Blumberg - In rekordverdächtigem Tempo wurde die jüngste öffentliche Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Markus Keller abgehalten.
Nach dem Einverständnis gleich mehrerer Bekanntgaben von Bauvorhaben wurden sämtliche weiteren Beratungen sachlich abgewickelt. So stimmte der Gemeinderat einstimmig für eine Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Hoher Randen. Punkte wie die Dauer der ehrenamtlichen Amtszeit von sechs auf acht Jahre zu erhöhen, oder dass die öffentliche Bekanntmachung nun über die Bereitstellung auf der Homepage der Verbandsgemeinden und nicht mehr über das Amtsblatt erfolgen, waren hier die Themen.
Eine klare Abfuhr wurde dem Antrag benachbarter Schuleinrichtungen erteilt, sich an den Kosten von Neubauten wie in Donaueschingen oder Tuttlingen zu beteiligen. Nach dem Schulgesetz Baden-Württemberg können Schulträger über einen Schulverbund oder über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemeinsam mit den Umlandgemeinden die Schulträgeraufgaben erfüllen. Hierunter fällt auch die Finanzierung baulicher Maßnahmen von Schulen. Das hat zur Folge, dass immer mehr Schulträgerkommunen auf die Stadt zukommen, um möglichst schon in der Freiwilligkeitsphase eine Kostenvereinbarung zu treffen.
Für Bürgermeister Markus Keller ist dies aber kein Thema. „Ich finde es unterirdisch, dass die Umlandgemeinden hier zur Kasse gebeten werden. Das Land muss hier umdenken und andere Lösungen finden“, machte er seinen Standpunkt klar. Für ihn sei es auch eine rechtsstaatliche Frage, ob so eine Förderung überhaupt noch realistisch sei. CDU-Sprecher Dieter Selig betonte, dass jede Schule für jeden Schüler vom Land eine Pro-Kopf-Zuwendung bekommt. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, vertrat nicht nur er eine klare Meinung. So wurde die Anfrage, sich an den Kosten für auswärtige Schule zu beteiligen, vom Gemeinderat in aller Geschlossenheit einstimmig abgelehnt.
Mit der Anpassung der Essenspreise für Mensa, Kindergarten und Krippen fand ein weiterer Tagespunkt einhellige Zustimmung. Vom Hauptamt stellte Daniela Rösch die aktuelle Kostenlage dar. Die Preise werden zum 1. März nur minimal steigen. Bei den Krippenkindern von drei auf 3,20 Euro, bei den Kindergartenkindern von 3,80 auf 3,90 Euro, bei den Grundschulkindern von 4,30 auf 4,50 Euro. Bei den weiterführenden Schulen steigen die Preise von 4,80 auf 4,90 Euro sowie für Lehrer und weitere Mitarbeiter von sechs auf 7,20 Euro. Die Preise werden im Gemeinderat als moderat angesehen.
Daniela Rösch machte klar, dass für manche Kinder das Essen an der Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag sei. In den vergangenen drei Jahren mussten die tatsächlichen Kosten von der Stadt Blumberg mit jeweils über 60.000,00 Euro bezuschusst werden. Durch die geplanten Erhöhungen fällt das Defizit pro Essen von bisher minus 7,22 Euro auf nun minus 6,82 Euro aus. Ziel sei, den Kindern ein abwechslungsreiches, ausgewogenes, vitaminreiches und schmackhaftes Essen anzubieten, so Rösch in ihren Ausführungen. „Auch sozial benachteiligten Familien sollte es möglich sein, dieses Essen in den Schulen und Kindergärten einzunehmen.“
Dass die geringen Erhöhungen Zustimmung fanden, zeigte sich in der Einigkeit des Rates. Kleine Diskussionen kamen über die Eigenkosten für die Lehrkräfte auf. Laut Rösch herrsche hier aber nur ein geringfügiger Bedarf und die Lehrkräfte würden dieses Essensangebot so gut wie gar nicht wahrnehmen. Von der Freien Liste vertrat Fraktionssprecher Hannes Jettkandt eine ganz andere Meinung: „Es wäre eine pädagogische Begleitmaßnahme, wenn die Lehrkräfte mit den Kindern bei den Mahlzeiten an einem Tisch sitzen würden“, vertrat der ehemalige Pädagoge einen klaren Standpunkt.
Für die CDU-Fraktion um Sprecher Dieter Selig sei es eine weitere soziale Leistung unter vielen, die die Stadt einbringe. „Irgendwann müssen auch die Besteller dies bezahlen“, sieht er die Landesregierung in der Pflicht. Für Bürgermeister Markus Keller ist hier die Schmerzgrenze längst überschritten. Besonders ab 2026, wenn die Ganztagesschule in den Kommunen zur Pflicht wird, sieht er weitere Kosten auf die Gemeinden zukommen.
