Die Ausländerbehörde des Landratsamts ist jetzt komplett. Die fünf zusätzlichen Stellen seien besetzt, sagte Amtsleiter Arnold Schuhmacher in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit. Gerade rechtzeitig für die anstehenden Änderungen durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz.
Der Kreistag hatte die Aufstockung im Jahr 2022 beschlossen. Zwei Stellen wurden unverzüglich besetzt, die drei übrigen im September 2023 ausgeschrieben. Besetzt seien sie seit 2. März 2024. „Drei erfahrene Sachbearbeiterinnen lernen jetzt die drei neuen Kolleginnen ein“, sagte der Amtsleiter.
Die Anträge stapeln sich
Über dem Berg ist seine Behörde damit aber noch lange nicht. Nicht nur, dass besagte Einarbeitung Zeit braucht, im Landratsamt liegen laut Schuhmacher mittlerweile 1400 Einbürgerungsanträge vor, die Bearbeitungszeit betrage aktuell anderthalb Jahre.
„Es gibt viel Nachfrage“, sagte der Leiter der Ausländerbehörde im Schwarzwald-Baar-Kreis in der Ausschusssitzung. Es vergehe kein Tag, an dem nicht Anträge auf Einbürgerung eingereicht werden. Auch an Beratungsgesprächen gibt es laut Schuhmachers Darstellung viel Interesse.
Die Zahl der Anträge steige durch die Diskussion um die Gesetzesänderungen und die damit verbundene Berichterstattung an, hat der Amtsleiter beobachtet. „Wer schon länger die deutsche Staatsangehörigkeit hätte haben können – wie beispielsweise EU-Bürger -, kommt jetzt zu uns“, erläuterte Schumacher den Kreisräten.
Personal wird schon wieder knapp
Und durch die neuen Regelungen kommt noch mehr auf die Ausländerbehörde im Schwarzwald-Baar-Kreis zu. „Wir müssen wahrscheinlich über zusätzliches, befristetes Personal nachdenken“, sagte Arnold Schuhmacher. Mit den rechnerisch 6,2 Stellen aktuell könne seine Behörde 12.000 Anträge im Jahr bearbeiten.
Kreistagsmitglied Michael Schmitt von der CDU regte an, zur Entlastung die Zielvorgaben zu überarbeiten und den Einsatz digitaler Hilfsmittel zu untersuchen. Laut Arnold Schuhmacher wurden bereits organisatorische Anpassungen vorgenommen. „Ich bin mir sicher, dass das spürbar ist.“
Von einer Digitalisierung des Amts zum jetzigen Zeitpunkt riet er ab. „Angesichts unserer großen Zahl an Rückständen, wäre es schwierig, jetzt einen neuen Weg zu gehen.“ Er sprach sich dafür aus, damit zu warten, bis die neuen Kolleginnen eingearbeitet sind. „Veränderungen durch die Digitalisierung würden uns verlangsamen“, warnte Schuhmacher.
Kreisräte freuen sich über neue Staatsbürger
Adolf Baumann von der FDP kritisierte daran, dass die Digitalisierung die Behörde zwar in der Einführung langsamer, dann aber effizienter machen würde. Er sprach sich generell für Freundlichkeit gegenüber den Antragstellern aus. „Es geht schließlich um Leute, die sich zu diesem Staat bekennen“, sagte Baumann.
Auch Wolfgang Kaiser von den Grünen sah es als positives Zeichen, wenn Ausländer Ja sagen zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Viele sind im Rahmen der Diskussion um das Gesetz zu dem Ergebnis gekommen, dass sie diese haben wollen“, sagte Kaiser. Die momentane Wartezeit von anderthalb Jahren müsse verkürzt werden, forderte er.
Amtsleiter Arnold Schuhmacher erläuterte auf Nachfrage von AfD-Kreisrat Joachim Senger die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren: Die greife bei besonderer Integrationsleistung, also beispielsweise bei ehrenamtlichem Engagement der Antragsteller.
