Unscheinbar steht der schwarze Kasten in Wolterdingen an der Hauptstraße. Direkt am Zebrastreifen bei der Kirche. Hier gilt Tempo 30. Für manchen Autofahrer allerdings nur eine Richtlinie. Zack, es blitzt. Wer zu schnell fährt, wird von dem mobilen Blitzer abgelichtet und bekommt ein entsprechendes Bußgeld mit der Post geschickt.
Das mobile Gerät, das in beide Fahrtrichtungen blitzen kann, wird von der Stadtverwaltung von einer Firma aus Mettmann in Nordrhein-Westfalen angemietet. Das allerdings immer nur für zwei Monate. Und auch nur dann, wann das Gerät eben auch verfügbar ist.
Hier hätte die Stadt gerne etwas mehr Flexibilität – und hätte sich den Blitzer gerne selbst angeschafft. Entsprechend stand das Gerät mit Kosten von 300.000 Euro auch als Investition für 2025 im Haushalt. Mit einer knappen Entscheidung entschieden sich die Stadträte allerdings dagegen, 15 Räte stimmten für eine Anschaffung.
„Wir zahlen 25.000 Euro Miete für zwei Monate. Die Anschaffung würde 300.000 Euro kosten“, erklärte vorab Ordnungsamtsleiterin Ina Markgraf. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 80.000 bis 100.000 Euro im Monat. Das Geld wäre also schnell wieder in der Kasse, „und wir hätten ein eigenes Gerät“, so Markgraf. „Wir könnten schneller reagieren und ihn flexibler einsetzen.“ Die zwei Monate, in denen das Gerät angemietet werde, richten sich immer nach Verfügbarkeit des Anbieters: „Wir können so nicht wirklich planen, wann wir ihn wo haben wollen“, sagte Markgraf.
In seiner Bürgersprechstunde erhalte auch Oberbürgermeister Erik Pauly regelmäßig aus der Bürgerschaft den Wunsch nach mehr Kontrolle mit Blitzern.
CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner stelle indes den Antrag, weiter bei der Anmietung zu bleiben.
„Ich bin da positiv gestimmt. Man kann sich einlesen, was solch ein Gerät einbringt. Es wäre nächstes Jahr schon kein Thema“, sagte GUB-Stadtrat Tevfik Ceylan.
Geld ist nicht der Zweck des Blitzers
Mit dem Gerät Geld zu verdienen, das sei nicht der eigentliche Zweck des Blitzers, sagte FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith: „Unser Ansatz ist es nicht, damit Geld zu verdienen. Es geht hier um Sicherheit.“ Man müsse das weiterdenken und sich fragen, wie man verfahren wolle: „Sollen wir dann jedes Jahr mehr und mehr holen? Das halte ich für kontraproduktiv.“ Wie man es aktuell mache, sollte es auch weiter geschehen: „Mit der Miete ist es sinnvoll.“
„Ich möchte nicht mehr Mess-Anhänger. Für die Bevölkerung sendet das auch nicht das richtige Signal. Es ist falsch, das so zu formulieren, dass wir damit den Haushalt entlasten wollen. Wir müssen hier immer die Sicherheit im Fokus haben“, so Reith weiter.
„Wir haben lediglich gesagt, dass wir einen Bedarf haben“, entgegnete OB Pauly. „Und man darf auch nicht vergessen: Wer die Geschwindigkeit einhält, der wird auch nicht geblitzt. Es trifft nur die, die zu schnell fahren.“ Man habe sieben Ortsteile und verschiedene Bereiche in der Kernstadt, in denen das oft der Fall sei.
Hauptursache für Unfälle: Zu schnell gefahren
Für die Anschaffung sprachen sich SPD und Grüne aus: „Unsere Fraktion ist unbedingt für die Anschaffung. Durch meine Erfahrungen als Radfahrer kann ich ihnen in der Stadt mindestens zehn Stellen nennen, bei denen sich die Aufstellung lohnen würde“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. „Wer in die Statistik schaut, wird auch feststellen, dass die Hauptursache für Unfälle überhöhte Geschwindigkeit ist. Das hat nichts mit Geld verdienen zu tun.“ Für die Grünen gebe es keine Alternative, „als das Gerät zwölf Monate im Jahr zu nutzen.“
„Es gibt viele entsprechende Stellen in den Ortsteilen und der Stadt“, sagte SPD-Stadträtin Birte Huber: „Für 2026 steht eine stationäre Anlage für Wolterdingen im Haushalt. Die wäre vielleicht unnötig mit dem mobilen Blitzer.“ Man erlebe etwa in Villingen-Schwenningen oder Mönchweiler, wo regelmäßig geblitzt werde, „dass die Leute langsamer fahren.“
Es gebe allerdings nicht nur solche Blitz-Anhänger, um eine hohe Sicherheit zu gewährleisten, sondern etwa auch die Geschwindigkeitstafeln mit den lachenden oder weinenden Gesichtern, so Niko Reith: „Wir hatten die Situation am Schützenberg thematisiert. Das wird sich da jetzt hoffentlich legen, wenn die Baustelle fertig ist. Wir müssen andere Maßnahmen durchführen“, appellierte er.
Flexibler Einsatz ist gewünscht
Man wolle das Gerät anschaffen, um es flexibel nutzen zu können, sagte OB Erik Pauly: „Ich möchte da widersprechen. Wir stellen fest: Wo wir den Geldbeutel treffen, erzielen wir bessere Resultate“, so Pauly weiter. Wenn man 2025 in die Ausschreibung gehe, folge eine Vergabe: „Bis er dann hier blitzen würde, wird es eher 2026.“
„Der Mess-Anhänger ist relativ neu. Es dreht sich darum, ob wir mieten oder kaufen. Mieten können wir nur wenige Wochen. Und eben nur dann, wenn das Gerät auch frei ist. Es ist die Frage, welches System wir fahren und unserem Gemeindevollzugsdienst an die Hand geben wollen“, erläuterte Bürgermeister Severin Graf.
