Geisingen/Kirchen-Hausen – Die Hutschnur hoch ging den Stadträten und Bürgermeister Walter Hengstler bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, als das Gremium auf den Verkehrsknotenpunkt an den Bundesstraßen B31/B311 und den Landesstraßen L191/L185 beim Ortsteil Kirchen-Hausen zu sprechen kam. Was die Gemüter hochkochen ließ, war nicht nur das offensichtliche Festhalten des Landesverkehrsministeriums an einer Ampellösung für diesen Verkehrsbereich, sondern auch – um nicht zu sagen: insbesondere – die aus Sicht von Bürgermeister und Stadtparlament praktisch nicht existente Informationspolitik des Landes. Jüngster Beleg dafür war eine knapp gehaltene Nachricht, in der das Regierungspräsidium den Geisinger Bürgermeister auf dessen Nachfrage hin zwar darüber unterrichtet, dass das Land mittlerweile eine Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium eingereicht habe, sich über deren Inhalt aber ausschweigt. Das wiederum nahm der Geisinger Verwaltungschef zum Anlass mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister nachzuhaken, weil das Landesverkehrsministerium, so Hengstler, ganz offensichtlich auf Biegen und Brechen auf eine Ampellösung für den Verkehrsknotenpunkt bei Kirchen-Hausen hinarbeite.
Seinen Informationen zufolge habe das Landesverkehrsministerium das Regierungspräsidium Freiburg angewiesen, sich ausschließlich auf Planungen für eine Ampellösung an dem Verkehrsknotenpunkt bei Kirchen-Hausen zu konzentrieren und einen Kreisverkehr auszuschließen, so FW/FDP-Fraktionschef Paul Haug. "Von seiten des Regierungspräsidiums können wir in diesem Fall keine Unterstützung erwarten, vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall", stellte Bürgermeister Hengstler fest. Es sei gelinde gesagt erstaunlich, wie das Landesverkehrsministerium alles mit einem Federstrich vom Tisch gewischt habe und mit allen Mitteln die Ampellösung durchbringen wolle. "Und darunter dürfen wir dann wohl 'Politik des Gehörtwerdens' verstehen", meinte Hengstler nicht ohne Sarkasmus.
In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält Bürgermeister Walter Hengstler die neuesten Entwicklungen fest und dringt nachhaltig auf die Unterstützung Dobrindts für eine Kreisverkehrlösung. Das Land Baden-Württemberg betreibe den Ausbau des Knotenpunkts offensichtlich über die Köpfe der örtlichen Gremien hinweg. Vom Regierungspräsidium habe er nachrichtlich erfahren, dass das Landesverkehrsministerium dem Bundesverkehrsministerium im November 2016 eine Stellungnahme übermittelt habe, deren Überprüfung seitens des Bundes noch nicht abgeschlossen sei. Gleichzeitig habe das Landratsamt Tuttlingen angekündigt, dass im laufenden Jahr der Umbau und die "Signalisierung" des Verkehrsknotens erfolgen solle.
Alle beteiligten Stellen vor Ort hielten den Kreisverkehr für diesen Knotenpunkt für die beste Lösung. Auch das beauftragte Fachbüro sei in seinem Gutachten zu dieser Auffassung gekommen. Zusammen mit der ohnehin notwendigen Sanierung des Fahrbahnbelags wäre jetzt, so Hengstler weiter, der richtige Zeitpunkt, den Kreisverkehr herzustellen.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass und warum das Land Baden-Württemberg die Ampellösung verfolge, welche Kosten bei der Ampellösung im Vergleich zu einem Kreisverkehr anfallen und inwieweit Umweltbelange in die Entscheidung einfließen. Abschließend bittet der Bürgermeister den Bundesverkehrsminister eindringlich darum, die Ampellösung an zu unterbinden und stattdessen auf den Bau eines Kreisverkehrs hinzuwirken.
Ein langer Kampf
Gemeinderat und Stadtverwaltung Geisingen setzen sich schon seit Jahren für einen Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt B31/B311 und L191/L185 bei Kirchen-Hausen ein. Eine Untersuchung im Auftrag des Regierungspräsidiums hatte 2014 ergeben, dass ein Kreisverkehr mit Blick auf Verkehrssteuerung und -sicherheit die am besten geeignete Lösung sei. Zuletzt hatte das Bundesverkehrsministerium im Herbst 2016 zumindest Hoffnungen geschürt, dass die Kreisverkehrslösung kommen könnte. (tom)
