Tennenbronn Für Diskussionen sorgte im Tennenbronner Ortschaftsrat die Vorstellung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durch Klemens Walter, Abteilungsleiter Finanzen. Deren Dringlichkeit verdeutlichte er mit starken Gewerbesteuerrückgängen. Die Haushalte 2024 und 2025 schlössen deutlich im negativen Millionenbereich ab. Gründe seien Personal- und Energiekosten sowie die Inflation. Der Schramberger Gemeinderat habe deshalb eine Haushaltssperre für 2025 beschlossen, Budgets seien prozentual gekürzt worden.

Das Konsolidierungskonzept enthalte laut Walter 85 Maßnahmen. Ein Punkt sei die Bestandserhebung von Grundstücken und Gebäuden und das Überdenken deren Sinnhaftigkeit. Auch wolle man mehr Transparenz im hohen IT-Budget. Ein zweischneidiges Schwert sei Personal. Es gelte gute Leute zu halten, auch stehe eine Wiederbesetzungssperre im Raum. Erhöhungen vorgeschlagen sind für Hunde-, Zweitwohnungs- und die zuletzt 2011 geänderte Vergnügungssteuer sowie den Fremdenverkehrsbeitrag. Noch in Prüfung ist eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, man müsse aber erst einmal die Grundsteuerreform abarbeiten. Auch die Kurtaxe soll steigen, was laut Ortsvorsteher Manfred Moosmann ohnehin nötig wäre, da die Kosten für Konus steigen.

Großes Potential bieten laut Walter Bestattungsgebühren, allerdings muss ohnehin eine Neukalkulation aufgestellt werden. Entwickelt werde derzeit auch eine Benutzungs- und Entgeltordnung für öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Konkrete Vorlagen gibt es für eine Parkgebührensatzung. Vereinszuschüsse und Sitzungsgelder möchte man um 25 Prozent kürzen. Das ist laut Oskar Rapp aber nicht ganz vergleichbar.

Laut Moosmann sollen Investitionszuschüsse nur noch in Härtefällen gewährt werden. Gänzlich gestrichen werden soll der Bewirtschaftungszuschuss für Landwirte. Ein Potential von 13.000 bis 15.000 Euro bieten laut Walter Kürzungen bei der Schülerbeförderung.

Auf Widerstand traf die Kürzung von Öffnungszeiten des Bürgerbüros. Dienstleistungen seien für Bürger vorzuhalten, so Moosmann. Das Personal sammle ohnehin viele Überstunden an. Bei Kürzungen müssten Aufgaben deutlich wegfallen. Manuel Götz nannte Kürzungen der Öffnungszeiten kontraproduktiv. Keine der 85 Maßnahmen sei bürgerfreundlich, so Walter. Aber man müsse kreativ und innovativ unterwegs sein. Der Ortschaftsrat erteilte abschließend die grundsätzliche Zustimmung zu den Maßnahmen. Die genaue Höhe einzelner Beträge werde nochmals diskutiert.