Vöhrenbach – Wo kann Vöhrenbach sparen, wo für zusätzliche Einnahmen sorgen? Kömmerer Armin Pfriender wollte über Positionen im Haushalt diskutieren, um die Schulden zu senken. Daraus wurde nichts. Vielmehr ging es um die Frage, was die Gemeinde noch leisten kann.
In Vöhrenbach ging es nun weiter mit den Beratungen zum Haushalt 2025. Auf der Tagesordnung standen die Zahlen zum Ergebnishaushalt in der aktuellen Version. In der Sitzung gab es allerdings keine Änderungen der Ansätze. Armin Pfriender appellierte noch einmal ausdrücklich an die Gemeinderäte, selbst konkrete Änderungsvorschläge für den Haushalt einzubringen, um notwendige Verbesserungen zu erreichen. Die einzige Veränderung aber war, dass bei der Neuberechnung die ordentlichen Aufwendungen etwas anstiegen, womit das Minus im Ergebnishaushalt von 414.000 Euro auf 530.000 Euro weiter anstieg. Eigentlich sollte hier aber ein positives Ergebnis erreicht werden, um mit den erreichten Mitteln notwendige Investitionen leisten zu können.
Wie Armin Pfriender im Gespräch ausführte, habe er in dieser Sitzung konkret einzelne Positionen diskutieren wollen, um Verbesserungen zu erreichen. Pfriender stellte noch einmal verschiedene Positionen im Ergebnishaushalt dar, beispielsweise die wichtigen Einnahmen durch den Anteil an der Einkommensteuer.
Vor allem machte er deutlich, dass durch die notwendige Kreditaufnahme von 2,1 Millionen Euro die Verschuldung der Stadt wieder deutlich steige. Und mit den kalkulierten Investitionen in den Folgejahren sei mit einer weiteren deutlichen Zunahme der Schulden zu rechnen.
Seit 2001 waren die Schulden stetig gesunken bis zu einem Tiefstand von unter zwei Millionen Euro im Jahr 2019. Seither steigen sie wieder. Im laufenden Jahr wird die Verschuldung bei fast sieben Millionen Euro liegen. Wenn die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren umgesetzt werden, könnte die Verschuldung bis 2028 auf mehr als zwölf Millionen Euro zulegen.
Es folgte eine eher grundsätzliche Diskussion, welche Aufgaben die Stadt überhaupt noch leisten kann. Es wird immer deutlicher, dass nur die so genannten Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Dazu gehören etwa Unterhalt und Betrieb der Schule, Straßen, Wasser und Abwasser. Bürgermeister Heiko Wehrle ergänzte dazu, dass Kosten bei Wasser und Abwasser wieder direkt auf die Nutzer umgelegt würden. Aber es müsse bei vielen Aufgaben überlegt werden, ob dies eine Pflicht für die Stadt ist. Pflichtaufgabe sei die Unterbringung von Flüchtlingen, wo man auch wieder mit einer Zunahme rechnet.
Muss aber die Stadt Sporthallen unterhalten oder nur Hallen für den Schulsport? Das Schwimmbad gehöre auf jeden Fall nicht zu den Pflichtaufgaben. Aber auch neue, von oben bestimmte Pflichtaufgaben wie die Ganztagsbetreuung in der Schule, die erneut den städtischen Haushalt belastet, seien eigentlich zu hinterfragen: „Muss wirklich bis auf drei Wochen Ferien das ganze Jahr eine Ganztagsbetreuung angeboten werden?“ Es sei ärgerlich, dass es immer mehr solche Aufgaben gebe, die die Stadt erfüllen und damit bezahlen muss.
Andrea Patrick (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Kommunen diese ganzen Sozialleistungen irgendwann nicht mehr leisten können. Dazu komme ein großer Investitionsstau in verschiedenen Bereichen der Stadt. Man müsse den Bürgern deutlich machen, dass die Stadt mit dem Rücken an der Wand stehe. Man komme damit an Grenzen, und in der Folge „ist das Schwimmbad in weiter Ferne“, so Andrea Patrick.
Die Stadt wird den Haushalt nun in dieser Form der Aufsichtsbehörde zur Beurteilung vorlegen und mit dem Ergebnis in der kommenden Woche abschließend im Gemeinderat beraten. Hier hofft Kämmerer Armin Pfriender dringend auf konkrete Vorschläge zur Verbesserung aus den Fraktionen.
