Es ist vollbracht. Der Haushalt steht und nach den Anfänglichen dunklen Wolken gibt es jetzt auch wieder ein bisschen Sonnenschein. Ein Hauhalt – und sechs Meinungen.
OB: Stadt hat bessere Chancen als andere
- Die Lage: „Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Aber wir haben noch Glück, dass wir aus einer wirtschaftlich soliden Situation kommen und ein hohes Guthaben auf dem Konto haben“, sagt Oberbürgermeister Erik Pauly. Deshalb werde Donaueschingen die Krise besser durchstehen als andere Kommunen. „Wir sind auf einem guten Niveau in diese Krise geschlittert und vielleicht kommen wir nicht nur mit einem blauen Auge, sondern auch mit gewissen Vorteilen heraus.“ Trotzdem: „Wir wissen nicht, wann die Sache beendet ist und welche Auswirkungen es hat.“
- Das Gewerbe: Donaueschingen habe einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, der seit 20 Jahren nicht erhöht worden ist. Es sei der niedrigste Hebesatz im gesamten Schwarzwald-Baar-Kreis und auf Landesebene habe unter den Städten in vergleichbarer Größe nur die Stadt Gerlingen einen geringeren Gewerbesteuerhebesatz. „Das ist gelebte Wirtschaftsförderung“, sagt OB Erik Pauly. Donaueschingen habe eine starke Wirtschaft, aber diese sei natürlich auch stark betroffen durch die Krise. Deshalb müsse die Wirtschaftsförderung auf der Agenda stehen. Schnelle und kurze Wege wären ebenso wichtig, wie die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen.
- Die Schulen: „Die Realschule ist das Projekt, das uns die nächsten Jahre prägen wird“, sagt der Oberbürgermeister. Die Abrissarbeiten auf dem Grundstück im Konversionsgelände würden bald beginnen. „Wir nehmen sehr viel Geld für Bildung in die Hand und nachdem wir mit zehn Millionen Euro das Fürstenberg-Gymnasium zu einer Vorzeigeschule gemacht haben, ist der Realschulneubau ein nachfolgend schlüssiges Projekt.“
- Der Wohnraum: Donaueschingen habe verschiedenste Projekte auf den Weg gebracht, um die Entstehung von neuem Wohnraum zu fördern. Neben Neubaugebieten käme die Innenentwicklung durch die Ortskernförderung nicht zu kurz.
CDU: Am Nachwuchs wird nicht gespart
- Die Lage: „Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie in den kommenden Jahren sind noch nicht absehbar“, sagt CDU-Fraktionschef Marcus Greiner. Das Ziel sei es daher gewesen, zumindest auf Basis der angesetzten Einnahmen einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes zu erreichen und die aufgrund notwendiger Projekte unvermeidbare Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren so weit als möglich zu begrenzen. Weder an der Erziehungsarbeit in den Kindergärten noch an der Sozialarbeit an den Schulen könne und dürfe gespart werden. „Die Reduzierung freiwilliger Leistungen für Kultur, Vereine oder Jugendarbeit würde zwar dauerhaft Geld sparen, unsere Stadt aber auch weniger lebenswert machen.“ Langfristige Einsparungen könnten nur gelingen, wenn Maßnahmen dauerhaft entfallen oder laufende Kosten jährlich gesenkt werden könnten.
- Das Gewerbe: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre für die CDU nur im Zusammenhang mit maßgeblichen Bemühungen um Gewerbeansiedlungen und Wirtschaftsförderung vertretbar. Es sei „essenziell“, Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Die bereits ansässigen Betriebe einfach höher zu besteuern, greife zu kurz, meint die Fraktion.
- Die Streichungen: Vor allem die Streichung der Sanierung der südlichen Innenstadt einschließlich des gelben Rathauses ist der CDU-Fraktion schwergefallen.
- Die Verschuldung: In den kommenden Jahren würden nicht nur die Rücklagen abgebaut, sondern es müssten auch in „erheblichem Umfang“ Kredite aufgenommen werden. „Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verschuldung im Kernhaushalt in etwa auf die Kosten der neuen Realschule begrenzt bleiben muss.“
- Das Parkschwimmbad: Damit das Freibad endlich saniert werden kann, hofft die CDU auf Zuschüsse. Um Kosten zu sparen, müsse das Folienbecken nochmals geprüft werden.
FDP/FW: Endlich eine verlässliche Planung
- Die Lage: „Die erhoffte Besserung hat sich nicht eingestellt, im Gegenteil, das Virus und die daraus resultierenden Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen uns doch gewaltig“, sagt FDP/FW-Fraktionssprecher Rainer Hall. Die endgültigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären dabei noch gar nicht zu erahnen. „Für unsere Gastwirte, Hoteliers, Gewerbe und den örtlichen Einzelhandel ist diese Situation teilweise ruinös. Kreativität ist gefragt.“ Nun beschließe der Rat einen „ehrlichen und machbaren“ Haushalt. Diese Verlässlichkeit habe es die vergangenen fünf Jahre nicht gegeben: „Nicht bewältigte und nicht abgearbeitete Haushaltsbeschlüsse, die die Zeit und das Papier, das in sie investiert wurde, nicht wert sind, sind leere Versprechungen der Kommunalpolitik an die Bevölkerung, die von dieser zu Recht nicht akzeptiert werden können.“
- Das Gewerbe: „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Donaueschingen so eine große Vielfalt an Gewerbebetrieben haben, denn diese bilden das finanzielle Rückgrat unserer Stadt. Mit einem Gewerbesteueraufkommen von über zwölf Millionen macht dies ein Fünftel unserer Gesamteinnahmen aus. Wir benötigen ein vielfältiges, kräftiges und handlungsfähiges Gewerbe in Donaueschingen. Dafür benötigen wir Infrastruktur. Die Unterstützung bestehender und die Gewinnung weiterer Gewerbebetriebe wird uns langfristig mehr bringen als etwaige Steuererhöhungen.“
- Südliche Innenstadt: Dass das Projekt erstmal gestrichen wurde, biete auch eine Chance. So könne man nämlich auch noch das freiwerdende Gelände der Realschule und die Halden- und Poststraße hinzunehmen. Ziel sei eine Umsetzung 2025. „Sonst laufen wir Gefahr, dass die zugrundeliegenden zehn Jahre alten innerstädtischen Entwicklungskonzepte zu Einzelhandel, Tourismus und Verkehr nicht mehr zukunftsfähig sind.“
Grüne: Ergebnis kann sich sehen lassen
- Die Lage: „Nach vielen Jahren stetiger Expansion war in diesem Jahr Sparen angesagt. Es erschien uns wichtig, die Haushalte nicht nur wegen der Corona-Krise auf ein reelles Maß von finanzieller Machbarkeit und Umsetzung zu reduzieren, sondern wir wollten die schon seit Jahren bestehende Schieflage reduzieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Die Corona-Pandemie habe nicht nur finanzielle Folgen auf den Haushalt, sondern sie beeinträchtige das gesamte Leben der Stadt. „Das Leben für die Bevölkerung ist ohne Cafés, Kneipen, Restaurants und Veranstaltungen allerdings karg und über den Familien schwebt das Damoklesschwert von Kindergarten- und Schulschließungen.“
- Das Gewerbe: „Im Ergebnishaushalt hätte eine von uns beantragte geringe Erhöhung der Gewerbesteuer um drei Prozent bis zu 340.000 Euro Mehreinnahmen gebracht, war aber nicht mehrheitsfähig“, kritisiert Blaurock.
- Die Auszeichnung: „Wir sind eine Fair-Trade-Stadt geworden“, freut sich Blaurock. Das Siegel bedeute Auszeichnung und
Verpflichtung zugleich. So könnte dem Welthandel eine gerechtere Richtung gegeben und dabei vor allem auch die
Lebensbedingungen für die Erzeuger verbessert werden. - Die Konversion: Die Entwicklung im neuen Stadtviertel „Am Buchberg“ sei mit zum Teil geschmackvoll renovierten Bestandsgebäuden und einer sehenswerten Kita ein „sehr schönes“ Projekt. In den nächsten Schritten müsse es aber auch gelingen, „bezahlbaren Wohnraum für die nicht so betuchten Bürger“ anbieten zu können – egal, ob zum Kauf oder zur Miete.
- Die Baugebiete: Nicht nur aus Gründen der Ökologie müsse der weitere Flächenverbrauch vermieden werden, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht müsse der Fokus auf Schließung von Baulücken und die Ortskerne gelegt werden.
GUB: Keine optischen Investitionen
- Die Lage: „Was für ein Jahr! Und das Schlimmste ist, dass das Jahr zwar bald vorbei ist, die Situation jedoch noch eine ganze Weile – das kann jeder für sich selbst definieren – andauern wird“, sagt GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt. Aber: Die Haushaltsberatungen wären „harmloser und schneller“ gewesen, als sich das seine Fraktion vorgestellt habe.
- Die Schulen: Die Realschule sei finanziell das größte Projekt, das Donaueschingen in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, angepackt habe. „Daher ist es auch völlig klar, dass finanziell wie auch personell nicht noch viele andere Projekte nebenherlaufen können.“ Die Container-Lösung für die Erich-Kästner-Schule mindere zwar den „schlimmsten Notstand“, könne aber nicht die endgültige Lösung sein. Im Zuge von Schul- und Kindergartensanierung sollten die Gebäude auch lüftungstechnisch auf einen neuen Stand gebracht werden.
- Die Straßen: „Wir sind froh, dass wir einige Straßensanierungen, bei denen es rein um optische Belange geht, aus dem Haushalt entfernen konnten“, sagt Milbradt. Das Geld sei besser in Schulen und Bildung investiert.
- Das Gewerbe: „Irgendwann müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen müssen.“ Trotz einer geringen Erhöhung läge Donaueschingen weiterhin auf dem untersten Niveau. „Donaueschingen müsste trotzdem nicht fürchten, nicht mehr konkurrenzfähig zu sein.“ So bleibe die Stadt Schlusslicht im Kreis.
- Die Vereine: Die GUB möchte Vereinen die städtischen Hallen zur Verfügung stellen, damit sie sich nach dem Corona-Lockdown mit Abstand treffen können. „Die Kosten dürfen hier keine vorrangige Rolle spielen“, sagt Mibradt und fügt hinzu: „Denn was wir alle nicht möchten, ist, dass wenn die Pandemie vorbei ist, die Vereine niemanden mehr haben, der mitmacht.“
SPD: Kein Stillstand in der Stadt
- Die Lage: „Mit 14,3 Millionen Euro liegt das Investitionsvolumen nur um 500.000 Euro unter dem des letztjährigen Haushalts. Trotz der Einsparungen können wir also nicht von Stillstand in unserer Stadt sprechen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter. Die ungewissen finanziellen Folgen der Pandemie, eine drohende Überschuldung bei der Realisierung aller geplanten Projekte, sowie die personell begrenzte Leistungsfähigkeit der Verwaltung, habe die Stadträte zu massiven Streichungen beziehungsweise Verschiebungen von vielen Projekten gezwungen.
- Die Schulen: Zwar binde der Neubau der Realschule, der mit 28 Millionen Euro veranschlagt ist, mehr als die Hälfte der Investitionen in den Jahren 2021 bis 2022, aber „die notwendigen Maßnahmen zur Erweiterung der Erich-Kästner-Schule dürfen nicht auf das Abstellgleis gestellt werden“.
- Das Parkschwimmbad: Die Sanierung des Parkschwimmbades, „ein von uns lange gefordertes Projekt“, trage sicherlich zur Steigerung der Attraktivität der Stadt bei.
- Der Tourismus: Und von der Umgestaltung des Donauzusammenflusses erwartet die SPD „einen beträchtlichen Schub für den touristischen Bereich“. Wenn allerdings der Wohnmobilstellplatz erweitert werde, müsse man zukünftig Gebühren verlangen.
- Die Streichungen: „Insgesamt bleibt festzuhalten, dass im Bereich der Straßensanierung der Rotstift das meistbenutzte Hilfsmittel war“, sagt Vetter. Es galt, nur das Notwendigste zu finanzieren.
- Die Aufgaben: Im Bereich freiwilligen Leistungen soll die Verwaltung eine Liste mit Art und Kosten aufstellen – als Diskussionsgrundlage für den Rat. Und da die Stadt mehr Ausgaben als Einnahmen hat, müsse in der Zukunft auch die Einnahmesituation untersucht werden. „Dies vor allem deshalb, weil der unerlässliche Kredit zur Finanzierung der Realschule, auch wieder zu tilgen ist.“
