Investitionen in Höhe von 7,4 Millionen Euro sieht der Haushaltsplanentwurf 2024 der Gemeinde Immendingen vor, der am Montag im Gemeinderat verabschiedet wurde. Höchster Einzelposten ist der Breitbandausbau, gefolgt von der Erschließung des Gewerbegebiets Donau-Hegau II, der Schlussrate für den Feuerwehrhausbau, der Planung des Kindergartenbaus in Zimmern, der Brückensanierung beim Anwesen Scheuch und der LED-Umstellung an Straßenbeleuchtungen in den Ortsteilen. Erstmals erwartet die Gemeinde Einnahmen von drei Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.
Bürgermeister Manuel Stärk stellte die aktuelle Entwicklung des Gemeinde-Haushalts unter das Motto: „Kurs halten in herausfordernden Zeiten.“ Wachsende bundespolitische Probleme würden von Berlin nicht gelöst, sondern einfach kommunalisiert. Der Bund gebe immer mehr Aufgaben an die Kommunen. „Dabei wird aber vergessen, das notwendige Geld hinterher zu schicken“, so Stärk. Selbst wenn die Gemeinde die Mittel hätte, so fehle es ihr immer noch an der erforderlichen Personaldecke.
Positives Ergebnis von 8300 Euro
Der Etat 2024 weise ein kleines positives Ergebnis aus, erklärte der Bürgermeister weiter. Das liege neben den guten Gewerbesteuereinnahmen vor allem an den hohen Förderquoten, die man für entsprechend ausgewählte Investitionen erziele, und daran, dass die Gemeinde dieses Jahr den einmalig hohen Betrag von 3,2 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen einnehme.
Ziel sei weiter, die vorhandenen Mittel für wichtige Zukunfts- und Pflichtaufgaben der Gemeinde einzusetzen und den Sanierungsstau abzubauen. Im Entwurf des von Kämmerer Patrik Müller vorgelegten Etats 2024 sieht der sogenannte Ergebnishaushalt Erträge von 20.252.000 Euro und Aufwendungen von 20.243.700 Euro vor, was ein veranschlagtes positives ordentliches Ergebnis von 8300 Euro erbringt. Wichtige Einnahmen des Ertragshaushalts sind: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4,3 Millionen Euro), Grundsteuern (eine Million Euro), Gewerbesteuer (drei Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (4,6 Millionen Euro) und Vergnügungssteuer (500.000 Euro).
Große Ausgabeblöcke sind die Kindergärten Hattingen (166.100 Euro), Ippingen (126.000 Euro), Waldkindergarten (188.600 Euro), Donaupark (1,04 Millionen Euro) und St. Josef (931.800 Euro) sowie die Personalkosten (5,7 Millionen Euro) und verschiedene Umlagen an den Verwaltungsverband, das Land sowie an den Landkreis (3,5 Millionen Euro). Kämmerer Müller erklärte dazu: „Wird der Hebesatz der Kreisumlage nur um einen halben statt wie zunächst geplant um 1,0 Prozentpunkte angehoben, dann fällt der zu zahlende Betrag um 50.000 Euro.“
Im zweiten Teil des Haushalts, dem Finanzetat, sind die Investitionen enthalten. Die 7,4 Millionen Euro werden unter anderem investiert in: Feuerwehrhausneubau (1 Million Euro), Ausbau Sirenennetzwerk (83.000 Euro), Erschließung Gewerbegebiet Donau-Hegau II (1,2 Millionen Euro), Planung Kindergartenneubau Zimmern (500.000 Euro), Deckschicht Straße Donau-Hegau I (250.000 Euro), Infopoint Donauversinkung (151.000 Euro), Brückensanierung Anwesen Scheuch (340.000 Euro), Planung Bike-Trail (15.000 Euro), Breitbandausbau (3 Millionen Euro) und LED-Umstellung Straßenlampen Zimmern, Mauenheim und Ippingen (260.000 Euro).
Wie in den Vorjahren schlug die Verwaltung wieder eine vorsorgliche Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro vor. Bei deren tatsächlicher Verwendung – wie sie bisher nie nötig war – würde eine Nettoneuverschuldung von 851.100 Euro entstehen. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2,5 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 386,60 Euro). Die Liquidität der Gemeinde steigt um 1,37 Millionen Euro auf 4,7 Millionen Euro.
