Donaueschingen: Ein Haushalt mit vielen Deutungen: Das Zahlenwerk sorgt für die ganze Bandbreite an Emotionen

Es ist vollbracht: Der Donaueschinger Haushalt und damit auch die Projekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden, ist zementiert. Dabei ist die Stimmungslage durchaus gemischt und reicht von „mit Optimismus ins neue Jahrzehnt“ bis zur kompletten Ablehnung des Haushaltes. Während sich in den vergangenen Jahren mit Verabschiedung des Haushaltes eine freudige und zufriedene Stimmung unter den Gemeinderäten breitmachte, ist die Situation in diesem Jahr anders.

OB: Mit Optimismus ins neue Jahrzehnt„Es ist geschafft“, freut sich OB Erik Pauly, der seine Haushaltsrede unter das Motto „Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr 2019 – mit Optimismus in das neue Jahrzehnt“ stellt. Es sei – nach anfangs „erschreckenden Zahlen im Ergebnishaushalt – nicht nur gelungen, diesen auszugleichen, sondern es werde sogar ein positive Gesamtergebnis erwirtschaftet – ganz ohne Gebühren- und Steuererhöhungen. „Donaueschingen bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei und schafft es zugleich mit voller Kraft seine Zukunft zu gestalten“, sagt der OB. Nicht nur im Jahr 2020, sondern auch in den kommenden Jahren werde Donaueschingen wegweisende Investitionen tätigen: der Neubau der Realschule, die Sanierung des Parkschwimmbades oder die Sanierung der Turnhalle der Eichendorffschule und vieles mehr. „Uns ist es gelungen, die Waage zu halten zwischen einer seriösen Haushaltspolitik und einem großen Investitionsprogramm“, sagt der OB. Allerdings sei mit einem Investitionsvolumen von 71,1 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung eine Grenze erreicht. „Um in der Zukunft einen leistungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, wird es immer wichtiger, Prioritäten festzulegen.“CDU: Keine dauerhaften SchuldenDie CDU-Fraktion unterstütze die „notwendigen“ Projekte Realschule, Kindergärten und Parkschwimmbad vollumfänglich und trage andere Projekte mit. Weitere Projekte wären zumindest verschoben worden, müssten aber in den kommenden Jahren „je nach der tatsächlichen Situation“ der städtischen Finanzen gegebenenfalls neu bewertet werden. Die CDU-Fraktion freue sich über Investitionen, die die Stadt voranbringen würden. „Um dies zu ermöglichen, akzeptieren wir das Abschmelzen der Rücklagen und die Aufnahme von Schulden“, sagt Fraktionssprecher Marcus Greiner. Die CDU erwarte aber, um die Schulden auch wieder abtragen zu können, für die Zukunft Disziplin bei den laufenden Ausgaben und eine Verbesserung der Steuerkraft durch offensive Wirtschaftsförderung. Soll und Haben müssten in der Zukunft wieder ausgeglichen sein und aus diesem Grund habe die CDU auch beispielsweise die Stellenmehrung im Rathaus abgelehnt. Angesichts der in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent gestiegenen Personalkosten und des „auf Kante genähten Ergebnishaushaltes, bei dem jede Konjunktureintrübung amtlich verboten werden müsste“, sei dies zwingend geboten gewesen.FDP/FW: Einstimmig keine Zustimmung74,2 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre und nach den Beratungen lediglich eine Reduktion von 4,2 Prozent: Damit ist die FDP/FW-Fraktion nicht zufrieden. Mit einem Investitionsvolumen von 71,1 Millionen Euro, sei nicht nur der Rekord, der erst im vergangenen Jahr aufgestellt worden sei, übertroffen worden, sondern die Arbeitsbelastung sei für die Ämter sei um weitere 8,2 Millionen Euro beziehungsweise 13 Prozent gesteigert worden. „Da wir das Punkt für Punkt über jedes einzelnen Projekt abgestimmt haben, ist bei sich ständigen wechselnden Mehrheiten am Ende keine nennenswerte Ergebniskorrektur herausgekommen. Das große Ganze ist dabei gänzlich aus dem Fokus geraten“, sagt Fraktionssprecher Bertolt Wagner. Daraus resultieren für die FDP/FW-Fraktion Fragen wie: Kann sich die Stadt das leisten und können das die betroffenen Ämter umsetzen? Wo liegt die persönliche Belastungsgrenze der Ämter? Und sollen sie nun dem Sparappel des OB im Oktober folgen oder doch eher seinem Werben um die Zustimmung zum Haushalt? Für sich hat die FDP/FW-Fraktion eine Antwort gefunden: Die Verschiebung der Haushaltsverabschiebung und eine Nachberatung.Grüne: Es kommt keine Erleichterung aufVon einem bunten Strauß an Emotionen spricht Fraktionssprecher Michael Blaurock: Aufregend, ärgerlich, ernüchternd und erfreulich sei der Haushaltsentwurf gewesen. Allein den Ergebnishaushalt auszugleichen und den Finanzhaushalt so zu reduzieren, dass ihn die Verwaltung bewältigen könne, reiche aber nicht. Deshalb haben die Grünen ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt. Es umfasst Vorschläge wie die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung und die Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso wie den Verzicht auf „unsinnige oder überteuerte Projekte“. Zum Beispiel: Wenn es kein Parkdeck hinter dem Rathaus gibt, dann müsse kein Grundstück gekauft werden. „Es darf keine Denkverbote geben, weder für das Freibad, noch für die Realschule.“ Bei Projekten sollten nicht nur die Investitionen geschultert werden können, sondern auch die Unterhaltungskosten und die Abschreibungen. Zwar sei es gelungen, „ein bisschen“ zu sparen und den Ergebnishaushalt auszugleichen, aber Erleichterung komme keine auf. Obwohl der Gemeinderat mit Sach- und Detailkenntnis sein Bestes gebe, stellen die Grünen sich die Frage, „ob wir die Probleme der Menschen in unserer Stadt kennen und lösen.“GUB: Kommunalpolitik ist spannendFür Fraktionssprecherin Claudia Weishaar ist Kommunalpolitik alles andere als „uninteressant oder gar altbacken“, denn man könne Veränderungen anstoßen, Gutes bewahren, über den eigenen Kirchturm hinausschauen und vor Ort Antworten auf den Klimawandel finden. Besonders die Schwerpunkte im Bereich Bildung befürwortet die GUB – vom Realschulneubau, über die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule und den Kindergarten in Aasen, der Sanierung der Turnhalle der Eichendorffschule und den Bau der Kindertagesstätte im Stadtviertel „Am Buchberg“. Handlungsbedarf sieht die GUB bei der Grundschule Aasen, hier müssten frühzeitig Planungen gemacht werden, um aufgrund der steigende Kinderzahl die Schule auf die Einzügigkeit anzupassen. Gutes zu bewahren und für die Zukunft tauglich machen sei wichtig – wie beispielsweise die Sanierung des Parkschwimmbades. Bei Sanierungskosten von fünf Millionen Euro lohne es sich, Alternativen wie ein Naturbad oder ein Folienbecken zu diskutieren. Im Bereich Verkehr möchte die GUB wieder an der Verkehrsberuhigung der Innenstadt, der Ertüchtigung der Bahnhofstraße und der Parksituation auf dem Bahnhofsareal arbeiten.SPD: Zustimmung fällt nicht leichtEinen durchaus zwiespältigen Blick hat die SPD auf den Haushalt. Der Finanzhaushalt bringe die Stadt zwar voran, aber: „Wir erwirtschaften zu wenig und geben zu viel aus“, sagt Fraktionssprecher Gottfried Vetter. Mit der Ablehnung der von der SPD vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbeteuerhebesatzes sei die Chance auf eine angesichts der geplanten „gewaltigen Investitionen dringend notwendigen Aufstockung der Finanzbasis“ vertan worden. Angesichts dessen falle der SPD die Zustimmung nicht leicht. Handlungsbedarf sieht die SPD im neuen Stadtviertel „Am Buchberg“. Hier müssten auch Investoren gefunden werden, die bereit wären, preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Beim Stadtbus sei die kontinuierliche Steigerung der Fahrgastzahlen notwendig. Der Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich liegt der SPD am Herzen: „Investitionen in die entsprechenden Einrichtungen lohnen sich“, so Vetter und führt die Turnhalle der Eichendorffschule, die Erich-Kästner-Schule, die Realschule, die Digitalisierung, und den Aasener Kindergarten an. Bedauerlich sei hier allerdings, dass der SPD-Antrag für ein gebührenfreies Kindergartenjahr keine Mehrheit gefunden habe.

Die ganzen Reden gibt es zum Nachlesen hier:

Oberbürgermeister Erik Pauly

CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner

FDP/FW-Fraktionssprecher Bertolt Wagner

Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock

GUB-Fraktionssprecherin Claudia Weishaar

SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter

Einstimmig geht es dieses Mal überhaupt nicht

Schon beim Ergebnishaushalt, dessen ursprünglich negatives Ergebnis in ein positives Ergebnis umgewandelt werden konnte, hatte es die ersten Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. CDU-Stadtrat Horst Hall stimmte dagegen, weil er der Meinung war, dass sich die Stadt aufgrund der Haushaltsituation nicht die Förderung eines Kunstrasenplatzes leisten könne. Und von der SPD-Fraktion gab es Gegenstimmen und eine Erhaltung, weil die Gewerbesteuer nicht erhöht worden ist. Hall und die SPD-Fraktion stimmen aber dann doch dem Gesamtwerk zu.

FDP/FW-Fraktion lehnt Investitionsprogramm ab

Anders die FDP/FW-Fraktion: Die Liberalen können zwar dem Ergebnishaushalt und dem Stellenplan zustimmen – was sie auch schon gemacht haben, aber dafür lehnen sie das Investitionsprogramm ab. In der Gesamtheit haben sie daher den ganzen Haushalt geschlossen abgelehnt.

Wird die Klausurtagung die Lösung bringen

Worin sich alle Fraktionen aber einig sind: In der Klausurtagung, die definitiv im ersten Quartal 2020 stattfinden soll, gibt es viel zu besprechen, denn auf Dauer kann sich die Stadt die geplanten Projekte nicht leisten. „Es ist unsere Aufgabe, die Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen der Stadt zu hinterfragen und bei sämtlichen Entscheidungen die Folgekosten zu berücksichtigen“, sagt OB Erik Pauly.

Rekordhaushalt trifft auf schlechte Konjunktur

Einfacher wird es in den kommenden Jahren sicher nicht: Aktuell stehen in den nächsten vier Jahren Investitionen in Höhe von 71,1 Millionen Euro an. Dass die Stadt sich aus finanzieller und personeller Sicht in diesem Zeitraum aber eigentlich nur 32 Millionen Euro leisten kann, wurde schon öfter thematisiert. Hinzu kommt die wirtschaftliche Lage, die sich voraussichtlich auch noch negativ auf die Einnahmen auswirken wird.

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