Es ist ein Haushalt, der den Beteiligten selbst in einer finanzstarken Gemeinde wie Mönchweiler einige Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Geplante Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Millionen Euro können nicht komplett aus dem Haushalt und den Rücklagen gestemmt werden. Das wurde bereits im Dezember bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat deutlich. Damals beschlossene Änderungen und die eine oder andere Einsparung wurden mittlerweile durch die Leiterin des Rechnungsamtes, Nicole Dold, in den Entwurf eingearbeitet. Jetzt wurde der Haushalt durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Im Ergebnishaushalt konnten entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung und des Gemeinderates 126.000 Euro und im investiven Bereich 112.000 Euro eingespart oder in künftige Jahre verschoben werden. Diese Beträge setzen sich aus zahlreichen kleinen Positionen zusammen. Zwischenzeitlich hat der Landkreis zudem die Höhe der Kreisumlage auf 30,5 Prozent beschlossen. Im Haushaltsentwurf von Mönchweiler wurde noch mit 31,5 Prozent gerechnet. Auch dadurch hat sich das Ergebnis nochmals verbessert. Durch die Einsparungen konnte auch die geplante Kreditaufnahme von 2,61 Millionen Euro auf 1,74 Millionen Euro reduziert werden.
Der Beschluss des Haushaltes stehe im Schatten politischer Entscheidungen, die nicht verlässlich seien und die zunehmend zu einer gesellschaftlichen Herausforderung für die Gemeinde würden, machte Bürgermeister Rudolf Fluck gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich. „Wir leben in bewegten Zeiten, in denen Gemeinden als Krisenmanager mehr denn je gefordert sein werden“, so der Bürgermeister weiter. Förderstrukturen brächen weg oder würden nach Belieben angepasst. Politische Vorgaben, die die Gemeinden umsetzen müssen, würden beschlossen, ohne dass ein ausreichender oder gar kein finanzieller Ausgleich gegeben sei. Zudem seien für viele Bereiche bislang keine personellen Ressourcen vorhanden. Die Gemeinde könne mit weniger finanziellen Zuweisungen vom Land rechnen und, der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet, seien die Steuereinnahmen deutlich geschwächt, machte Rudolf Fluck die Probleme seiner Gemeinde deutlich.
Zusätzlich zu diesen gesamtpolitischen Problemen schultert die Gemeinde Mönchweiler aber auch noch etliche Investitionen. Die Erweiterung des Kinderhauses, das Neubaugebiet Kälberwaid, der Breitbandausbau, die Erweiterung des Gewerbegebiets und die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule seien hier als große Posten beispielhaft genannt. „Für die zukunftssichere Entwicklung der Gemeinde“ und die „dringend notwendige kommunale Daseinsvorsorge“ seien diese Investitionen unabdingbar, machte Rudolf Fluck seine Meinung und die des Gemeinderates deutlich.
Der Haushalt sei aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten vorsichtig gerechnet, so der Bürgermeister. Künftig sei vieles „nicht mehr eine Frage des Wollens, sondern des Könnens“. Aufgaben, wie sie der Bürger gewohnt sei, könnten möglicherweise in Zukunft nicht mehr in der gewohnten Art und Weise erledigt werden.
Für die Fraktion der Unabhängigen Bürger stellte deren Sprecher Wolfgang Eich fest, dass die finanzielle Situation der Gemeinde besondere Umsicht erfordere. Erstmals seit dem Jahr 2006 sei für Investitionen wieder eine Kreditaufnahme erforderlich. Dennoch, so betonte er, müssten begonnene Maßnahmen fortgeführt und notwendige weitere Investitionen nicht aufgeschoben werden. „Gehen wir die anstehenden Aufgaben trotz der Schwierigkeiten mit Tatkraft an“, fordert Wolfgang Eich.
Peter Kaiser bezeichnet den neuen Haushalt in seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion als „gravierende Zäsur“ betreffend der Schuldenfreiheit. Dennoch halte er „die Notwendigkeit der Fremdfinanzierung für begonnene und notwendige Projekte nicht für besorgniserregend“. Nicht vergessen werden dürfte, so Peter Kaiser, dass die Gemeinde im Haushalt von Eigenbetrieben noch Reserven habe und eingeplante, aber jetzt fehlende Zuschüsse für die Kälberwaid eine Ursache der Fremdfinanzierung seien. „Wir verabschieden einen Haushalt, der die Lebensqualität in Mönchweiler weiter verbessert“, ist Peter Kaiser sicher.
Der Haushalt sei ein Gemeinschaftsprojekt von Gemeinderat und Verwaltung, betonte Sabine Roth für die SPD. Es seien viele Ideen aus Verwaltung und Rat eingeflossen. Leider sei nicht alles öffentlich beraten worden. Dazu müsse man zurück. Nur so könne der Bürger sehen, wie Probleme von demokratischen Parteien angegangen werden. Man habe „die Aufgabe, Prioritäten zu setzen und diese mit viel Geschick voranzutreiben“. Notwendiges wie die Verbesserung der Situation der Feuerwehr und die Sanierung des Schulhauses dürfe man nicht „hinten runterrutschen lassen“, so Sabine Roth.
