Kommt Tempo 30 nachts in der Ortsdurchfahrt von Tennenbronn? Der Ortschaftsrat hat sich mit ganz knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.
Der Hintergrund: Die Stadt Schramberg ist dazu angehalten, eine EU-Richtlinie aus dem Lärmaktionsplan umzusetzen. Davon betroffen sind verschiedene Straßenabschnitte der Kernstadt wie der Teilorte. Auch Tennenbronn ist davon betroffen, wobei der hauptsächliche Bereich sich auf die Hauptstraße erstreckten wird. Veronika Schneider von der Stadtplanung Schramberg hatte die Aufgabe, die Ortschaftsrätinnen und -Räte darüber in Kenntnis zu setzen.
Hauptsächlich gehe es darum, betroffenen Bürgern zu mehr Ruhe zu verhelfen. Vor allem diejenigen Menschen, welch an vielbefahrenen Durchgangsstraßen wohnen, sind besonders stark davon betroffen. Im weiteren Fall ist es auch schon so, dass viele Menschen es bevorzugen, nicht in Wohnungen an vielbefahrenen Straßen zu ziehen, was für deren Eigner mit finanziellen Verlusten einhergehe.
In der Ortschaftsratssitzung wies Schneider darauf hin, „dass von Lärm eine große Gesundheitsgefahr ausgeht“. So könne dieser Umstand bei direkt Betroffenen zu Einschränkungen im Alltag führen. Um diesem Mangel entgegenzutreten und ihn zu minimieren, wurde in Ballungsräumen die Lärmaktionsplanung herbeigeführt. Weiter erklärte Veronika Schneider, dass das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, vom 24. Juni 2005, in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Derzeit läuft aktuell die vierte Runde der Lärmaktionsplanung in Baden-Württemberg, die bis zum 18. Juli 2024 aufzustellen sei, erklärte Schneider. Sie bemängelte, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt die zur Planung notwendigen Lärmkarten noch nicht vorlägen. Glücklicherweise ist die Stadt Schramberg nicht betroffen, da das beauftragte Büro Koehler & Leutwein aus Karlsruhe „eine vollständige und über die Anforderungen des Landes hinaus gehende Lärmkartierung durchgeführt hat. Neben der Talstadt Schramberg wurde auch die Landesstraße 175, die durch Tennenbronn führt, in die Kartierung aufgenommen. Dabei sind Schwerpunkte zu erkennen, wo Verkehrslärm gehäuft auftreten kann. Im Grunde steht am Ende der Diskussion die Frage, ob Tempo 30-Zonen eingerichtet werden sollen.
In der Diskussion sprach Oskar Rapp von „Gängelung der Bürger.“ Auch Fraktionskollege Wolfgang Haberstroh (beide Freie Liste) ist „gegen die Verkehrsabwiegelung“. Anders Reinhard Günter (BDU), der es nicht als Gängelung bezeichnen möchte, eher als eine Einschränkung. Dabei sagt er: „Ich meine, es ist zumutbar, die Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren.
In der vom stellvertretenden Ortsvorsteher Patrick Fleig geleiteten Sitzung stimmten die Räte mit 5 zu 4 Stimmen für die Reduktion der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer im Zeitraum von 22 Uhr bis sechs Uhr morgens. Mit diesem Abstimmungsergebnis geht es in den Ausschuss für Umwelt und Technik am 19. Oktober und am 26. Oktober in den Gemeinderat Schramberg.
