Blumberg – Der Beschluss des Haushaltsplans 2025 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Blumberger Gemeinderats. Der Etat wurde einstimmig befürwortet. Das Haushaltsloch von rund 2,4 Millionen Euro, welches von Stadtkämmerer Bernd Hackspiel in vorangegangenen Beratungen ausgiebig kommentiert wurde, wird über Rücklagen neutralisiert. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden ohne Gegenstimmen abgesegnet. Für das positive Resümee der Bahnbetriebe Blumberg erntete Geschäftsführer Christian Brinkmann viel Beifall.
Nach ausgiebiger Diskussion fand der von der CDU-Fraktion beantragte Wegfall der Vereins-Umsatzpacht, durch welche die Vereine bisher bei der Nutzung von Hallen oder städtischen Anlagen mit acht Prozent in die Pflicht genommen wurden, im Rat eine klare Mehrheit. Besonders die Jugendarbeit soll von diesem Beschluss in Zukunft profitieren, war man sich einig.
In ihren ausführlichen Haushaltsreden nahmen die jeweiligen Fraktionssprecher zum Haushaltsplan 2025 Stellung.
- Hannes Jettkandt, Freie Liste: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Gemeinderat trotz sehr schwieriger Haushaltslage auf die Anhebung der Steuern und des Hebesatzes der Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Blumberg verzichtet und lediglich die Vergnügungssteuer angehoben wird.“ Dabei halte man das Wohl der Bürger im Auge. Für die Freie Liste sei es wichtig, dass die Veräußerung der ESB-Anteile nach Beschluss ausschließlich für Maßnahmen der Energiewende schnell und effizient eingesetzt wird.
„Wir sind zuversichtlich, dass entsprechende Projekte zur langfristigen Reduzierung der Energiekosten zeitnah umgesetzt werden können“, appellierte die Freie Liste. Zu einer externen Expertenberatung wurde aufgefordert, um eine vernünftige Umsetzung zu realisieren. Möglicherweise soll auch die Meinung der Bevölkerung eingeholt werden. Einen entsprechenden Antrag werde die Freie Liste im kommenden Jahr stellen, hieß es.
- Dieter Selig, CDU: Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der Investitionsstau endlich in Angriff genommen wird und die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden. Knappe Kassen, aber gleichzeitig zu viel Geld im Haushalt, dieser Widerspruch wird nach Ansicht der CDU-Fraktion durch mehrere Faktoren verursacht. Langwierige Planungsprozesse führen für die CDU dazu, dass Investitionen verzögert werden und das Geld im Haushalt verbleibt. Diesbezüglich werden steigende Kosten verursacht, stellte die CDU in ihren Ausführungen fest. Die Ansätze sollten hier in Zukunft strenger geprüft werden. „Die Ausschussarbeit muss intensiviert und konsequent umgesetzt werden. Sie hat sich beim Schulcampus bewährt“, so Selig. Die finanziellen Mittel sollten in den Ausschüssen dringend angehoben werden. Mit einigen Punkten wurde auf eine sich verschlechternde Wirtschaftslage hingewiesen. Dazu wünschte sich die CDU für Klimaschutz und CO₂-Reduzierung weitgreifende Maßnahmen, die für die Fraktion in der Haushaltsplanung 2025 nicht erkennbar waren.
- Silvio Waimer FDP/SPD: Der Fraktionssprecher blickte auf ein erfolgreiches Haushaltsjahr 2024 zurück. Dabei erwähnte er unter anderem die Einweihung des neuen Schulcampus, den geglückten Neubau eines Investors für Gewerbe und Eigentumswohnungen an der Ecke Leo Wohleb- und Tevesstraße sowie die neue Kunstrasenanlage. „Für 2025 ist uns die Verkehrsregelung auf der Achdorfer Straße sowie an der Kreuzung Leo Wohleb-/Tevesstraße und Tunnelweg sehr wichtig. Auch unsere beantragte Geschwindigkeitsgrenze mit Tempo 30 in Zollhaus und Randen ist weiterhin ein Thema. Hier warten wir noch auf die Verkehrsschau“, so Silvio Waimer. „Beim Bauabschnitt II mit der Sanierung der Real- und Eichbergschule dürfen wir nicht in Minimalismus verfallen. Ein hohes Bildungsniveau ist eine Investition in die Zukunft“, machte Silvio Waimer deutlich. In Zeiten knapper Kassen sei es für seine Fraktion wichtig, die Ansiedlung neuer Betriebe zu forcieren. Eine gesicherte Kinderbetreuung oder ärztliche Versorgung sind für seine Fraktion weitere Themen.
- Hermann Zorbach, parteilos: „In Zeiten der einem Scherbenhaufen gleichenden weltpolitischen Lage müssen wir uns solide aufstellen und hoffen auf eine stabile Regierungslage ab Ende Februar 2025“, schaute Zorbach über den Tellerrand. Mehr als stolz könne man nach der Einweihung des Schulcampus auf die größte Einzelinvestition in der Geschichte Blumbergs sein, die aber erst mit der Sanierung der Real- und der Eichbergschule ihr Ende finde. Die Maßnahme ist für Zorbach ein wichtiges Fundament für die Bildung in Blumberg. Störfaktoren sind für ihn, dass der Vorhof der Mensa oft als Parkplatz diene. Kritik übte er an „nächtlichen Beleuchtungs-Festspielen“ in Mensa und Treppenhaus der neuen Schule. Persönlich wies er auf seine wachsende Anerkennung durch ein sehr gutes Wahlergebnis hin. „Ich werde mich als Einzelkämpfer weiter für die Interessen der Blumberger Bürgerschaft einsetzen“, war seine Botschaft.
