Die Investitionen fließen vor allem in die Bereiche Bildung und Erziehung, die Weiterentwicklung der Digitalisierung oder die Sanierung der Straßen. Mit seinem Votum für eine Erschließung des Gewerbegebiets Ziegeleschle II traf der Gemeinderat eine weitere weitreichende Entscheidung, die für eine sukzessive städtische Weiterentwicklung spricht.
Die Stadt bleibt in ihrem Kernhaushalt auch in diesem Jahr schuldenfrei. Lediglich zwei Stunden benötigte der Gemeinderat für seine Beratungen. Bürgermeister Michael Kollmeier rückte in seiner Haushaltsrede die Energiewende in den Fokus. „Der Haushalt 2023 ist geprägt von der europäischen Energiekrise und erfordert von der Stadt Hüfingen mit neuer Energie in die Zukunft zu gehen“, sagte er.
Bei den Haushaltsberatungen motivierte Hüfingens Stadtoberhaupt zu Beginn seiner Rede die Energiewende aktiv anzugehen und den weiteren Ausbau der regenerativen Energieformen voranzutreiben. Er sah Hüfingen dabei auf einem guten Weg, da bereits erfolgreich umgesetzte Energiesparmaßnahmen das Defizit der der Stadtwerke minderten. Er bezeichnete es als ein positives Signal, dass Investitionen für 2023 ohne Kreditaufnahmen bei gleichbleibenden Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen möglich sind.
So äußerten sich die Sprecher der Fraktionen
In diesem Zusammenhang sah er die für das Frühjahr 2023 geplante Erschließung des Gewerbegebiets Ziegeleschle II als attraktive Möglichkeit für Unternehmen sich anzusiedeln. Kollmeier führte die kontinuierliche Suche nach neuen Bauplätzen und Wohnraum, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiewende, die Investitionen in das schnelle Internet oder die Bauaktivitäten im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die Neugestaltung des letzten Abschnitts der Schaffhauser Straße oder des Galluswegs als weitere zukunftsweisende Schritte an.
Kulturveranstaltungen sollen attraktiver werden
Sie stellen für ihn ein Bekenntnis einer Stadt dar, auch 2035 noch als jung, familienfreundlich und attraktiv zu gelten. Kollmeier sicherte zu, mit den Nachbarstädten längerfristig eine interkommunale Partnerschaft im Bäderwesen zu diskutieren, welche die Bedeutung des Schwimmens im speziellen für die junge Generation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den Fokus rückt. Die erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit im Jugendreferat ab 2023, die Investitionen in attraktive Veranstaltungen im kulturellen Bereich und Stadtmarketing, sowie die sukzessive Umstellung auf klimaangepasste Waldbestände nannte er inklusive der Fortschreibung des Lärmaktionsplans als weitere Herausforderungen.
Albert und Jaag stimmen dagegen
Der Gemeinderat verabschiedete bei zwei Nein-Stimmen von Peter Albert und Hannah Miriam Jaag den Haushaltsplan. Verabschiedet wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2023. Der Gesamtergebnishaushaltsplan 2023 weist einen Überschuss von 80.000 Euro bei Nettoabschreibungen von 2,3 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von 10,5 Millionen auf.
Dadurch verringert sich im Finanzhaushalt der Finanzierungsmittelbestand um 6,6 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme liegt bei null, ebenso die Veränderung des Finanzierungsmittelbestands im Finanzhaushaltsplan. Die städtischen Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und die Wassergebühren bleiben für 2023 unverändert.
