Das Freie Forum hatte mit seinem Antrag, die am 29. Februar beschlossene flächendeckende Einführung von Tempo 30 in weiten Teilen wieder zurückzunehmen, keine Chance. Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit gegen die Stimmen des Freien Forums ab.
Zu Beginn der Diskussion erläuterte Bürgermeister Patrick Haas, dass die am 14. Oktober umgesetzte flächendeckende Einführung von Tempo 30 der Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses im Gemeinderat entspreche. Dieser hatte einer Freigabe des für die Landstraßen zuständigen Landratsamts bedurft. „Die Verwaltung plädiert auf Ablehnung des Antrages“, sagte er. Einer Neubewertung der Verkehrssituation nach einer derart kurzen Zeit erteilte er eine Absage.
Fraktionsvorsitzender Michael Steinemann, der den Antrag im Namen des Freien Forums eingereicht hatte, appellierte, den zweiten nicht vor dem ersten Schritt zu machen. Er begründete die Ablehnung für Tempo 30 mit einem fehlenden Verkehrskonzept für Hüfingen. Für seinen Vorschlag, stattdessen auf mildere Varianten wie die Einführung von Tempo 40 oder den Einbau von Flüsterasphalt zu setzen, erntete er reichlich Unverständnis.
Zudem bemängelte er die mit der Tempoeinführung verbundene Zunahme des Schilderwalds in der Innenstadt. Er appellierte, zu beachten, dass in Tempo-30-Gebieten Rettungs- und Einsatzkräfte im Notfall eingebremst werden. Steinemann reichte einen weiteren Antrag ein, der Tempo 30 lediglich zwischen 22 und 6 Uhr vorgesehen hätte und erhielt dafür vom Gemeinderat ebenfalls eine deutliche Abfuhr.
„Unsere demokratische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn wir den vor einem halben Jahr getroffenen und vor zehn Tagen umgesetzten Mehrheitsbeschluss einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 wieder rückgängig machen“, meinte Markus Leichenauer von der CDU. „Alles andere beschädigt das weitere Handeln des Gemeinderats“. Leichenauer regte an, längerfristig eine Erfolgsbilanz der Maßnahme zu diskutieren. Zudem sprach er sich für eine generelle Diskussion zum städtischen Verkehrskonzept aus.
„Wir haben keinen Grund, von diesem vor einem halben Jahr demokratisch getroffenen Beschluss abzuweichen. Wenn sich als Nebeneffekt herausstellt, dass sich dadurch die Verkehrssicherheit erhöht, ist dies nicht beschlusswidrig, sondern ein Zusatzgewinn“, bemerkte Reinhard Isak (SPD).
Philip Wills (LBU) skizzierte die rechtliche Einordnung der Situation, die nicht im Ermessen des Gremiums liege. „Einer Rücknahme der Temporeduzierung müsste das Einverständnis des Landratsamts vorausgehen“, sagte er und verwies darauf, dass Steinemann in Zusammenhang mit seinem Fraktionswechsel in Sachen Tempo 30 auch sein Abstimmungsverhalten geändert habe.
Peter Albert (LBU) sprach von einem fragwürdigen Vorgehen. Er bezeichnete es als unglaublich, mit einem solchen Antrag die Tagesordnung zu verlängern. Martin Bausch (Freies Forum) will beobachtet haben, dass sich Bauhofmitarbeiter und jene der Straßenmeisterei in der Schaffhauser Straße ohnehin nicht an Tempo 30 halten. „Wo ist deren Vorbildfunktion?“, fragte er.
„Wir sollten als Gemeinderat das Gemeinwohl und nicht Einzelinteressen im Blick haben“, appellierte derweil Mete Ünal (SPD). Die Behauptung, dass mit der Einführung eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in den Wohnstraßen einhergeht, bezeichnete er als unrichtig.
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