungsvorschlägen der Verwaltung, unter anderem bezüglich der Kommunikation zwischen den Beteiligten, fiel einstimmig aus.
