Immendingen Die Gemeinde Immendingen hat sich darauf eingestellt, dass sie für die Sanierung des Immanuel-Kant- und des Otto-Hahn-Gymnasiums Tuttlingen einen hohen Anteil bezahlen muss. Dieser Betrag berechnet sich aus der Anzahl der Immendinger Schüler, die zwischen 2016 und 2021 die Gymnasien der Kreisstadt besucht haben. Sollten weder das Kultusministerium noch Gerichte anders entscheiden, dann werden rund 2,5 Millionen Euro fällig, die die Gemeinde im Etat 2026 einstellen muss. Dabei ist bereits ein von Tuttlingen angebotener, 25-prozentiger Nachlass in Höhe von 835.557 Euro abgezogen, den sich Immendingen nach Zustimmung des Gemeinderats am Montagabend noch fristgerecht vertraglich gesichert hat.
„Wir haben über diesen Punkt schon öfter beraten und die Sache wird nicht erfreulicher“, sagte Bürgermeister Manuel Stärk zu Beginn der Sitzung. „Klar ist, dass uns die Sanierung der Tuttlinger Gymnasien viel Geld kosten wird“, fügte Stärk an. Die Verwaltung habe ausgiebig mit Tuttlingen verhandelt. Auch die anderen betroffenen Umlandgemeinden seien in Verhandlungen einbezogen gewesen.
Für Immendingen wären bei den jeweils im Fünf-Jahres-Zeitraum berücksichtigen Schülerzahlen am Immanuel-Kant-Gymnasium von 320 (Anteil 19,14 Prozent) und am Otto-Hahn-Gymnasium von 185 (Anteil 8,96 Prozent) insgesamt 3,34 Millionen Euro fällig geworden. Stärk: „Das ist für uns eine gewaltige Summe.“ Daher schlage die Verwaltung vor, den von der Stadt Tuttlingen offerierten Abschlag von 25 Prozent zu akzeptieren, sodass es zum Abzug der 835.557 Euro und einem Zahlbetrag von 2,5 Millionen Euro komme. Durch einen entsprechenden Vertrag habe man zumindest diese Ermäßigung in trockenen Tüchern, verbaue sich aber nichts, falls es doch noch geänderte Regelungen bei den Beteiligungen gebe. Hauptamtsleiterin Simone Zeller erläuterte im Gremium ausführlich die einzelnen Möglichkeiten, die der Gemeinde Immendingen bei dem Verfahren offenstehen. Auch sie empfahl, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Tuttlingen zuzustimmen und sich den Nachlass zu sichern. „Wenn wir nicht unterschreiben, setzen wir uns einem erheblichen Risiko aus“, sagte sie. Als letzter Stichtag für die Unterschrift von Bürgermeister Stärk galt der 31. März. „Wir müssen die Gelder für unseren Anteil im Haushalt 2026 vorsehen“, so Zeller. Wie Manuel Stärk weiter betonte, zeichne sich ab, dass nicht alle Umlandgemeinden den Tuttlinger Vorschlag annehmen. In Kommunalverfassungs-Beschwerden werde gegen das Land geklagt. Teils falle eine „erdrückende Haushaltsbelastung“ für die Kreisgemeinden an, die finanziell in eine bedrohliche Lage kämen. Sollte es über den Rechtsweg oder sonstige Gesetzesänderungen noch zu anderen Lösungen kommen, entstehe Immendingen durch den Vertragsabschluss mit Tuttlingen kein Nachteil.
Rätin Ute Scharre-Grüninger erklärte, dass die Stadt Mühlheim bereit sei, bei anfallenden Beteiligungen der Nachbarn an ihrem Schulprojekt auch eine Ratenzahlung zu ermöglichen. Bürgermeister Manuel Stärk sprach sich aber dafür aus, die an Tuttlingen zu zahlende Summe in einem Betrag zu entrichten: „Wir wollen nicht auch noch Zinsen für Raten aufbringen.“ Der Gemeinderat befürwortete die Vertragsunterzeichnung einstimmig.
